Parteikongress: Xis konfliktfreudiges China
Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), spricht vor Journalisten in der Großen Halle des Volkes. Xi stellt zu Beginn seiner dritten Amtszeit die neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros vor.
Foto: dpaChinas 20. Parteikongress ist schon wieder vorbei. Trotz allen Tamtams und Medienhypes war er eine hohle Veranstaltung. Er hat kaum etwas gezeigt, was wir nicht bereits wussten über China – eine Autokratie mit grandiosem Ehrgeiz und dazu passendem ideologischen Getöse, die jedoch auf eine unsichere, vor überwiegend selbstverschuldeten Risiken strotzende Zukunft beklagenswert schlecht vorbereitet ist. Dies wird deutlich, wenn man die Ergebnisse des Kongresses aus drei Blickwinkeln betrachtet: Führung, Strategie und Konflikt. Die Vorstellung der Führungsmannschaft des sogenannten ersten Plenums – der förmlichen Sitzung des neu „gewählten“, 205 Mitglieder umfassenden Zentralkomitees der Partei, die unmittelbar auf den Abschluss des Nationalkongresses folgt – stand völlig im Einklang mit der Machtkonsolidierung, die im Gange ist, seit Xi Jinping vor zehn Jahren erstmals zum Generalsekretär ernannt wurde. Die Bestätigung von Xis dritter fünfjähriger Amtszeit als Vorsitzender der Kommunistischen Partei China (KPCh) stand nie in Zweifel, und Gleiches gilt für seine Auswahl von Loyalisten, mit denen er sich an der Spitze – im sieben Mitglieder starken Ständigen Ausschusses des Politbüros – umgeben hat.
Es wird unzweifelhaft ein gewisses Gerangel um Positionen geben wie die des Ministerpräsidenten und der Vorsitzenden der beiden Legislativorgane – dem Nationalen Volkskongress und der Politischen Konsultationskonferenz des chinesischen Volkes. Doch was dabei herauskommt, ist kaum von Belang. In Xis China wurden diese Positionen, die einst eine zentrale Rolle innerhalb des von Deng Xiaoping nach Mao Zedongs Tod klugerweise eingerichteten Modells der Konsensherrschaft spielten, marginalisiert.
Seltsamerweise scheint Xi eine Vorliebe für Ministerpräsidenten mit dem Familiennamen Li zu hegen. Li Qiang, derzeit Parteichef von Shanghai und weithin bekanntes Gesicht von Chinas drakonischen Null-COVID-Lockdowns, ist der klare Favorit für die Nachfolge des scheidenden Amtsinhabers Li Keqiang.
Erwähnenswert ist noch Wang Huning, das einzig andere auffällige Mitglied der neuen Führungsriege. Abgesehen von Xi ist er eines von nur zwei verbliebenen Mitgliedern des vorherigen Ständigen Ausschusses, und er scheint gesetzt für einen der zeremoniellen Vorsitze der Legislativorgane.
Doch reicht die Bedeutung von Wangs Rolle weit hierüber hinaus. Nicht nur ist Wang Xis ideologisches Alter Ego und verantwortlich für die Formulierung von Xis bekanntem „Chinesischen Traum“ und dem „Gedankengut Xi Jinpings“; er ist auch ein prominenter Vertreter der Ansicht, dass sich die USA im Niedergang befinden. Wangs 1991 erschienenes Buch America Against America, das er nach einem dreimonatigen Aufenthalt in den USA verfasste, malt ein düsteres Bild eines Landes, das von zunehmenden sozialen und politischen Turbulenzen heimgesucht und reif für eine Krise ist.
Als diese Krise – die von den USA ausgehende globale Finanzkrise der Jahre 2008-2009 – dann eintrat, setzte sich Wangs Sicht innerhalb der Führungskreise der KPCh durch und führte Xi zu dem Schluss, dass ein im Aufstieg begriffenes China gut aufgestellt sei, ein Amerika, dessen Kräfte schwinden, herauszufordern. Wangs Beförderung heizt den US-chinesischen Konflikt in Besorgnis erregender Weise an – ein Punkt, auf den ich in meinem neuen Buch Accidental Conflict hinweise.
Was die Strategie angeht, so ist die wichtigste Botschaft des 20. Parteikongresses, dass China den Kurs der vergangenen fünf Jahre beibehalten wird. Das bedeutet Eines: Die nationale Sicherheit hat Vorrang vor dem Wirtschaftswachstum.
