Aufstand in Argentinien: Auch ein Generalstreik kann Milei nicht stoppen
In Argentinien gehen die Menschen gegen die Politik des Präsidenten Javier Milei auf die Straße.
Foto: imago imagesDer 24. Januar 2024 wird als Tag von gleich zwei Erfolgen in die Annalen des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei eingehen: Zum einen geriet der von den Gewerkschaften ausgerufene Generalstreik nicht so stark wie von ihm befürchtet. Zum anderen erhielt der „Anarcho-Libertäre“ kurz vor Beginn des Generalstreiks wider Erwarten Unterstützung aus der Opposition für seine umstrittenen Gesetzesvorhaben, mit denen er die marode Ökonomie Argentiniens restaurieren will.
Javier Milei, der erst seit 45 Tagen im Amt ist, wurde so schnell wie kein anderer argentinischer Präsident vor ihm seit dem Ende der Diktatur im Jahr 1983 von einem Generalstreik heimgesucht. Seine Reformvorhaben, die er in 300 Gesetzesänderungen gepackt hat, die er ursprünglich als ein großes Paket durchbringen wollte, sehen unter anderem eine Privatisierung staatlicher Betriebe und die Streichung ganzer Ministerien und den damit verbundenen Stellen des öffentlichen Dienstes sowie einen Kahlschlag des Sozialstaats vor.
Kein Wunder also, dass Milei viele Gegner hat. Wenngleich der Blick auf die Straßen der Hauptstadt Buenos Aires am Tag des Generalstreiks Zweifel aufkommen ließ, wie viele Gegner es tatsächlich sind und wie geschlossen sie gegen die Reformvorhaben vorgehen können. „Bei anderen Demonstrationen“, sagt der 21-jährige Philosophiestudent Gabriel Patricio, „war die Hauptschlagader der Stadt zwischen dem Platz des 5. Mai und dem Kongress so voller Menschen, dass man kaum vorwärts kam.“ Doch diesmal sind es weit weniger Menschen, die über die gesperrte, breite Straße ziehen. „Vielleicht gab es Probleme mit den Zügen, die die Streikenden in die Stadt bringen sollten“, mutmaßt Gabriel.
In der Tat ist die Eisenbahn einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem neuen Präsidenten und der linken, peronistischen Partei, zu deren Vorfeldorganisationen sich die Gewerkschaften des Landes zählen. Milei hatte angekündigt, die Staatsbahn privatisieren zu wollen, was weitreichende Konsequenzen hätte. Viele Ortschaften in entlegenen Winkeln werden über die Bahn mit dem Rest des Landes verbunden, jede Bahnstation beschäftigt Menschen. Dazu kommen die Rangier- und Wartungsstationen, die über die Fläche Argentiniens Menschen in Lohn und Brot halten. Es wäre eine Ironie des Schicksals, sollte tatsächlich die Bahn selbst den Erfolg des Generalstreiks torpediert haben.
Diejenigen, die zur Demonstration gekommen sind, lassen sich nicht entmutigen. „Ich denke, dass mir die Mobilisierung wichtiger ist als der Erfolg des Streiks. Menschen sind heute hier auf der Straße und zeigen, dass wir mit der Aberkennung bereits erworbener Rechte nicht einverstanden sind“, sagt Victoria, eine 22 Jahre alte Bäckerin aus der Hauptstadt. „Ich weiß nicht, ob der Streik Wirkung zeigen wird, aber in gewisser Weise ist er eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben“, sekundiert Martin, ein 26-jähriger Metallarbeiter aus der Provinz Buenos Aires. Nicht nur in Buenos Aires gehen die Menschen auf die Straße, in vielen anderen Städten des Landes sollen sie die Plätze beleben und gegen den Kahlschlag des Sozialstaats ankämpfen.
Lesen Sie auch: Wenn in Argentinien das Gehalt nicht mehr für die Miete reicht
Auf dem Platz vor dem Kongress sammeln sich dann doch genügend Protestierende, um der Demonstration Würde zu verleihen. Es wird skandiert und gesungen. Den friedlichen Demonstranten steht ein riesiges Aufgebot der Polizei gegenüber. Die Innenministerin hatte angekündigt, Blockaden des Verkehrs nicht zu dulden. Auch der Präsident persönlich hatte den Demonstranten etwas mitgegeben: nämlich, dass jeder öffentlich beschäftigten Person ein Tageslohn vom Verdienst abgezogen werden würde, sollten sie der Arbeit fern bleiben.
Vom Streikrecht hält der neoliberale Milei, wen wundert das, nichts. Auch von Steuern hält der Wirtschaftsprofessor im höchsten Staatsamt nichts, und genau das könnte der Grund sein, warum seine Reformvorhaben allesamt scheitern könnten. In Argentinien zahlen die allerwenigsten Einkommenssteuerpflichtigen auch tatsächlich ihre Abgaben. Sollte der Staat an seiner fatalen Einnahmesituation nichts ändern, wird alles Sparen nichts helfen.
Bis zum späten Abend gibt es keine Angaben über die Teilnehmerzahl. Medien schätzen, dass „einige zehntausend“ Menschen gekommen seien. Ob weniger oder mehr, die Demonstranten würden beim Präsidenten in jedem Fall auf Granit beißen. Er hat sich selbst vom Kongress im Vorfeld des Streiktages jede Belehrung verbeten. Man dürfe, so konzedierte Milei, ihm gerne Vorschläge unterbreiten, wie sein Reformvorhaben, das seine Gegner aufgrund der Größe als „Omnibus-Gesetz“ bezeichnen, noch besser gemacht werden könne. Mehr nicht.
