Ansprache an die Nation : Biden bittet Kongress um Milliarden für Israel und die Ukraine

US-Präsident Biden macht deutlich, dass er es mit der Hilfe für Israel und die Ukraine ernst meint: Er kündigte ein neues Hilfspaket an. Doch dazu braucht er die Freigabe der weitestgehend stillgelegten Kongress.

US-Präsident Joe Biden spricht im Oval Office des Weißen Hauses über den Krieg in Nahost und der Ukraine.

Foto: REUTERS

US-Präsident Joe Biden will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine und Israel beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden Donnerstagabend in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation.

Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Demnach sollten darin auch Mittel für Taiwan und die US-Grenzsicherung enthalten sein. Die Details wollte das Weiße Haus am Freitag bekanntgeben.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine wandte sich Biden aus dem Oval Office an die Nation. Er sagte, dass das Hilfspaket „beispiellose Hilfe für Israel“ enthalten solle. „Wir werden dafür sorgen, dass andere feindliche Akteure in der Region wissen, dass Israel stärker ist als je zuvor, und verhindern, dass sich dieser Konflikt ausweitet“, sagte Biden. Mit dem Paket solle außerdem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne.

Kongress weitestgehend stillgelegt

Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

Am Mittwoch hatte Biden Israel besucht, um sich dort ein Bild von der Lage in dem Konflikt zu machen - und dem Land persönlich Solidarität und volle Unterstützung zugesagt. „Israel muss wieder ein sicherer Ort für das jüdische Volk sein. Und ich verspreche Ihnen, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um dies sicherzustellen“, sagte er in Tel Aviv.

Mit Blick auf Militärhilfen für Israel erwarten Beobachter, dass sich im Kongress auf beiden Seiten des politischen Spektrums Widerstand formieren könnte. So haben Kritiker Israel vorgeworfen, bei seinen Gegenangriffen auf den Gazastreifen nach dem blutigen Terrorangriff der Hamas willkürlich Zivilisten ins Visier zu nehmen. Schon seit den vergangenen Jahren bröckelt der überparteiliche Rückhalt im Kongress, zumal progressive Demokraten sich zunehmend kritisch über die seit Jahrzehnten andauernde israelische Besetzung palästinensischer Gebiete äußern.

Milliarden für Israels Verteidigung

Die USA verstehen sich als Schutzmacht Israels. Jedes Jahr unterstützen sie das Land mit Milliarden, von denen ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik geht. Das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“, das seit 2011 eingesetzt wird, haben die USA mitentwickelt.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte an Bord der Air Force One nach Tel Aviv deutlich gemacht: Die US-Regierung habe die Mittel, um der Ukraine und Israel „noch eine Weile“ zu helfen. „Aber da es bei beiden Konflikten keine Anzeichen für eine baldige Beendigung gibt, brauchen wir unbedingt zusätzliche Mittel und Unterstützung vom Kongress.“

Unterstützung für die Ukraine

Biden mahnte, dass es für die USA wichtig sei, Israel und die Ukraine zu unterstützen - auch wenn diese weit weg seien. „Die Hamas und Putin stellen unterschiedliche Bedrohungen dar, aber sie haben eines gemeinsam: Sie wollen beide benachbarte Demokratien vollständig vernichten“, sagte der 80-Jährige. Die Geschichte habe gelehrt, dass Terroristen, die keinen Preis für ihren Terror zahlten, und Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlten, noch mehr Chaos und Tod und noch mehr Zerstörung verursachten.

Schneller schlau: Hamas

Wer ist die Hamas?

Die Hamas (Abkürzung für „Islamische Widerstandsbewegung“) wurde im Zuge des Palästinenseraufstandes Intifada Ende 1987 gegründet. Ihre Mitglieder hatten schon mehrmals israelische Soldaten entführt und Selbstmordattentäter in israelische Städte geschickt. Ihre Wurzeln hat die Organisation in der ägyptischen Muslimbruderschaft. Gründer war Scheich Ahmed Jassin, der bis zu seiner Tötung durch einen gezielten israelischen Luftangriff im März 2004 auch der geistige Führer der Hamas war.Im Jahre 2006 hatte die Hamas die Parlamentswahl gewonnen, im Jahr darauf riss sie mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich. Seitdem ist sie auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen zuständig.In ihrer Charta fordert die Hamas die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. Das ist das übergreifende Ziel der Gruppierung, die von EU, USA und Israels als Terrororganisation eingestuft wurde.

Biden fügte hinzu: „Wenn wir Putins Appetit auf Macht und Kontrolle in der Ukraine nicht stoppen, wird er sich nicht nur auf die Ukraine beschränken. Und wenn wir es zulassen, dass Putin die Unabhängigkeit der Ukraine auslöscht, werden Aggressoren in der ganzen Welt ermutigt, dasselbe zu versuchen.“ Mit Blick auf das derzeit lahmgelegte Repräsentantenhaus sagte Biden, man dürfe nicht zulassen, „dass unsere Verantwortung als große Nation durch kleinliche, parteiische und wütende Politik beeinträchtigt wird“.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn haben die Vereinigten Staaten der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums militärische Ausrüstung im Umfang von rund 44 Milliarden Dollar (41,6 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt.

Die Hamas, die von Israel, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, verübte am 7. Oktober Angriffe von beispiellosem Ausmaß auf den Süden Israels, tötete dort nach Militärangaben mehr als 1400 Menschen und verschleppte etwa 200 Geiseln in den Gazastreifen. Israel reagierte mit unablässigen Luftangriffen auf das Küstengebiet, durch die nach Darstellung des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums in Gaza seit Kriegsbeginn rund 3500 Menschen getötet und mehr als 12 000 verletzt worden sind. Weitere 1300 Menschen seien vermutlich unter den Trümmern begraben.

Das wird am Freitag wichtig

Biden empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel in Washington. Bei dem Treffen soll es unter anderem um den Gaza-Krieg und Russlands Invasion in die Ukraine gehen.

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