EU-Außenminister in Kiew : Diese Aktion ist preiswert – verglichen mit dem, was auf Europa zukommt

Schluss mit der Verdrängung: Die Europäer müssen sich bewusst machen, dass sie künftig deutlich mehr Geld in ihre Verteidigung investieren werden. Ein Kommentar.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht zur Eröffnung des informellen EU-Außenministerrates am Montagmorgen in Kiew.

Foto: dpa

DerDer Tagungsort hat Symbolkraft. Die Außenminister der EU kommen am Montag in Kiew zusammen, in der Hauptstadt des europäischen Nachbarstaats, den Russland überfallen hat. Zum ersten Mal überhaupt findet so ein Treffen außerhalb der EU statt. Der Ort, bis heute geheim gehalten, soll Solidarität mit der geschundenen Ukraine signalisieren.

Diese Aktion ist preiswert, verglichen mit dem, was auf Europa zukommt. Die jüngsten Entwicklungen in Washington deuten darauf hin, dass die USA sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen werden. Noch betonen die Republikaner, dass die Ukraine weiterhin mit Mitteln rechnen kann, doch die Tendenz ist eindeutig: In den USA besteht immer weniger politischer Wille, für Europas Sicherheit aufzukommen.

Auf Europa kommen Milliardenausgaben zu. Abschreckung wird wichtiger als zuvor, und die ist nicht umsonst zu haben. Die EU wird außerdem den Aufbau der Ukraine weitgehend finanzieren müssen, aus den USA ist wenig Hilfe zu erwarten. Manch einer in Europa mag darauf hoffen, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine, wenn er dann einmal beendet ist, mit Krediten behoben werden. Realistisch ist das nicht, denn das würde den Schuldenstand des Landes in die Höhe treiben.

Hohe Kosten bergen politische Sprengkraft. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich über die Lastenteilung streiten. Das Wahlergebnis in der Slowakei wird die Diskussionen erschweren. Wahlsieger Robert Fico hegt offen Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Und es ist nicht auszuschließen, dass auch in anderen Ländern Politiker an die Macht kommen, die sich die Ukraine nichts kosten lassen wollen. Auf Europa kommen nicht nur schwierige Monate, sondern extrem herausfordernde Jahre zu. Wenn sich die USA auf sich selbst konzentrieren, wird es in Europa ungemütlich.

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