Da Mileis Partei „La Liberdad Avanza“ (übersetzt „Die Freiheit schreitet voran“) im Kongress über keine Mehrheit verfügt, war so viel Chuzpe als Anleitung zu politischem Selbstmord verlacht worden. Umso mehr muss das Zugeständnis der Opposition jetzt als Erfolg Mileis gewertet werden. Dieses Entgegenkommen an dieser Stelle des Gesetzgebungsvorhabens ist an sich eher formaler Natur. Es besagt lediglich, dass ein Gesetzentwurf auch tatsächlich in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden wird.
Auf dem Weg zu dieser Zustimmung der Opposition wurden allerdings 100 Punkte des Omnibus-Pakets gestrichen. Auch Mileis radikalste Forderung, den argentinischen Peso durch den US-Dollar zu ersetzen und die Nationalbank abzuschaffen, findet sich nicht mehr darin. Daneben hatte ein Gericht Vorhaben bereits einen Riegel vorgeschoben, die einen Verstoß gegen geltendes Arbeitsrecht bedeutet hätten.
Das, was also ab Donnerstag im Parlament diskutiert werden wird, sieht deutlich anders aus als jener Text, an dem sich der Präsident eigentlich jede Kritik verbeten hatte. Auch den 72 Senatoren der Provinzen und aus der Hauptstadt kam der Präsident schlussendlich am Streiktag entgegen. Sie hatten ihm ein Papier mit zehn Punkten vorgelegt, bei denen sie eine Änderung seines Reformprogramms verlangten. Bei sechs davon lenkte Milei ein.
Allerdings enthält sein Omnibus-Paket noch einen strittigen Punkt, nämlich die Bevollmächtigung der Regierung, mittels eines „Notstandsdekrets“, in den kommenden zwei Jahren das Land durch die Exekutive ohne entsprechende Gesetzgebungsverfahren regieren zu können. Zurecht befürchten nicht wenige, dass der radikalen Rechten hier Möglichkeiten offeriert werden, die der Demokratie Argentiniens bleibenden Schaden zufügen könnten. Denn Javier Milei ist, anders als von ihm behauptet, nicht nur ein Libertärer, sondern auch ein extremer Konservativer: So will er das Recht auf Abtreibung abschaffen und die Ehe für alle verunmöglichen. Ein echter Wirtschaftslibertärer würde sich hier für nicht zuständig erklären. In Analogie zu den Republikanern in den Vereinigten Staaten hält Milei auch den Klimawandel für Humbug und spricht sich offen für das Recht aus, die Flüsse des Landes verschmutzen zu dürfen.
Lesen Sie auch: Argentinische Aktien zünden Kursfeuerwerk
„Der Protest heute war kein unmittelbarer Erfolg“, sagt Gabriel Patricio aus der etwa drei Stunden nördlich von Buenos Aires gelegenen Stadt Rosario, „aber er zeigt, dass es einen großen Teil der Gesellschaft gibt, der gegen die Reformen ist und bereit ist, sich Gehör zu verschaffen.“ Dieser Protest sei wichtiger denn je, so der 20-Jährige, der dem Präsidenten eine autoritäre Einstellung attestiert. „Auch wenn Milei die Wahl gewonnen hat, leben wir doch noch in einer Demokratie. Er kann nicht einfach alles tun, was er will, sondern muss sich im Einklang mit den demokratischen Regeln verhalten.“
Im Moment hält eine solide Mehrheit der Argentinier Javier Milei noch nicht für eine Gefahr für ihre Demokratie. Seine Zustimmungswerte sind mit 58 Prozent nach wie vor hoch. Allerdings weiß Milei, dass dies nicht für immer so anhalten wird. „Der Präsident hat sich selbst bis zum Ende des Monats gegeben, um den Argentiniern zu zeigen, dass seine Reformen durchkommen“, sagt Hans-Dieter Holtzmann, der das Büro der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Buenos Aires leitet, von dessen Balkon aus man den Patz vor dem Kongress gut im Blick hat. „Von daher erklärt sich, warum er nun beiden Kammern des Kongresses in zentralen Punkten pragmatisch entgegengekommen ist“, so der promovierte Finanzökonom.
Über Buenos Aires weht an diesem Abend ein lauer Sommerwind, der die plattgetretenen Flugblätter der Demonstranten von den Straßen aufwirbelt. Weitere Spuren des Protests sind nicht mehr zu sehen, als die Menschen aus den Häusern treten und die Straßen und Plätze ihrer Stadt beleben.
Buenos Aires war am Streiktag weit von dem Ausnahmezustand entfernt, auf den die Gewerkschaften vielleicht gehofft haben. Dessen ungeachtet hat der Protest der vergangenen Wochen, sowohl der des Parlamentes als auch der der Bürgerinnen und Bürger des inflationsgeplagten Landes etwas gebracht: Javier Milei musste einlenken, um seine Reformagenda nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu sehen. Es bleibt zu hoffen, dass ein Lernprozess wie dieser in seiner Amtszeit zur Regel wird.
Lesen Sie auch: Wie sich Argentiniens Präsident Milei in Davos als Anti-Habeck inszeniert