US-Justiz : Trump bekommt mehr Zeit für 454 Millionen Dollar schwere Strafe

Aufschub für Donald Trump: Ein Berufungsgericht räumt dem ehemaligen US-Präsidenten nun mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe ein. Es ist ein juristischer Etappensieg für ihn.

Trump muss vorerst doch nicht 454 Millionen Dollar Kaution aufbringen.

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Der frühere US-Präsident Donald Trump muss vorerst doch nicht die volle Summe der 454 Millionen Dollar Strafe aus seinem Betrugsprozess als Berufungskaution hinterlegen. Die Bedingung für ein Aussetzen der Eintreibung während seiner Berufung sei, dass der 77-Jährige binnen zehn Tagen 175 Millionen Dollar hinterlege, entschied das zuständige Berufungsgericht in New York am Montag. Damit wird auch verhindert, dass der Staat Trumps Vermögen beschlagnahmt, solange das Berufungsverfahren läuft. Für den Ex-Präsidenten ist es ein bedeutender juristischer Etappensieg.

Die Entscheidung fiel gerade rechtzeitig, um der erwarteten Eintreibung der vollen Summe durch die New Yorker Bezirksstaatsanwältin Letitia James zuvorzukommen. Trumps Anwälte hatten das Mittlere Berufungsgericht New Yorks in dieser Woche darum ersucht, die Eintreibung zu stoppen. Sie begründeten dies damit, dass es „eine praktische Unmöglichkeit“ sei, einen Versicherer dazu zu bringen, für eine derart hohe Summe einzutreten.

Trump, der am Montag an einer anderen Anhörung zu seinem Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels teilnahm, kündigte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social an, dass er eine Bürgschaft, andere Sicherheiten oder Bargeld hinterlegen werde, um die Summe von 175 Millionen Dollar abzudecken.

Richter Arthur Engoron hatte in seinem Urteil vom 16. Februar festgestellt, dass Trump, sein Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., jahrelang Banken und Versicherer täuschten, indem sie sein Vermögen in Finanzberichten aufblähten. Sollte das Urteil in dem Zivilprozess bestätigt werden, wäre Trump gezwungen, einen beträchtlichen Teil seines Vermögens abzugeben. Mit der Entscheidung vom Montag wurden indes auch andere Aspekte des Urteils Engorons aufgehoben, die Trump und den beiden Söhnen für mehrere Jahre die Ausübung von Führungspositionen in Unternehmen untersagten.

Trump erklärte, die Entscheidung zeige, wie „lächerlich und empörend“ das Urteil vom 16. Februar sei. James Büro verwies dagegen darauf, dass das Urteil Bestand habe und lediglich die Vollstreckung ausgesetzt sei. Trump müsse sich noch immer für seinen „erschütternden Betrug“ verantworten.

Nachdem James das Urteil erwirkt hatte, hatte sie nicht versucht, es in einer rechtlichen Auszeit zu vollstrecken, in der Trump das Berufungsgericht um einen Aufschub der Zahlung bitten konnte. Die Frist endete am (heutigen) Montag. Die Demokratin James hatte dem Sender ABC in Februar gesagt, dass sie versuchen werde, Trumps Vermögenswerte zu beschlagnahmen, sollte er nicht über das Geld verfügen, um die Strafe zu bezahlen. Sie sei bereit, „sicherzustellen, dass das Urteil bezahlt wird“, erklärte sie. Wie genau sie dabei vorgehen wollte, führte sie nicht aus. Ihr Büro nahm das Urteil jedoch in der Zwischenzeit formell zur Kenntnis - ein technischer Schritt in Richtung einer potenziellen Eintreibung.

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