Industriestrategie: Habeck hat eine Strategie – aber keinen Plan
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei der Pressekonferenz über die Vorstellung der Industriestrategie am Dienstag.
Foto: dpaRobert Habeck hat geliefert: 56 Seiten, fünf Kapitel, drei Ziele: „Den Standort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ – so steht es in der Industriestrategie, die der grüne Wirtschaftsminister am Dienstag vorgelegt hat. Für Habeck ist es eine Flucht nach vorne, die der Wirtschaft allerdings wenig bringen wird und den Ampelkrach nur noch weiter befeuern dürfte.
Denn wie unüberbrückbar die Differenzen der Regierung in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen sind, wird an der Industriestrategie wohl so selten wie nie zuvor deutlich. Noch im Koalitionsvertrag hieß es: „Wir erarbeiten eine Industriestrategie“. Doch nach rund zwei Jahren Regierungszeit ist aus dem „wir“ ein „ich“ geworden. Waren die Strategien zu China und zur Nationalen Sicherheit noch mit erheblichem Streit im Vorfeld, am Ende aber doch gemeinsam im Kabinett verabschiedet worden, hat sich Habeck bei der Industriestrategie nun für einen Alleingang entschieden. Auch aus der Not heraus.
Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Hatte die Regierung bisher mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet, musste sie ihre Prognose kürzlich korrigieren: auf ein Minus von 0,4 Prozent für 2023. Während die Weltwirtschaft wächst, schrumpft Deutschland als einziges Industrieland. Die Ampelkoalition wackelt mit einer roten Laterne in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit.
Eine gemeinsame wirtschaftspolitische Idee, wie sich das Land wieder nach vorne an den Zug setzen kann, gibt es nicht – und daran wird sich auch mit Habecks Industriestrategie nichts ändern. Klar, Bürokratie abbauen, Digitalisierung beschleunigen, Fachkräfte anlocken, das ist alles keine Frage mehr. Aber gerade bei zentralen Fragen ist der Streit groß.
Habeck will einen Brückenstrompreis mit bis zu 30 Milliarden Euro subventionieren und perspektivisch auch die Schuldenbremse lockern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse einhalten und Steuererleichterungen gewähren. Und der Kanzler Olaf Scholz (SPD)? Hat sich für Habecks „transformative Angebotspolitik“ bisher zumindest nicht öffentlich erwärmen können, den Brückenstrompreis lehnt er ab. „Das ist eine ganz große Puzzle-Arbeit, die wir da vor uns haben“, sagte Scholz erst am Dienstag bei der IG Metall – ob und wie er Habecks Strategie dabei einbauen will, erwähnt er nicht.
Dass Habeck nun aber überhaupt eine solche Strategie vorlegt, ohne das zentrale Puzzlestück des Brückenstrompreises in der Koalition geformt zu haben, ist bemerkenswert. Der Wirtschaftsminister hat damit zwar eine Strategie, aber keinen Plan, ob und wie er sie überhaupt umsetzen kann. Zuvorderst dürfte es ihm darum gehen, den Druck auf die Koalitionspartner zu erhöhen, nach dem Motto: Ich hab die Strategie für den Standort – jetzt müsst ihr sie nur finanzieren.
Doch Lindner und Scholz werden sich auf diese Art und Weise freilich nicht vom Vizekanzler unter Druck setzen lassen, zumal sie wissen: ohne Kassenwart und Kanzler passiert nichts. Verlierer sind diejenigen, um die es eigentlich geht: die Unternehmen, die Planungssicherheit brauchen.
Ohnehin könnte die Ampel bald womöglich noch einmal ganz neu puzzeln müssen: Denn Mitte November wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden, ob die Umwidmung der Coronamilliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungsgemäß ist. Aus dem Nebenhaushalt will die Regierung zahlreiche Vorhaben finanzieren wie etwa die Milliardensubventionen für die Ansiedlung von Chipherstellern wie Intel und TSMC, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau der Bahn. Wenn Karlsruhe den KTF kippt, braucht nicht nur Habeck eine neue Strategie – sondern die ganze Ampel.
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