Graichen-Affäre: Der Staatssekretär könnte früher ausgetauscht sein als Ihre Heizung
Patrick Graichen
Foto: imago imagesSo ist Politik: Wem unsaubere Amtsführung vorgeworfen wird, der muss schnell und eindeutig reagieren. Sonst bleibt ein übler Verdacht an allem kleben. Das gilt besonders für einen Grünen wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Energiestaatssekretär Patrick Graichen, deren Partei besonders für transparente Politik streitet.
Doch die klare Kante fehlt. So stehen umkämpfte Entscheidungen wie die zum Austausch von fossilen Heizungen nun im Zwielicht. Ging da alles mit rechten Dingen zu? Auch die Chancen für einen bezuschussten Industriestrompreis, wie ihn Habeck nun an die Öffentlichkeit bringt, stehen schlechter als zuvor. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird gegenüber Konkurrent Habeck noch weniger kompromissbereit sein.
Der Kreis um Habeck ist mit den Verfehlungen nicht sauber umgegangen. Das könnte dazu führen, dass der Staatssekretär nun noch früher ausgetauscht wird als Ihre Heizung.
Noch stellt sich Habeck demonstrativ hinter seinen Staatssekretär und Kanzler Scholz demonstrativ hinter Habeck. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte: „Zu dem Thema kann man nur sagen, dass das Bundeswirtschaftsministerium sich den Fall ja angesehen hat und jetzt die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen hat, und das ist auch aus Sicht des Bundeskanzlers in Ordnung so.“
Doch das löst nicht das Problem. Graichen hat sich ohne Not angreifbar gemacht und nicht genug Einsicht gezeigt, die Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Vergabe des Chefpostens bei der staatlichen Energieagentur Dena an seinen Trauzeugen. Zwiespältig ist auch, dass sich der Staatssekretär im Nationalen Wasserstoffrat von seiner Schwester Verena Graichen beraten lässt. Die ist mit einem anderen Staatssekretär im gleichen Haus, Michael Kellner, verheiratet. Im Hauptberuf schreibt sie Studien zu Energiethemen bei der Denkfabrik Öko-Institut – auch für Ministerien wie das von Habeck. Bruder Jakob Graichen berät ebenfalls beim Öko-Institut.
Schließlich ist fragwürdig, wie Staatssekretär Graichen offenbar versucht hat, sich bei eben jener Dena 60 Leute auszuleihen, um im Ministerium das enorme Pensum zu bewältigen. Schleuste er die Dena-Leute am Haushaltsausschuss des Bundestages vorbei, um womöglich direkt an Gesetzen mitzuschreiben?
Graichen kann Administration, er ist versiert wie wenige für die Energie-Transformation. Schließlich ist er für Habeck so schwer ersetzbar, weil er auch dessen Ziele teilt. Doch all das wird immer weniger wert, wenn er Vetternwirtschaft betreibt und arrogant auftritt. Das Team Habeck braucht nicht nur Mehrheiten im Parlament, sondern auch die Bereitschaft der Bevölkerung. Sonst klappt’s nicht mehr mit der Mammutaufgabe.
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