Abkommen mit EU : Hört auf, den USA unsere Daten zu schenken!

Zum dritten Mal einigen sich die USA und die EU auf ein Abkommen, das die Daten der Europäer nicht ausreichend vor US-Geheimdiensten schützt. Doch niemand empört sich. Warum eigentlich nicht? Ein Kommentar.

10 Jahre ist es her, dass Edward Snowden die Datensammlung der US-Geheimdienste offenlegte. Scheinbar hat seitdem niemand etwas gelernt – und die USA vernachlässigen weiter den Datenschutz.

Foto: dpa

EsEs ist Sommer, die Hitze hat Europa fest im Griff. Und ganz offenbar ist es für die Politik ein guter Zeitpunkt, um eine zweifelhafte Einigung zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA vorzulegen. Die Empörung blieb aus, als am Montag das EU-US-Data-Privacy-Framework vorgestellt wurde. Dabei bleiben die Daten der Europäer weiterhin den US-Geheimdiensten ausgeliefert, als hätte Edward Snowden das Ausmaß der US-Schnüffelei nie aufgedeckt.

Zehn Jahre sind seit den Enthüllungen des Whistleblowers vergangen. Zwei Mal hatten sich die USA und die EU seitdem auf Abkommen geeinigt, die europäische Daten nicht ausreichend schützten. Sowohl das Safe-Harbor-Abkommen als auch der Nachfolger Privacy Shield wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt, weil beide gegen europäisches Datenschutzrecht verstießen.

Auch das dritte Abkommen weist nun wichtige Lücken auf, der EuGH dürfte es erneut kassieren.

Ja, Datenschutz ist ein sperriges Thema. Aber er betrifft die gesamte Gesellschaft, sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Die Politik zielt ganz offensichtlich auf einen Wiederholungseffekt. Sie ermüdet ihr Publikum mit derselben Scheinlösung unter wechselnden Namen. Das sollte ihr niemand durchgehen lassen. Auch wenn Sommer ist.

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