Sicherheit : Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnt vor zunehmender Spionagegefahr

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang fordert: Unternehmen und Wissenschaft müssten sich besser vor Spionage schützen. Vor allem Russland und China stellten in dem Bereich eine Gefahr dar.

Thomas Haldenwang.

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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt vor einer zunehmenden Spionagegefahr durch China und Russland – und mahnt Wirtschaft und Wissenschaft zu besserem Schutz. „China will die dominierende wirtschaftliche Supermacht werden, gerade auch im Bereich der Schlüsseltechnologien. Spionage hat dort deshalb Hochkonjunktur“, sagte Thomas Haldenwang im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es darf aber nicht passieren, dass erst bei einem Angriff mit einem Milliardenschaden das Thema virulent wird. Der Schutz vor Spionage und Sabotage muss ein Thema für die Chefetage sein.“

Kleine und mittelständische Unternehmen könnten sich anders als Großkonzerne oft keine kostspieligen Sicherheitsabteilungen leisten. Auch die Wissenschaft müsse sich besser wappnen: „Was heute in Forschungsprojekten an deutschen Hochschulen entwickelt wird, das kann morgen schon auf einer Vielzahl von Schreibtischen in China liegen“, warnte Haldenwang im Interview mit der WirtschaftsWoche. Denn: „Jeder chinesische Staatsbürger und jedes chinesische Unternehmen ist grundsätzlich dazu verpflichtet, mit den chinesischen Behörden zu kooperieren.“

Auch in der anstehenden Entscheidung über den Ausbau von Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei mahnt Haldenwang zur Vorsicht. „Die mögliche Gefahr von Spionage und Sabotage muss immer besonders sorgfältig abgewogen werden, wenn es um kritische Infrastruktur geht, zu denen auch die Mobilfunknetze gehören. Nachrichtendienste muss es immer besorgen, wenn fremde Staaten die Möglichkeit der Überwachung haben“, erklärte Haldenwang. „Aber unabhängig von Huawei gibt es das Risiko, dass Firmen oder Behörden überwacht werden. Das ist eine reale Gefahr, der entgegenwirkt werden muss.“

Haldenwang warnt auch vor Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielten Desinformationskampagnen durch Russland. „Schon jetzt ist das Niveau der Geheimdienstaktivitäten höher als zu Zeiten des Kalten Kriegs und daran wird sich auch so schnell nichts ändern“, sagte Haldenwang im Interview mit der WirtschaftsWoche.

„Uns besorgen vor allem die zunehmenden Aktivitäten im Cyberraum“, erklärte er. „Es geht aber auch um gezielte Desinformationskampagnen, um das russische Narrativ zu verbreiten und die Bevölkerung zu spalten“, sagte Haldenwang: „Und es gibt auch das Ziel, Sabotageakte durchführen zu können, die sich gegen deutsche Interessen richten. Alle Stellen und Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur, also Energieversorgung, Telekommunikation und Verkehr sind im Fokus.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Haldenwang: „Das Niveau der Geheimdienstaktivitäten ist höher als zu Zeiten des Kalten Kriegs“