Heizungstausch: Heizungsgesetz her – doch mit anderen Bedingungen!
Der wegen Vetternwirtschaft kritisierte und nun entlassene Staatssekretär Patrick Graichen fällt für die letzten wichtigen Meter des Heizungsgesetzes aus. Ein Nachfolger ist nicht sofort im Amt. Dennoch soll das Gesetz, das den Umstieg von fossilem Heizen mit Gas oder Öl hin zu Wärmepumpen oder Fernwärme aus erneuerbaren Quellen bestimmt, noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Dann wäre es bald verbindlich für fast alle im Land. Es ist ein Gesetz mit sehr breiter Wirkung, schließlich müssen alle irgendwie heizen und dafür bezahlen, egal ob Mieter, Hausbesitzerin, Kommune oder Unternehmen.
Und tatsächlich dürfte es sogar einen Innovationsschub auslösen, den Deutschland dringend gebrauchen kann. Wenn es klug gemacht wird. Wir sollten Ähnliches tun, wie Frankreichs Präsident Macron fordert. Der will Wirtschaftsreformen und damit eine Reindustrialisierung forcieren. Zukunftstechnologien sollen entwickelt werden können und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Ein im parlamentarischen Prozess verbessertes Heizungstauschgesetz kann dazu beitragen.
Nach den offensichtlichen Schwierigkeiten mit der Regeltreue im Wirtschaftsministerium fordert die Opposition, namentlich die Union, aber auch die mitregierenden FDP, das Gesetz doch erstmal ganz zu verschieben. Das wäre eine schlechte Idee – es würde weder bessere Entscheidungen bringen, noch würde es dem Ansehen der Regierung nutzen. Stattdessen kommt es darauf an, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun sein Team schnell wieder arbeitsfähig bekommt und nach dem einstimmigen Kabinettbeschluss für seinen Gesetzentwurf mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) das Ziel ansteuert.
Jenseits aller Kritik, die teils sehr berechtigt, teils aber auch völlig durchgedreht daherkam: Dieses Gesetz ist nötig und es ist schnell nötig, weil langfristige Entscheidungen dranhängen, die Deutschland jahrelang vermieden hat. Die Vorarbeiten wurden nun gemacht.
Wo sind die Wärmepumpen, wo die Handwerker?
Nötig sind in diesem Gesetz aber auch zwei Dinge: Inhaltlich muss nachgebessert werden, denn der Zeitplan zur Umsetzung war supersportlich und vielleicht gar nicht umsetzbar. Wo sind die Wärmepumpen, wo die Handwerkerinnen und Handwerker? Wie soll das Stromnetz das alles so schnell schaffen? Solche Punkte werden im Verfahren hin zu einem Gesetz meistens noch zum Besseren verändert. Das Strucksche Gesetz besagt eben, dass kein Gesetz den Bundestag verlässt, wie es reingekommen ist.
Aber auch formell ist es wichtig, dass die Bundesregierung nicht auf einen hysterischen Modus von Politik umschwenkt. Leute! Das ist ein Gesetz, handwerklich nicht schlechter gemacht als andere. Es gibt deutliche Meinungsunterschiede und die Opposition hat bei diesem Thema ihre ureigene Aufgabe wiedergefunden. Aber Kritik gehört ins Verfahren und sollte zum Teil nicht so daneben sein.
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