Während der Kongress betonte, dass die Modernisierung „die zentrale Aufgabe der Partei bleibt“, ist diese Aussage praktisch bedeutungslos. Die KPCh hat sich verloren in endloser Lobhudelei über Xi als zentralem Führer Chinas, die ideologischen Tugenden des Gedankenguts Xi Jinpings und die allumfassende Notwendigkeit „eines holistischen Ansatzes in Bezug auf die nationale Sicherheit und der Förderung der nationalen Sicherheit in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Arbeit von Partei und Land“. Anders ausgedrückt: Modernisierung und Wachstum sind eine feine Sache, aber nur zu Xis Bedingungen.
Wie also sehen diese Bedingungen aus? Einen wichtigen Hinweis liefert die Betonung des Kongresses einer anderen zentralen Initiative Xis, der Kampagne „Gemeinsamer Wohlstand“, die eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abmilderung der bestehenden Vermögens- und Einkommensunterschiede umfasst. Die Kampagne war zudem mit der Regulierungsattacke des Jahres 2021 gegen den privaten Sektor verknüpft, insbesondere gegen die früher einmal dynamischen Internetplattformen, die inzwischen durch die Ausmerzung mit dem Online-Glücksspiel, dem Live-Streamen von Musik und privatem Nachhilfeunterricht verbundener „schlechter Gewohnheiten“ weitgehend dezimiert wurden.
Während Pekings anschließende PR-Bemühungen ein Versuch waren, dieses harte regulatorische Durchgreifen schönzureden, wurden die Unternehmen, die Ziel dieser Maßnahmen waren, an den Aktienmärkten zerschmettert, und Gleiches gilt für die Dynamik und das Potenzial inländischer Innovation, das ihr spektakulären Wachstum einst versprach. Das Ergebnis des 20. Parteikongresses unterstreicht eine wichtige Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Wachstum „mit chinesischen Merkmalen“, wie es lange bezeichnet wurde, und einer völlig anderen Spielform der Entwicklung mit Xi-Jinping-Merkmalen. Letzteres hat der chinesische Dynamik, die viele (darunter auch ich) so lange betont haben, einen Dämpfer versetzt.
Die vielleicht bemerkenswertesten Implikationen des Kongresses betreffen Konflikte. Der Kongress betonte die „beispiellose Komplexität“, „gravierende Lage“ und „Schwierigkeiten“, denen sich China im In- und Ausland gegenüber sieht. Obwohl das nicht gerade ein welterschütterndes Eingeständnis ist, offenbart es Xis Bereitschaft, das Wachstumsopfer als den hohen Preis nationaler Sicherheit zu akzeptieren.
Das opake ideologische Dogma des Kongresses lässt nur erahnen, was man von China in Bezug auf diese Herausforderungen erwarten kann. Mehr als deutlich wurde dies jedoch bei Xis Rede im Juli 2021 anlässlich des 100. Jahrestags der Gründung der KPCh. „Wir werden es nie einer ausländischen Macht gestatten, uns zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu unterwerfen“, äußerte er damals. „Jeder, der das versucht, wird sich auf Kollisionskurs mit einer großen, von über 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedeten Mauer aus Stahl wiederfinden.“
Angesichts dieser Warnung und der Herausforderungen, die Xi auf dem 20. Parteikongress betonte, nimmt die von Wang befürwortete Kollision mit den USA eine neue Bedeutung an. Der Konflikt betrifft nicht nur Taiwan, Spannungen im Südchinesischen Meer und den westlichen Druck in Bezug auf die Menschenrechtsverstöße in Xinjiang. An seiner Wurzel geht es um die Containment-Strategie, die die USA gegenüber China verfolgt haben – eine Strategie, die die Regierung von Präsident Joe Biden vor kurzem mit neuen Exportsanktionen, die Chinas fortschrittliche Technologien ins Visier nehmen, noch forciert hat. Es geht auch um Chinas „unbegrenzte Partnerschaft“ mit Russland und das Risiko, für Wladimir Putins skrupellosen Krieg gegen die Ukraine in Sippenhaft genommen zu werden.
Wie Xi auf dem Kongress betonte, sind dies offensichtlich komplexe Herausforderungen. Doch bei den Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen der KPCh ließ er kaum Zweifel daran, was diese Herausforderungen ankündigen könnten: „Den Mut zum Kampf zu haben und innere Kraft, zu siegen, ist, was unsere Partei unbesiegbar gemacht hat.“ Ein modernisiertes und vergrößertes Militär verleiht dieser Drohung Nachdruck und unterstreicht die Gefahren, die von Xis konfliktfreudigem China ausgehen.
Copyright: Project Syndicate, 2022.
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