Bund-Länder-Gipfel: Migration: Schluss mit der Schaufensterpolitik!
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz entdeckte bei der Ampel, frei nach Schopenhauer, ein „Ignorier- und Schweigesystem“ gegenüber den „Elefanten im Raum: Massenmigration und wirtschaftlicher Niedergang.“
Doch plötzlich werden die Elefanten nicht mehr ignoriert. Der Niedergang der Industrie ist spätestens seit der letzten IWF-Prognose für Deutschland ein Thema.
Die Hilferufe der vom Bund weitgehend allein gelassenen Kommunen, Wahlerfolge der AfD in Hessen und Bayern, und hetzt auch noch die antisemitischen Ausfälle in Deutschland lebender Hamas-Sympathisanten haben dazu geführt, dass selbst Ampel-Politiker den zweiten Elefanten nicht mehr ignorieren, also über Migrations- und Integrationsprobleme sprechen. Vor dem für heute geplanten Gipfel von Kanzler und Ministerpräsidenten sind die Parteien in Panik. „Entweder beenden die Parteien der demokratischen Mitte das Thema irreguläre Migration, oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte,“ bringt es Unions-Vize Jens Spahn auf den Punkt.
Sie sehen den Elefanten, aber sie fangen ihn nicht. Bisher beschlossene Maßnahmen sind erst Kosmetik, Schaufensterpolitik, wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt. Olaf Scholz´ markig verkündete Abschiebeoffensive wird vielleicht zu ein paar hundert Abschiebungen mehr führen, und womöglich auch noch bei den Falschen. Solange die Maghreb-Länder des Widerstands der Grünen wegen nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und so lange Entwicklungshilfezahlungen an afrikanische Staaten nicht an deren Bereitschaft geknüpft werden, ihre Staatsbürger wieder zurückzunehmen, gilt weiter: Wer es hierhergeschafft hat, kann bleiben. Auch Nancy Faesers verschärfte Grenzkontrollen bringen nichts, solange die Beamten Asylantragsteller nur weiterleiten, aber nicht zurückweisen dürfen, auch wenn diese über einen sicheren Drittstaat an die deutsche Grenze gelangten. Das Schleuser-Unwesen wird so auch kaum eingedämmt: Polizisten erwischen ein paar arme Kerle, die für 100 Euro auf die Hand den Lieferwagen über die Grenze fahren, kleinste Fische, die von ihren Hintermännern mühelos ersetzt werden. „Konsequent abschieben“, „schärfere Grenzkontrollen“ und „Schleuserkriminalität bekämpfen“ klingt also drakonischer, als es ist.
Teile der FDP, den bundesweit drohenden Rutsch unter die fünf Prozent vor Augen, scheinen aufgewacht. Die CDU-Spitze, inklusive der einstigen „Wir schaffen das“- Fraktion um treue Merkelianer wie NRW-Chef Hendrik Wüst, treiben die Ampel vor sich her. Deshalb werden noch viele weitere, im Zweifel wirksamere Vorschläge debattiert. Dazu zählen, um den Pull-Effekt des deutschen Sozialsystems zu bremsen: Sachleistungen statt Cash, wie es jetzt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert, reduzierte Geldzahlungen, Bürgergeld erst nach geklärtem Aufenthaltsstatus, ferner: Asylverfahren auch außerhalb des Bundesgebiets, Zurückweisung bei Verschleierung der Identität durch Vernichtung des Reisepasses, vereinfachte Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit.
Die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche sagte gerade, das (nicht mehr ganz so) reiche Deutschland könne ohne weiteres noch mehr Migranten aufnehmen. Die Frage aber ist, ob es das will. Und in jedem Fall gilt: Es sollte diese selbst aussuchen können. Sei es, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen - oder um neue Arbeitskräfte zu gewinnen.
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