Gaspreisbremse: Umbau der Energieversorgung: Es kommt kein Wumms, von nirgendwo
Michael Vassiliadis (links), Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Veronika Grimm (Mitte), Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, Chemie, Energie (IG BCE) und Siegfried Russwurm (rechts), Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bei der Vorstellung des Zwischenberichts der Kommission Erdgas und Wärme.
Foto: dpaDie neue Normalität – „the new normal“: Alle drei Fachleute, die die Vorschläge der Gaspreiskommission für den Winter und bis ins Jahr 2024 vorgestellt haben, sprachen davon. Deutschland wird auch nach der akuten Krise, nach Ukraine-Krieg und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, nach Energie-Ausnahmezustand und Lieferengpässen nicht wieder zum früheren Normalzustand zurückgelangen. Die Zeit ist vorbei, als Gas oder Strom und Öl oft nicht mal die Hälfte dessen kosteten, was heute fällig wird. Energie bleibt teuer, die Inflation in nächster Zeit hoch.
Dieses neue Normal stellt unseren Wohlstand in Frage, reißt Unternehmen in den Abgrund und verlangt von uns, dass wir bei all dem auch noch den Umbau der Wirtschaft in Windeseile angehen. Vor allem das Gas, das Deutschland viele Jahre bequem und billig aus Russland bezogen hat, wird in Zukunft wesentlich teurer und knapper.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission schlägt eine Gas- und Wärmepreisbremse in zwei Schritten vor. Im Dezember sollen Privathaushalte und Gewerbe, die ähnliche Gasverträge wie Privatleute haben, eine Sonderzahlung in Höhe einer Gas-Monatszahlung erhalten. Der Bund soll dabei einmalig den monatlichen Abschlag für Gas übernehmen.
Im zweiten Schritt soll dann eine Gaspreisbremse greifen: Von März 2023 bis Ende April 2024 soll für private Haushalte sowie kleinere und mittlere Unternehmen ein Preisdeckel gelten. 80 Prozent des geschätzten Jahresverbrauchs werden dann mit einem Endpreis von 12 Cent je Kilowattstunde Gas gedeckelt (inklusive Steuern und Abgaben). Bei Fernwärme soll ein gedeckelter Preis von 9,5 Cent gelten. Alles was darüber hinausgeht, wird zum Marktpreis fällig. So soll entlastet werden, aber auch Anreiz zum Sparen bestehen.
Für rund 25.000 Gasabnehmer mit einem Industrietarif soll bei 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs der Beschaffungspreis (ohne Zuschläge) auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Das entspricht etwa den 12 Cent für Haushalte. Darüber hinaus gilt ebenfalls der Marktpreis. Der Staat wird dafür nach den Schätzungen der Fachleute um die Ökonomieprofessorin Veronika Grimm rund 90 bis 95 Milliarden Euro aufwenden müssen.
Trotz dieser Dimensionen folgt die eigentliche Herausforderung aber eher im Windschatten dieser Ankündigungen. Das neue Normal, ein weiter viel höherer Gaspreis als früher, ebenso wie die Preise für andere Brennstoffe, bedeuten: Die Industrie muss radikal umbauen. Mit zwölf Cent je Kilowattstunde Gas rechnen die Fachleute mindestens in Zukunft. Das ist doppelt so viel und vielleicht bald noch mehr als das, was bisher fällig wurde. Es lässt Geschäftsmodelle zerbröseln und Wohlstand schrumpfen.
Industrie-Chef Siegfried Russwurm sagte es am Montag: Bereits jetzt hätten die Betriebe nicht nur die Effizienz gesteigert, sondern auch Gas gegen andere Energie ausgetauscht (oft leider auf kurze Frist Öl). Viele hätten schlicht auch schon weniger produziert, mit Folgen für Arbeitsplätze, Erlöse, Steuereinnahmen, Wohlstand.
Die chemische Industrie wird die Produktion dauerhaft verlagern, die nicht nur Gas als Brennstoff, sondern auch in großen Mengen als Rohstoff verlangt. Manche energieintensiven Branchen wie die Hersteller etwa von Stahl, Aluminium oder Zement werden womöglich am Standort kapitulieren, wenn die Energiepreise unwägbar und vor allem auf lange Frist sehr hoch bleiben werden.
Lesen Sie auch: Abwanderung der deutschen Industrie – Osteuropa wird zum neuen China
Höchste Zeit, dieses neue Normal anzunehmen. Höchste Zeit, für die Bundesregierung trotz aller akuten Arbeit als Krisen-Feuerwehr an die gewaltigen dauerhaften Probleme zu gehen. Noch immer ist kein Wumms erkennbar beim Umbau der Energieversorgung, beim Ausbau der Erneuerbaren. Wind- und Solarenergie sind längst konkurrenzfähig in der Energieerzeugung. Nicht mehr Subventionen, sondern Genehmigungen und Grundfläche für den Ausbau fehlen. Woher kommt der Wasserstoff, und wo sind die Leitungen für die flexible, aber auch unstetere Welt der Energieversorgung?
Ganz nebenbei sprach der Dritte im Bunde der Gaskommission, Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis, noch ein weiteres Thema an, das den Turbo braucht. Wenn in Deutschland schon flächendeckend digitalisiert wäre, ließe sich nicht nur die Villa mit Pool von dem Mehrfamilienhaus beim Gasverbrauch unterscheiden und Förderung ohne Gießkanne würde möglich. Auch der Weg der Auszahlung wäre wesentlich unkomplizierter.
Mit all den staatlichen Subventionen ließe sich digital auch der Weg zu einem Klimageld ebnen. Das ist jene staatliche Unterstützung, die nach den Empfehlungen der meisten Ökonominnen und Ökonomen pro Kopf gezahlt würde, damit vor allem Ärmere und Familien den Umbau von alter, fossiler Brennstoffwelt in Richtung erneuerbare Energie hinkriegen.
Deutschland müsste jetzt schleunigst den Antrieb finden. Eine andere Chance ist nicht in Sicht.
Lesen Sie auch: Mehr als zwei Billionen Kubikmeter – hier kann Deutschland Gas fracken
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.