Digital Markets Act: EU macht Ausnahmen für Apple und Microsoft
Wenige Wochen vor Inkrafttreten des Digital Markets Acts (DMA) klammern die EU-Wettbewerbshüter einzelne Produkte von Apple und Microsoft von den neuen Vorschriften für Technologiefirmen aus. Der Instantmessaging-Dienst iMessage von Apple und Microsofts Webbrowser Edge, die Suchmaschine Bing sowie der Werbedienst Microsoft Advertising seien nicht als sogenannte Gatekeeper einzustufen, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
Nach einer fünfmonatigen Untersuchung folgt sie damit dem Argument der Konzerne. Den App Store von Apple, das iOS-Betriebssystem und den Safari-Browser stufen die Kartellwächter weiter als „Torwächter“ ein, ebenso das Karriere-Netzwerk Linkedin von Microsoft und das Windows-Betriebssystem.
Mit dem im Juni 2022 verabschiedeten DMA erhöht die EU den Druck auf große Technologiekonzerne. Die Marktmacht der Techriesen, etwa auch Amazon und Meta, soll eingeschränkt werden. Demnach gelten Unternehmen mit monatlich mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern und einer Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro als Schlüsselakteure, die elementare Onlinedienste anbieten. Sie müssen beispielsweise sicherstellen, dass ein Messenger wie WhatsApp auch über andere als die firmeneigene App genutzt werden kann.
Außerdem müssen Verbraucher entscheiden können, welche Apps auf ihren Geräten vorinstalliert werden. Bei einer Missachtung drohen den Konzernen Strafen von bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes.
Die nun vorerst von den strengeren Regeln ausgenommenen Produkte stehen jedoch unter Beobachtung: Man werde die Entwicklungen auf dem Markt in Bezug auf diese Dienste im Blick behalten, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Die Vorgabe der EU zur Öffnung der Messaging-Angebote war heftig umstritten. Die meisten Dienste arbeiten mit einer sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das heißt, dass Nachrichten und verschickte Dateien nur auf Geräten der beteiligten Nutzer im Klartext angezeigt werden – aber nicht für den Anbieter lesbar sind. Die Dienste warnten zum Teil, dass eine Öffnung diese Schutzmechanismen aushebeln könne.
Apple macht zudem sein SMS-Ersatzprodukt iMessage grundsätzlich nur auf seinen eigenen Geräten verfügbar – und argumentiert dabei ebenfalls unter anderem mit dem Datenschutz. Per iMessage verschickte Nachrichten haben in der App blaue Sprechblasen. Alles, was von außerhalb kommt, ist grün – und kann zum Beispiel nicht Teil von Gruppen-Chats sein. Vor allem in den USA mit der noch höheren Verbreitung von iPhones als in Europa wird das von Apples Android-Konkurrenz als Wettbewerbsfaktor gesehen.
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