Twitter : Elon Musks Abhängigkeit von China schadet der Meinungsfreiheit

Als Tesla-Chef setzt Musk auf die großen Zukunftsmärkte in Asien. Damit ist er als Besitzer des Kurznachrichtendiensts Twitter erpressbar.

Dass Elon Musk nicht nur Twitter-, sondern auch Tesla-Chef ist, birgt großes Konfliktpotential

Foto: imago images

EsEs ist, als hielte ein Kind endlich sein Lieblingsspielzeug in den Händen. Kaum hat Tesla-Chef Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter übernommen, haut er eine Verschwörungstheorie gegen den Ehemann von Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, heraus. Auch wenn er seinen Tweet längst gelöscht hat, so verstärkt das den Eindruck, dass hier jemand endgültig seine Spielwiese gefunden hat.

Das Problem ist freilich nicht, dass Musk nun nach Lust und Laune twittern kann, weil er die Spielregeln auf der Plattform selbst bestimmt. Das Problem hat geopolitische Ausmaße, weil Twitter staatlichen Akteuren Einfluss ermöglicht wie nie zuvor. Schuld ist Musks Interessenskonflikt: Als Tesla-Chef ist er so abhängig von China, dass er nicht für die Meinungsfreiheit auf Twitter einstehen kann.

Tesla baut in Shanghai Batterien und Autos, im dritten Quartal 2022 auf Rekordniveau. Fünf Milliarden Dollar, etwa ein Viertel des Gesamtumsatzes, hat Tesla in den vergangenen drei Monaten in China erwirtschaftet. Musk wird es da kaum wagen, sich Bitten der chinesischen Führung in den Weg zu stellen, etwa wenn es darum geht, den staatlichen chinesischen Einfluss auf Twitter nicht länger offenzulegen.

Schon ohne wirtschaftlichen Interessenkonflikt ist es für soziale Medien schwierig genug, im Internet die richtige Balance zu finden zwischen Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen Hass. Meta-Chef Mark Zuckerberg lässt sich seine externe Aufsicht 250 Millionen Euro kosten und hat damit noch immer keine perfekte Lösung gefunden. In der EU soll der innovative Digital Services Act bei der richtigen Balance im Netz helfen. Aber gegen Musks Interessenkonflikt wird auch dieses neue Regelwerk nicht helfen.

Musk wird nun immer wieder vor der Frage stehen: Will er Tesla schaden oder der Meinungsfreiheit? Bei einem knallhart kalkulierenden Geschäftsmann wie ihm ist abzusehen, wie er entscheiden wird.

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