Energiepolitik : SPD-Chef Klingbeil besteht auf Einführung Industriestrompreis

„Ich kämpfe dafür, dass er kommt“, sagte Klingbeil, der weiterhin die Einführung des Industriestrompreises fordert. Zuvor hatte Scholz sich gegen die Subventionierung ausgesprochen.

SPD-Chef Lars Klingbeil besteht trotz der Skepsis von Kanzler Olaf Scholz auf die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Er sehe wie Scholz, dass die Energierpreise zu hoch seien, sagte Klingbeil am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

Aber er wolle den Industriestrompreis, während der Kanzler skeptisch und die FDP dagegen sei. „Ich kämpfe dafür, dass er kommt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir den Industriestrompreis brauchen, um die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze hier zu halten und neue zu schaffen“, betonte Klingbeil.

Seit Tagen trommeln führende SPD-Politiker dafür, dass Scholz seine Meinung ändert. Einen Industreistrompreis fordern auch Grüne, Gewerkschaften und Wirtschaft. Hintergrund ist der enorme Preisunterschied bei den Strompreisen etwa zu den USA, aber auch zu anderen europäischen Staaten. Die SPD-Bundestagsfraktion will Ende des Monats einen Beschluss für einen Industriestrompreis treffen. Klingbeil sagte, er wolle keine Kontroverse mit dem Kanzler, vertrete aber als Parteichef hier eine andere Position.

Scholz hatte sich erst Mittwochabend erneut gegen eine Subventionierung ausgesprochen und von einem „schuldenfinanziertem Strohfeuer“ gewarnt. „Das wäre ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen“, betonte der Kanzler. Er argumentiert, dass die Preise rasch sinken würden, wenn die Ökostrom-Produktion und die Stromnetze schnell ausgebaut würden.