Ukraine-Krieg : „Der Kanzler wirkt zunehmend isoliert“

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zoffen sich offen über Europas Strategie zur Unterstützung der Ukraine. Das geht so nicht, sagt die Union und übt harsche Kritik – an beiden.

Olaf Scholz

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Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron zanken auf offener Bühne um das richtige Maß an Ukraine-Unterstützung.

Erst forderte der Kanzler auf der Sicherheitskonferenz in München die europäischen Staaten zu mehr Engagement im Kampf gegen Russland auf, eine Spitze vor allem gegen Frankreich. Dann korrigierte Frankreichs Präsident den Bundeskanzler ungewöhnlich deutlich bei der Frage, ob auch europäische Bodentruppen in Zukunft für Kiew denkbar wären. Eine direkte Anspielung auf das neue Kanzler-Nein zum Marschflugkörper Taurus, das in den Augen von Scholz vor Ort einen Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten notwendig machen könnte.

Die Fronten scheinen sich zu verhärten. „Macron setzt gezielte Kontrapunkte zu Scholz und reklamiert damit für sich die Führungsrolle in Europa“, kommentiert der deutsche Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) den Schlagabtausch. Für den Oppositionspolitiker und Oberst a.D. ist klar: Die Aussagen Macrons verdeutlichten die Schwäche von Scholz. Der habe es versäumt, selbst europäische Führung bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen, so Kiesewetter. Und weiter: „Der Kanzler wirkt zunehmend isoliert.“

Auch nehme das Verhältnis zur Ukraine durch das deutsch-französische Geplänkel enormen Schaden, deren Soldatinnen und Soldaten dringend auf weitreichende Waffen und Munitionslieferung und damit eine funktionierende deutsch-französische Zusammenarbeit angewiesen seien. „Europa muss endlich liefern und 'all-in' bei Masse und Qualität gehen, dann stellt sich die Frage nach Bodentruppen nicht“, sagt Kiesewetter.

Macron hatte am Montagabend nach einer europäischen Hilfskonferenz für die Ukraine in Paris betont, europäische Soldaten vor Ort nicht auszuschließen zu können, wenn es dem Sieg gegen Russland helfe. Olaf Scholz war ebenfalls vor Ort. Und der Kanzler hatte erst einen Tag zuvor verdeutlicht, dass es eben „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben wird.“

Viele Menschen, die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“, verbesserte der französische Präsident – und gab damit eine Retourkutsche an Scholz. Ausgang: offen.

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