Habeck und die Energiebranche: Wende bei der Kraftlosstrategie
Das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler in Eschweiler. Hier will der Konzern ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk bauen, wenn, ja wenn, die Bedingungen der Bundesregierung dafür stimmen. Der Auftrag für den Bau ist vergeben, die Genehmigungsplanung läuft. Die finale Investitionsentscheidung hängt an Berlin.
Foto: imago imagesAm Anfang umwehte der Beziehung zwischen Robert Habeck und der Energiewirtschaft noch ein Zauber, schien sie eine fast innige Zuneigung zu verbinden. Fast schon peinlich berührend waren die lieblichen Worte, die Verbandsleute, CEOs und der Wirtschafts- und Klimaminister vor zwei Jahren auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin, dem jährlichen Branchentreff, austauschten.
Vorbei. Wie erkaltet diese Liebe mittlerweile ist, lässt sich von allem an einem Thema festmachen – der Kraftwerksstrategie. Und wie groß die Distanz inzwischen ist, ließ sich am Donnerstag auf der großen Bühne des BDEW-Kongresses in der „Station Berlin“ am Gleisdreieck beobachten, wo das Motto doch so sozialtherapeutisch wertvoll lautete: „Gemeinsam einfach machen“.
Habeck allerdings, sonst eher souverän, zeigte sich nicht nur angefasst von eher harmlosen Provokationen des CDU-Chefs und Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Er tat sich auch schwer, sich der verhältnismäßig scharfen Kritik von den Chefs kleinerer und großer Energieunternehmen zu erwehren. Auf der Bühne nahmen ihn die Chefs von RWE und EnBW, das Power-Duo Markus Krebber und Georg Nikolaus Stamatelopoulos, gemeinsam in die Zange. Denn bei der Kraftwerksstrategie kann von „neuer Deutschlandgeschwindigkeit“ keine Rede sein. Eher zeigt sie, wie sich Berlin im Brüsseler Dickicht verheddert hat.
Worum geht’s in der Kraftwerksstrategie?
Worum es genau geht, ist so sperrig wie wichtig. Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung soll ein zentraler Baustein sein für Deutschlands Ausstieg aus der Kohlekraft – und ein ebenso entscheidender Baustein für Deutschlands Weg hin zur klimaneutralen Energieerzeugung. Diese Strategie soll nämlich sicherstellen, dass es ausreichend disponible, flexible, heißt: schnell erzeugbare, Energie gibt, wenn Wind- und Sonnenkraft mal ausfallen, wenn die berüchtigte Dunkelflaute herrscht.
Derzeit lassen sich in so einer Situation Kohlekraftwerke fix hochfahren. Wenn die aber eingemottet werden – nach dem Willen der Ampel „idealerweise“ 2030 – sollen zusätzliche neue Gaskraftwerke einspringen. Damit diese Gaskraftwerke keinen Rückschritt in die alte fossile Welt darstellen, sondern als Brücke in die neue, grüne Welt dienen, sollen sie wasserstofffähig sein, H2 ready. Sie sollen zunächst mit Erdgas, später mit Wasserstoff laufen, sobald es davon irgendwann genug gibt. So der Plan.
Aber weil diese Gaskraftwerke absehbar nur wenige Hundert Stunden im Jahr laufen werden, muss die Regierung den Energiekonzernen finanzielle Hilfen in Aussicht stellen, muss genau darlegen, wie viel die Unternehmen verdienen können, damit sich Investitionen in diese Kraftwerke überhaupt lohnen. Diese Vergütung soll in der Kraftwerksstrategie festgehalten werden. Der Aufschlag des Bundes ist natürlich eine Beihilfe. Deshalb muss Brüssel zustimmen, die EU-Kommission. Weil die Bundesregierung darüber hinaus mittelfristig sicherstellen will, dass die nötigen Kapazitäten ausgeschrieben werden, will sie im Sommer ein neues Marktdesign vorstellen, das ab 2028 umgesetzt werden soll. Auch das gehört zu dem Plan.
Bei der Umsetzung ist es wie mit der Beckettschen Warterei: Es heißt, da kommt etwas. Aber es will nicht so recht passieren. Gar nicht. In der Branche ist die Strategie seit dem vergangenen Sommer Dauerthema, bei Hintergrundabenden und Diskussionen. Mal werden die angesetzt, dann wieder verschoben, dann wird geraunt. Das Ergebnis war bisher immer dasselbe: Konkretes gab’s nie. So etwas zermürbt selbst die professionellsten CEOs.
