Bundesregierung : Medienbericht: Streit über Kabinetts-Beratung von Kindergrundsicherung

Das Gesetz muss offenbar noch vom Finanzministerium geprüft werden – was vier Wochen Zeit in Anspruch nehmen soll. Damit gerät der Zeitplan von Familienministerin Paus ins Wanken.

Paus hatte im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen.

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Die Kabinetts-Befassung der von der Ampelkoalition nach monatelangen Streitigkeiten beschlossenen Kindergrundsicherung droht sich nach einem Medienbericht zu verzögern. Das entsprechende Gesetz werde vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag vorab unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus ((Grüne)) mit, dass es vier Wochen benötige, um das Gesetz prüfen.

Damit gerät der Zeitplan von Paus ins Wanken. Sie hatte dem RND in der vorigen Woche gesagt: „Ein Kabinettsbeschluss ist (...) für Mitte September fest im Blick.“ Es sei wichtig, dass das Gesetz bald auf den Weg gebracht werde.

RND berichtete weiter, im Finanzministerium heiße es, vier Wochen seien die in der Geschäftsordnung der Bundesregierung mögliche Frist. Ohnehin solle die Reform erst 2025 in Kraft treten, insofern gebe es keinen Zeitdruck.

Aus Grünen-Kreisen verlautet RND zufolge, in Gesprächen unter Beteiligung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) seien alle wesentlichen Punkte geklärt worden. Daher sei eine so lange Prüfungsfrist nicht nachvollziehbar.

Paus hatte im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Später einigten sich beide unter Vermittlung von Scholz auf die Reform.