EU-China: Ungarn darf nicht das Trojanische Pferd Pekings werden
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt. Das ist nicht zu unterschätzen.
Foto: imago imagesDie Unschuldsvermutung mag vor Gericht und auch im Privatleben gelten. In der Politik aber wäre sie auf gefährliche Weise naiv. Nachdem die EU sich im Verhältnis zur Regierung ihres Mitgliedsstaates Ungarn seit Jahren mit einer langen Liste von Problemen herumschlagen muss, ist nach dem Abschluss des Europabesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping erst recht höchste Vorsicht geboten.
Ungarns Premier Victor Orban hat sich nie an europäische Gesetze und Usancen gehalten, wenn sie seinem Machtstreben und Interessen entgegenstanden. Immer wieder haben die EU-Kommission oder der Rat eingreifen müssen. Beide versuchten mit sehr gemischtem Erfolg, den autoritären Rechtspopulisten einzuhegen. Dass Orbans neuer Lieblingspartner Xi sich erst recht nicht um EU-Standards scheren wird, kann nach dem Abschluss der jetzt vereinbarten „umfassenden strategischen Partnerschaft“ mit insgesamt 18 bilateralen Projekten als gesichert gelten.
Schon im Verhältnis zu Russland ist Orban immer wieder aus der europäischen Solidarität ausgeschert. Mit China wird es schlimmer werden, denn Peking pumpt Milliarden an Direktinvestitionen in das Land, um sich seine Regierung gefügig zu machen. Nicht ohne Grund ist Orban vergangenen Oktober als einziger Regierungschef der EU zum Gipfel des Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße nach China gefahren.
Dass die mit dieser „Freundschaft“ verbundenen Projekte einem langen Plan folgen, sieht man schon an der beschlossenen Bahnverbindung zwischen Budapest und dem ebenfalls schwierigen europäischen Partner Belgrad. Über diese Verbindung werden nach der Fertigstellung 2026 Güter vom chinesisch kontrollierten Hafen Athen nach Mittel- und Osteuropa gelangen. Wie es um die Kontrolle dieses Warenflusses bestellt sein wird, lässt sich mit Blick auf das „Sicherheitsabkommen“ erahnen, das Budapest erst im Februar mit Peking abgeschlossen hat und das chinesischen Polizisten künftig Patrouillen in Ungarn erlaubt. Diese Politik der Unterwerfung steht im krassen Gegensatz zur Linie der EU, die ihre wirtschaftspolitische Abhängigkeit von autoritären Regimen wie China verringern will.
Man darf gespannt sein, was Orban ausheckt, wenn Ungarn im zweiten Halbjahr in Brüssel turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Schon in der Vergangenheit hat Budapest chinakritische Erklärungen der EU entweder blockiert oder verwässert – am schmerzlichsten in Erinnerung geblieben sind die abgeschwächten europäischen Stellungnahmen zur Situation in Hongkong.
Auch mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine und den weiteren Verlauf des Krieges muss das Dreieck Moskau-Peking-Budapest Grund zu höchster Wachsamkeit geben. Orban ist schon mehrfach mit Äußerungen aufgefallen, in denen er seine Unterstützung für einen von China entworfenen „Friedensplan“ kundgetan hat – einem „Plan“, der unter Mithilfe aller europäischen „Friedensfreunde“ vor allem auf der sozialdemokratischen und sozialistischen Seite Europas die Regierung in Kiew zu einer „Verständigung“ mit Kriegsverbrecher Putin bringen oder letzten Endes gar zwingen soll. Diese Probleme mit einzelnen EU-Mitgliedsländern dürfen nicht ausgeblendet werden, wenn eine neue Erweiterungsrunde der Gemeinschaft in Osteuropa geplant wird.
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