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Grundzüge der Strategie immerhin hat Robert Habeck Anfang Februar verkündet. Demnach soll bis 2030 vier Mal jeweils eine Kapazität von 2,5 Gigawatt für wasserstofffähige Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Viel ist das nicht. Aber immerhin etwas. Seither wartet die Branche auf die Details. Die Zeit drängt. Und läuft ab. Denn sechs bis sieben Jahre dauert der Aufbau so eines Kraftwerks. Und bis 2030 soll die Kapazität eigentlich stehen, denn dann will die Ampel ja „idealerweise“ aus der Kohle raus. Wie groß der Ärger über die Verzögerung ist, ließ sich am Donnerstagnachmittag auf dem Branchen-Kongress an vielen Äußerungen ablesen.
Ein Kaugummi, der sich endlos zieht
So nannte Sven Becker, Chef des Energiehändlers Trianel, die Kraftwerksstrategie einen „Kaugummi, der sich seit eineinhalb Jahren hinzieht“. Ein anderer Manager sprach von nicht mehr als einer „Presseerklärung“, die bisher existiere – eine Einschätzung, die Oppositionschef Friedrich Merz aufgriff, zeitlich passend zu Habecks Eintreffen in dem vollen Saal.
Scharfe, wenn auch wattiert verpackte Kritik, gab es auch von Markus Krebber. Der RWE-Chef hatte sich während der Energiekrise eigentlich zum Zeitenwende-Vorzeige-CEO der Ampel entwickelt, tête-á-tête mit Habeck bei den LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel, bei der Katar-Mission des Ministers, aber auch beim von RWE auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg. Da gibt es keinen beißenden Angriff, eher, wie man eben wertschätzend attackiert, Fragen. Deutschland wisse doch nun seit Jahren, dass aus der Kohle ausgestiegen werden solle, sagte Krebber, dass es einen Preis für gesicherte Kapazität brauche, dass das im Ausland funktioniere. Und trotzdem lasse die Strategie auf sich warten. „Man fragt sich: Woran liegt das? Weil alle, die ich treffe, sind guten Willens. Die wollen das alle machen.
Eigentlich müssten diese handwerklichen Arbeiten schnell abgeräumt sein.“ Und EnBW-Chef Georg Nikolaus Stamatelopoulos, erst seit März an der Konzernspitze, aber in dem Thema tief drin, beschwerte sich, dass für Investoren zentrale Details noch ungeklärt seien. Beide, RWE und EnBW, wollen sich bei Auktionen bewerben, wenn die Bedingungen stimmen. Warum kommt Ihr nicht vorwärts in Eurem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Eurem BMWK, lautete der Tenor. Was haltet Ihr von: Einfach machen?
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Man kann Habeck nicht vorwerfen, dass er sich solcher Kritik nicht stellen würde. Das hat er getan, als er im vergangenen Jahr in Duisburg wütenden Stahlkochern von Thyssenkrupp begegnen musste, als es noch kein grünes Licht – wieder – aus Brüssel für einen Förderbescheid für die Direktreduktionsanlage gab. Und Habeck stellte sich auch am Donnerstag, den versammelten White-Collar-Chefs der Energiebranche.
Wäre Habeck allein auf der Welt...
Dabei wirkte der Minister ungewohnt defensiv. Wäre „ich allein auf der Welt“, sagte er, dann wäre die Strategie ja schon Weihnachten in trockenen Tüchern gewesen. Aber es ziehe sich eben. Vor allem wegen der EU-Kommission. Seit Tagen sei man mit den Brüsseler Beamten „in einer Dauerschleife“, im Gespräch, in Verhandlungen. Alle „großen Fragen“ – Finanzierung, Umlagen, Fördermodalitäten. Alles sei geklärt. „Es sind nur noch die üblichen Kabbeleien mit der Kommission.“ Man sei beim „Kleingedruckten“ angekommen. Aber die Gespräche stimmten ihn, den Minister, „hoffnungsfroh“, optimistisch. Er hoffe, dass die Strategie noch mit dieser EU-Kommission unter Dach und Fach gebracht werden könne. Tausend Mal gehört. Tausend Mal ist nichts passiert.
