Cannabis-Legalisierung : Lieber kein Cannabis-Gesetz als eines, das keiner umsetzen kann

Alle Innenminister der Länder warnen die Bundesregierung: Ihre Regeln für Haschisch und Marihuana sind nicht kontrollierbar und noch dazu unklar. So wird die Liberalisierung schief gehen. Ein Kommentar.

Die Ampel-Parteien wollen Cannabis mit genauen Regeln legalisieren.

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DieDie Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Cannabis unter Auflagen zu erlauben. Das soll ab 1. April geschehen und der Bundestag voraussichtlich am Freitag das Gesetz dazu verabschieden. Dann gilt: Cannabis als Droge zum privaten Konsum soll über nicht-kommerzielle Vereine zugänglich sein – maximal 25 Gramm pro Tag. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Besitz und Konsum von Cannabis weiter verboten. Für den Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

Nun lässt sich das geplante Gesetz auf zwei Ebenen kritisieren: Ärzteverbände, Wissenschaftlerinnen, Eltern und Lehrerorganisationen halten die Regeln an sich für schädlich. Schädlich für Jugendliche und deren Gesundheit, zudem nicht geeignet, den Schwarzmarkt und die kriminellen Strukturen zu beenden. Sie erwarten mehr Konsum der Droge insgesamt. Das ist stichhaltige und vielfältige Kritik, die inhaltlich ansetzt und die berechtigt sein mag. Doch es lässt sich einwenden, dass eben Parteien in der Regierung sind, die sich gemeinsam die Legalisierung zum Ziel gesetzt haben.

Es gibt aber auch eine weitere Kritik, die viel grundsätzlicher ist, und die die Ampelkoalition nochmals zum Überdenken ihrer Pläne bringen sollte. Die Argumente sind zu Beginn dieser Woche der Entscheidung von allen Innenministern und Innensenatoren der Länder vorgebracht worden. Stellvertretend schrieb der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) als Vorsitzender der Innenministerkonferenz einen Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Freigabe sei in der geplanten Weise unverantwortlich. Denn die Regeln und Gebote seien schlicht nicht umsetzbar, nicht kontrollierbar oder schafften erst einen rechtsfreien Raum.

Kontrolle? Kaum möglich

Diese Grundsatzkritik am Handwerk muss die Bundesregierung ernst nehmen. Das Gesetz sollte in seiner jetzigen Fassung deshalb nicht verabschiedet werden. Zu groß sind die unbeabsichtigten Schäden. Die Polizei und andere Behörden haben wohl nicht die nötige Zahl der Beamten, um die Anbauvereine tatsächlich zu überwachen, heißt es im Brief. Bevor es überhaupt diese Anbaugemeinschaften gibt, so ein weiterer Hinweis auf Handwerksfehler der Regierung, sei zwar der Kauf und der Konsum legal, er lasse sich aber nur aus illegalen Quellen speisen. Aufforderung also, den Schwarzmarkt auszuweiten. 

Konsumverbote seien kaum kontrollierbar, heißt es weiter, die organisierte Kriminalität hinter einer legalen Droge wegen eingeschränkter Fahndungsmöglichkeiten viel schwerer zu bekämpfen. Negative Folgen für die Verkehrssicherheit seien erwartbar, aber die erlaubte Praxis ist nicht geklärt. Berufsgruppen, die etwa besondere Verantwortung tragen oder in Bezug auf andere Drogen bestimmten Grenzwerten unterliegen, haben gar keine Maßstäbe.

Das alles sei keine am Gemeinwohl ausgerichtete oder umsetzbare Politik, fasst der Brief zusammen. Deshalb habe sich die Runde der Innenminister „deutlich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen“. In der Länderkonferenz sind derzeit nur Ministerinnen und Minister von Union und SPD vertreten. In der Ampelkoalition gelten vor allem Grüne und Liberale als Verfechter der Liberalisierung. Doch unabhängig von der eigenen Position gegenüber Hasch und Marihuana: Ein Gesetz, das seine eigenen Ziele so krachend verfehlen dürfte, sollte erst gar nicht in Kraft treten.

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