Tarifkonflikt : Verdi ruft Postbank-Beschäftigte zu Warnstreiks auf

Kundinnen und Kunden der Postbank müssen sich in den nächsten Tagen wieder auf Einschränkungen gefasst machen. Nächste Woche soll dann weiter verhandelt werden.

Ein Postbank-Schild in München.

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Die Gewerkschaft Verdi hält mit weiteren Warnstreiks vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Postbank den Druck hoch. An diesem Freitag und Samstag (15./16.3.) sind die Beschäftigten in den Filialen und den Callcentern bundesweit erneut zum Ausstand aufgerufen, wie die Gewerkschaft mitteilte.

„Wir erwarten in der kommenden Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite“, betonte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck. Die Verhandlungen sollen am Montag (18.3.) in Frankfurt/Main fortgesetzt werden.

Die Forderungen

Verdi fordert für etwa 12.000 Beschäftigte im Deutsche-Bank-Konzern mit einem Postbank-Tarifvertrag 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Anhebung der Gehälter um 600 Euro. Der Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) will 14,5 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten von Postbank, Postbank Filialvertrieb, PCC Services und BCB erstreiten.

Wegen der Ankündigung von Filialschließungen dringt Verdi zudem darauf, die Arbeitsplätze durch eine Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028 langfristig abzusichern. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der 550 Postbank-Filialen dichtmachen und dabei auch Personal abbauen.

Kurz vor Weihnachten sicherte die Deutsche Bank zu, bis Ende September des laufenden Jahres auf betriebsbedingte Kündigungen für Tarifmitarbeiter im Bereich ihrer Privatkundenbank in Deutschland zu verzichten.

In der zweiten Tarifrunde am 26. Februar hatte die Arbeitgeberseite nach Verdi-Angaben eine weitere Verlängerung des Kündigungsschutzes bis einschließlich Juni 2026 bei einer Gesamtlaufzeit der Vereinbarung von 29 Monaten angeboten, außerdem eine Anhebung der Gehälter um fünf Prozent ab Juni 2024 und um weitere zwei Prozent ab 1. Juli 2025.

Weniger Boni für Deutsche-Bank-Vorstand wegen Postbank-Chaos

Gewinnrückgang und Postbank-Chaos haben indes die Vergütung des Deutsche-Bank-Vorstandes für das Geschäftsjahr 2023 geschmälert. Inklusive Boni kamen die über das Jahr tätigen elf Managerinnen und Manager mit Konzernchef Christian Sewing an der Spitze auf gut 64,6 Millionen Euro nach rund 64,9 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Das teilte der Frankfurter Dax-Konzern anlässlich der Vorlage des Geschäftsberichts mit.

Schneller schlau: Streik-Recht

Was ist die Koalitionsfreiheit?

Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz über die im Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 verankerte Koalitionsfreiheit. Diese bezieht sich nicht auf politische Regierungsbündnisse, sondern auf das Recht eines Jeden, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Sie ermöglicht Arbeitnehmern und Arbeitgebern, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschließen, um einen Arbeitskampf zu führen und Tarifverträge auszuhandeln.

Wer darf streiken?

Nur eine Gewerkschaft darf einen Streik organisieren und führen. Und es darf nur für eine Forderung gestreikt werden, die in einem Tarifvertrag geregelt werden kann. Politische Streiks sind daher in Deutschland nicht erlaubt. Ein Streik muss verhältnismäßig sein.

Was ist eine Schlichtung?

In manchen Branchen gibt es Vereinbarungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie mit Hilfe unbeteiligter Dritter einen Einigungsversuch unternehmen, wenn sie nicht weiterkommen am Verhandlungstisch. Zum Beispiel gingen im Frühjahr 2023 Bund, Kommunen und Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in die Schlichtung. Die Schlichter machten nach mehrtägigen Beratungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Einigungsvorschlag. Keine der Seiten war verpflichtet, den Vorschlag anzunehmen. Doch Verdi und der Deutsche Beamtenbund entschieden sich für eine Zustimmung. Der Tarifkonflikt war damit beendet.

Wegen der Probleme bei der Konzerntochter Postbank kappte der Aufsichtsrat bei fast allen Vorständen die kurzfristige variable Vergütung. Vor allem der seinerzeit für den Privatkundenbereich zuständige damalige Vize-Konzernchef Karl von Rohr, der die Bank inzwischen verlassen hat, musste hier Federn lassen: Ihm strich das Kontrollgremium gut die Hälfte der kurzfristigen Boni.

Von Rohrs Gesamtvergütung lag somit mit gut 5,3 Millionen Euro deutlich unter den rund 7,3 Millionen des Vorjahres, wobei der Manager 2023 nur bis Ende Oktober auf dem Gehaltszettel der Deutschen Bank stand.

Im Zusammenhang mit einer IT-Umstellung hatten sich bei der Postbank Beschwerden von Kunden gehäuft, die zeitweise nicht mehr auf Konten zugreifen konnten oder über Verzögerungen bei Baufinanzierungen klagten. Die Finanzaufsicht Bafin schickte der Bank einen Sonderaufpasser ins Haus. Anders als von Konzernchef Sewing im Herbst in Aussicht gestellt, konnten nicht alle Probleme bis Jahresende 2023 abgestellt werden.

Sewings Gesamtvergütung fiel mit gut 8,7 Millionen Euro ebenfalls geringer aus, für das Geschäftsjahr 2022 waren es gut 8,9 Millionen Euro. Deutlich verbessert hat sich hingegen Finanzvorstand und Konzern-Vize James von Moltke, dessen Gesamtvergütung von rund 7,1 Millionen Euro auf gut 7,6 Millionen Euro stieg. Ein Teil dieser Summen wird erst mit Zeitverzug abhängig vom Geschäftserfolg ausgezahlt.

Die Gesamtvergütung der Beschäftigten im Deutsche-Bank-Konzern stieg binnen Jahresfrist ein Prozent auf 10,3 Milliarden Euro, weil das Geldhaus mehr Mitarbeiter beschäftigte als ein Jahr zuvor. Der Bonustopf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hingegen schrumpfte um sechs Prozent auf 2,0 Milliarden Euro.

Im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Bank vor Steuern mit fast 5,7 Milliarden Euro den höchsten Gewinn seit 16 Jahren erzielt. Unter dem Strich jedoch gab es einen Gewinnrückgang: Der auf die Anteilseigner entfallende Überschuss sank um rund 16 Prozent auf 4,2 Milliarden Euro.

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