Habeck erklärte sie ja, die Gründe für die Verzögerung. Es gehe darum, dass die Bundesregierung eine Versorgungslücke nachweisen müsse, um die Kapazitäten ausschreiben zu können, eine mögliche „Unterdeckung in bestimmten Regionen von so und so viel Stunden.“ Aber die werde – es gibt ja die Kohlekraftwerke – bis 2030 kaum existieren, eher gegen Ende der 30er-Jahre. „Wir haben kein Kapazitätsproblem, wir haben ein Co2-Problem“, sagte Habeck. Da rächt sich, dass die Bundesnetzagentur Anfang 2023 einen Bericht zur Versorgungssicherheit vorgelegt hat, in dem es im Kern heißt: Alles tutti. Wir haben kein Problem. So etwas lesen auch EU-Beamte. Und nehmen es ernst.
Es geht um Kohlenstoffvermeidung
Deshalb, das sagte auch Habeck, müssten die neuen Kraftwerke nun als Dekarbonisierungsprojekte deklariert werden, um sie beihilfefähig zu machen – das klingt wie ein Detail, ist aber rechtlich ein wichtiger Unterschied. Und man müsse die Brüsseler Beamten dazu bewegen, die Ausschreibungen zu genehmigen, lange bevor die erwartete Lücke auftrete. Europarechtlich mag das alles stimmen, aber der Minister offenbarte auch eine erstaunliche Hilflosigkeit gegenüber der scheinbaren Brüsseler Übermacht. Jenseits aller populistischen Brüssel-Schelte muss man Sinn und Zweck dieser Beihilfeverfahren in Frage stellen, wenn sie quasi jedes Projekt lähmen, das eine nationale Regierung in einer Transformationsphase anschieben will.
Eher in einem Nebensatz sagte Habeck, er wünsche sich, dass die Kommission bisweilen etwa bei den Hilfen der Franzosen für deren Energiewirtschaft so genau hinsehe wie bei den Deutschen. „Dafür schlagen wir euch im Fußball“, witzelte er. Aber der Einschub war nicht witzig. Er zeugte von der Machtlosigkeit Berlins. Im Saal schien sich der Eindruck widerzuspiegeln. Die Begeisterung für den so pragmatischen, so zupackenden Habeck ist, so scheint es, in der Energiebranche eher einer Entgeisterung gewichen.
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Und was passiert beim Kapazitätsmarkt?
Was sie genau stört, führten die Konzernchefs Krebber und Stamatelopoulos am frühen Abend weiter aus, bei einem Format, das sich RWE Talk nennt. Der Essener Konzern hatte zum Austausch über die Kraftwerksstrategie in seine Hauptstadtrepräsentanz am Bahnhof Friedrichsstraße eingeladen. Mit dabei: Habecks Staatssekretär Philipp Nimmermann und Corinna Enders, die Chefin der Deutschen Energie Agentur (Dena). Nimmermann, vorsichtiger als sein Minister, nicht so polternd wie sein Vorgänger Patrick Graichen, aber was Habecks Strategie-Optimismus betrifft, freilich loyal, sagte, man sei „nahe dran“ an einem Ergebnis.
Stamatelopoulos präzisierte, man wolle schon genau wissen, wie lange gefördert werde, wann die Umstellung von Gas auf Wasserstoff verpflichtend gemacht werde, wie der Übergang zum Kapazitätsmarkt gestaltet werden solle – und, auch das, was denn geschehen solle, wenn der so dringend benötigte Wasserstoff nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen werde. Krebber sagte, er gehe davon aus, dass die Bereitstellung der nötigen Kapazitäten wohl rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten werde – und je enger die Vorgaben der Strategie seien, umso teurer werde sie am Ende kommen.
Immerhin stellte Nimmermann in Aussicht, dass noch in diesem Sommer, wie versprochen, ein „Optionspapier“ für die Einführung eines Kapazitätsmarkts vorgestellt werde, ein Konzept, das zeigen soll, welche Konzepte es gebe. Gleichzeitig warb der Staatssekretär für eine offene Diskussion über Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte. „Es ist wichtig, dass wir uns Zeit nehmen.“ Zu wichtig, so das Argument, sind die geplante Umstellung für den Markt – und die Geschäfte der Unternehmen, um hier überhastete Entscheidungen zu treffen.
Am Freitagmittag immerhin schien es, als hätten Habeck und Nimmermann dieses Mal Recht behalten, als bewege sich tatsächlich etwas im Dickicht zwischen Brüssel und Berlin. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete mit Verweis auf „Regierungs- und Unternehmenskreise“, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission eine Einigung auf Details der Kraftwerksstrategie erzielt hätten. Noch am Freitag werde eine schriftliche Bestätigung aus Brüssel erwartet. Eine offizielle Bestätigung aus Habecks Ministerium gebe es laut Reuters allerdings nicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Warterei ein Ende hat.
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