COP28 : Was von der Klimakonferenz in Dubai zu erwarten ist

Am Ende des wohl heißesten Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen trifft sich die Weltgemeinschaft, um über die Herkulesaufgabe Klimakrise zu beraten – ausgerechnet in Dubai. Was alles auf dem Spiel steht.

Die UN-Klimakonferenz COP28 startet am 30. November in Dubai.

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Die Klimakrise droht zu eskalieren, es wird also höchste Zeit für effektive Lösungen. Ab Donnerstag trifft sich die Weltgemeinschaft ausgerechnet in Dubai zur UN-Klimakonferenz. Staats- und Regierungschefs – ja sogar der Papst und König Charles III. – ringen um die Frage: Was tun wir, damit es nicht noch sehr viel heißer wird und der Klimawandel weitaus drastischere Schäden anrichtet? Rund 70.000 Unterhändler, Journalisten, Aktivisten und Fachleute treffen sich zwei Wochen lang zur UN-Weltklimakonferenz in Dubai. Ein Überblick, worum es dabei geht und was auf dem Spiel steht.

Die anstehende Klimakonferenz – auch COP28 genannt – ist schon das 28. Treffen dieser Art. Was soll das Ganze also eigentlich noch?

Zweifel daran, dass die Krise auf diesen Konferenzen gelöst wird, sind berechtigt. Die Prozesse sind schwerfällig, die Vereinbarungen oft freiwillig. Und doch: Allein die Tatsache, dass sich Vertreter von rund 200 Staaten zusammenfinden, ist nicht selbstverständlich. Alle beteiligten Staaten, selbst China oder Russland, erkennen damit de facto an: Wir haben ein gemeinsames Problem.

Schneller schlau: Vereinte Nationen (UN)

Gründung

Die (Organisation der) Vereinten Nationen – auf Englisch United Nations (Organization) oder verkürzt UN oder UNO – wurden am 24. Oktober 1945 in San Francisco von 51 Staaten gegründet und damit sehr kurz nach dem Ende Zweiten Weltkriegs (1939-1945). Das vorrangige Ziel damals war es, zukünftige Kriege zu verhindern.

Mitglieder

In den Vereinten Nationen (UN) sind mit 193 Ländern heute fast alle Staaten der Welt zusammengeschlossen. Nichtmitglieder sind etwa Taiwan, die Vatikanstadt, Nordzypern, (West-)Sahara, Kosovo und einige Pazifikinseln.Stand: 30. August 2023

UN-Charta: Grundsatz der UN-Mitgliedschaft

Staaten, die den Vereinten Nationen beitreten, erklären sich mit ihrem Beitritt einverstanden, im Einklang mit der United-Nations-Charta zu handeln. Zentrale Aufgabe der UN ist die Friedenserhaltung. So heißt es im ersten Kapitel, wichtigste Aufgabe der UN-Mitglieder ist „die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. In der Charta steht festgeschrieben, dass sich die Mitgliedstaaten zu einer „friedlichen Streitbeilegung und zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verpflichten. Einzig das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung ist laut UN-Charta zulässig.Darüber hinaus engagieren sich die UN unter anderem zentral im Kampf gegen Hunger und Armut sowie für den Klimaschutz.

Hauptorgane der UN

Bereits das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die Charta, legte sechs Hauptorgane der UN fest und bestimmte ihre Kompetenzen und Zusammensetzung. Die Hauptorgane sind die Generalversammlung, der Sicherheitsrat, der Wirtschafts- und Sozialrat, der Internationale Gerichtshof, das Sekretariat und der Treuhandrat. Mit Ausnahmen des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben alle ihren Sitz in New York.Die bekanntesten und gewichtigsten Organe sind dabei die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof.

Generalversammlung

Der General Assembly, auf Deutsch General- oder UN-Vollversammlung, gehören alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme. Die ordentliche Generalversammlung tritt jährlich im Herbst zu ihrer neuen Sitzungsperiode an.In die Generalversammlung können Themen per Resolutionsentwurf eingebracht und infolgedessen diskutiert werden, wenn sie nicht im Sicherheitsrat zur Diskussion kommen. Die Generalversammlung verabschiedet den UN-Haushalt und stimmt über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten ab. Die Entscheidungen der Generalversammlung werden meistens im Konsens, das heißt einstimmig, getroffen. Völkerrechtlich bindend sind die Entscheidungen nicht.

Sicherheitsrat

Der Security Council, auf Deutsch Sicherheitsrat, ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Mit China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA besteht der Rat aus fünf ständigen Mitgliedern. Hinzu kommen zehn nicht­ständige Mitglieder, die für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Laut dem Artikel 24 der UN-Charta tragen die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Infolgedessen entscheidet der Sicherheitsrat – neben der Unterstützung politischer Missionen und der Verabschiedung von Sanktionen – auch über die Missionen der „Blauhelmsoldaten“ als Teil von Friedensmissionen in Konfliktgebiete, wenn der Rat den Weltfrieden bedroht sieht. Seine Entscheidungen sind zudem völkerrechtlich bindend – anders als etwa bei der Generalversammlung. Weil die fünf ständigen Mitglieder über ein Vetorecht verfügen, können sie jeweils Beschlussfassungen verhindern. Dies erschwert oft die Arbeit im Rat.

