Russische Vermögen: Und Moskau lähmt sie alle
Die Geschichte der eingefrorenen russischen Vermögen ist – obwohl sie das Gegenteil sein sollte – eine Geschichte erfolgreicher Einflussnahme. Durch Russland.
Am Anfang stand eine klare Absicht: Die Verbündeten der Ukraine wollten die sanktionierten Milliarden nutzen, um den ukrainischen Abwehrkampf gegen die Armee des Kremls zu finanzieren. Russland sollte gewissermaßen mit russischem Geld bekämpft werden. Und nicht mit dem von europäischen Steuerzahlerinnen und -zahlern.
Doch wie so oft in der EU verwandelte sich ein guter Plan in ein Bündel von Problemen. Und sie alle führen zurück auf Russland.
Denn in Europa – besonders in Belgien, wo rund 180 Milliarden Euro bei der Treuhandgesellschaft Euroclear in Brüssel liegen – halten sich hartnäckige rechtliche Bedenken. Man fürchtet russische Vergeltung gegen europäische Unternehmen, Klagen wegen vermeintlicher Enteignung und am Ende sogar Forderungen nach Rückzahlung, sollten die Sanktionen irgendwann einmal aufgehoben werden.
Es wird also schon schwierig genug, die EU hinter einem gemeinsamen, rechtlich und politisch akzeptablen Plan zu versammeln. Doch dann ist da ja noch Donald Trump.
Trump ebenfalls an Milliarden interessiert
Der US-Präsident will die frozen assets am liebsten gleich als Verhandlungsmasse in Gesprächen mit einem Kremlherrscher einsetzen, der zu echten Verhandlungen gar nicht bereit ist. Klug ist das zwar nicht, trotzdem versucht auch die US-Regierung deshalb, die juristisch trickreiche Mobilisierung der Vermögen für die Ukraine zu verhindern.
Trump hat offenbar selbst ein Auge auf die Milliarden geworfen – und will sich mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit einem US-geführten Investmenttopf teuer bezahlen lassen. Inklusive Gewinnabschöpfgarantie für die USA und Rückkehr Russlands in den Welthandel. Wieder dürfte sich Putin freuen.
In dieser Lage nun legt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Vorschlag vor, der all diese Konflikte (und Vetos von Russlandfreunden wie Ungarn) umschiffen soll: einen mit Notfallrecht begründeten Reparationskredit für die Ukraine.
Ein EU-Darlehen, in Tranchen ausgezahlt und durch russisches Vermögen abgesichert. Nach Kriegsende, so die Hoffnung, werde Russland sich mit Reparationszahlungen an der Tilgung beteiligen.
Ein Irrglaube, der Putin genau an falscher Stelle aus den Berechnungen ausklammert. Russland wird diesen Krieg kaum auf eine Art verlieren oder beenden, die Putin solche Forderungen akzeptieren lässt. Schon gar nicht wird der Potentat in Moskau bereit sein, mit Reparationszahlungen einen europäischen Kredit zu tilgen.
Am Ende bleibt daher de facto wohl nur ein Zahler übrig: nicht Russland, sondern die Europäerinnen und Europäer selbst.
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