Internationaler Gerichtshof

Der International Court of Justice (auf Deutsch Internationaler Gerichtshof) ist das Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Der Sitz ist im niederländischen Den Haag. 15 Richterinnen und Richter gehören dem Gerichtshof an. Sie werden vom Sicherheitsrat und der Generalversammlung der UN in getrennten Verfahren für neun Jahre gewählt. Die Durchsetzung der Urteile geschieht in letzter Instanz durch Resolutionen des Sicherheitsrats.Die Arbeit des Internationalen Gerichtshofs ist in den Artikeln 92 bis 96 der UN-Charta geregelt. Der Gerichtshof behandelt Rechtstreitigkeiten zwischen Staaten – allerdings nur jener Staaten, die seine Zuständigkeit akzeptiert haben. Beispielsweise kann er Grenzstreitigkeiten zwischen Staaten regeln. Maßstab für die Rechtsprechung ist das Völkerrecht. Zu Fragen des Völkerrechts erstellt der Internationale Gerichtshof Gutachten. Diese sind aber in der Regel rechtlich nicht bindend.

Aber kommt denn dabei irgendetwas heraus?

Immerhin: In Paris haben sich die Staaten 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad – besser 1,5 Grad – zu begrenzen. Die meisten Staaten haben dieses Abkommen ratifiziert, sich also dazu verpflichtet, ihre Klimapolitik damit in Einklang zu bringen. Das galt damals als Durchbruch.

Allerdings: Seitdem ist längst nicht genug passiert. „Das taucht auch regelmäßig in den Beschlüssen der Klimakonferenzen auf, aber Papier ist bekanntermaßen geduldig. Passieren tut hinterher viel zu wenig“, hält Jan Kowalzig, Experte für Klima-Diplomatie bei Oxfam, fest. Da viele Staaten weiterhin stark abhängig von Kohle, Öl und Gas sind, ist es bislang etwa nicht gelungen, sich auf den Klimagipfeln klar zum Ausstieg aus den fossilen Energien zu bekennen.

Und das soll nun ausgerechnet in Dubai klappen?

Die Erwartungen in diesem Bereich sind gedämpft, zumal die Präsidentschaft dabei kaum Ambitionen erkennen lässt. Der Gastgeber der Konferenz, Sultan al-Dschaber, ist gleichzeitig Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc, der zahlreiche neue fossile Projekte plant. „Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht“, meint Greenpeace-Chef Martin Kaiser.

Stattdessen soll in Dubai ein ehrgeiziges neues Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart werden. Außerdem geht es um einen Finanztopf für Schäden und Verluste, und es steht erstmals seit Paris eine offizielle Bestandsaufnahme auf der Agenda: Ist die Welt auf Kurs bei der Eindämmung der Krise?

Sind die Staaten denn auf Kurs?

Nein, sie sind weit davon entfernt, wie aktuelle Analysen belegen. Statt auf 1,5 Grad steuert der Planet derzeit nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Ende des Jahrhunderts auf fast drei Grad zu – und auch das nur, wenn alle Zusagen der Staaten eingehalten werden, wonach es aktuell nicht aussieht. Eine entscheidende Frage der COP28 wird sein, wie diese Lücke geschlossen werden soll.

Ist der Klimawandel dann überhaupt noch zu stoppen?

Zu stoppen nicht, aber zu begrenzen. „Jedes Zehntelgrad zählt“, ist auch die Devise von UN-Klima-Chef Simon Stiell. Schon heute sorgt der Klimawandel in aller Welt für heftigere und längere Hitzewellen, verheerende Überschwemmungen, Stürme und Dürre – und das schon bei rund 1,2 Grad Erwärmung. Je heißer, desto größer die Klimaschäden.

Sind die Klimakonferenzen dann sinnlos?

Oxfam-Experte Kowalzig ist wie viele andere Fachleute der Meinung, dass die Konferenzen zwar viel zu wenig erreichen, aber es ohne sie noch schlechter aussähe. Zwar sei man noch weit von den Pariser Zielen entfernt. „Aber immerhin laufen wir derzeit auf eine Erwärmung von etwas unter 3 Grad zu, vor zehn Jahren sah es noch nach über 4 Grad aus“, so Kowalzig. „Damit darf man sich keinesfalls zufriedengeben, denn auch 2 Grad oder 3 Grad bedeuten gewaltige Umwälzungen in vielen Ländern, katastrophale Ernteschäden, absaufende Inselstaaten, langfristig unbewohnbare Landstriche – und die Erosion der Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen.“

Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, fehlendes Geld – sind da überhaupt noch gemeinsame Fortschritte beim Klimaschutz denkbar?

Die Weltlage nimmt die Aufmerksamkeit von Politik und Medien stark in Anspruch. „Wieviel politisches Investment man in den Klimaprozess stecken kann, hängt eben auch von den übrigen Themen der Weltlage ab“, hält Experte Kowalzig fest. Gleichzeitig kann Klimaschutz aber auch ein gemeinsamer Nenner sein, wenn man sich sonst bei vielem uneins ist. So gingen etwa von den großen Klima-Verschmutzern USA und China zuletzt positive Signale aus: Kurz vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich beide Länder zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen die globale Erderwärmung verpflichtet. Man wolle diese verstärken, teilten die Länder Mitte November gemeinsam mit – die Klimakrise sei „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“.

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