EU-Wahl : Es gibt kein europäisches Volk und das Europaparlament ist keine Volksvertretung

Im Zentrum der Europäischen Integration standen einst freier Handel und Wettbewerb. Heute erscheint die EU mit ihrer Zentralbürokratie und Wirtschaftslenkung vielen Bürgern als Gängelei. Ein Gastbeitrag.

Die EU kann ihre ambitionierten Ziele derzeit nicht erreichen, ist Gastautor Thomas Mayer überzeugt.

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Als Spitzenkandidaten der größten Parteien treten in Italien bei den Europawahlen an: Giorgia Meloni (Fratelli Italia), Antonio Tajani (Forza Italia) und Eli Schlein (Partito Democratico). Keiner strebt einen Sitz im Europaparlament an. Die Europawahl bietet ihnen nur eine Gelegenheit, die politische Machtverteilung zu Hause neu auszutarieren. In Deutschland und den meisten anderen Ländern ist das auch so. Nur schämen diese sich dafür und verschleiern ihre Motive. Denn nicht nur die Italiener wissen: Für „Europa“ interessieren sich die Leute nur, wenn sie es wie eine Milchkuh melken können (führend hier die Italiener), wenn sie sich von ihm gemolken fühlen (führend dort die Deutschen), oder wenn sie durch Europa vom Zwergstaat zur Kleinmacht werden können (genial darin die Luxemburger).

Entgegen allen Sonntagsreden gibt es kein europäisches Volk und das Europaparlament ist keine Volksvertretung. Vielmehr stellt es einen nicht eingelösten und wahrscheinlich auch nicht einlösbaren Anspruch auf eine politische Union dar. 

„Ach Europa!“ heißt Hans Magnus Enzensbergers Hommage aus dem Jahr 1987 an die Vielfalt der europäischen Länder. 1987 war das Jahr der „Einheitlichen Europäischen Akte“, die den Grundstein zur Vollendung des Binnenmarkts Ende 1992 legte. Die „vier Freiheiten“, der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Gemeinschaft, sollten den Wettbewerb unter den Staaten der Europäischen Gemeinschaft stärken. 

Es begann mit Kohle und Stahl

Der Weg, der 1951 mit der Kohle- und Stahlunion begann und 1957 mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einen Meilenstein erreichte, schien damit auf den Gipfel der wirtschaftlichen Integration zu führen. Mit der gegenseitigen Anerkennung nationaler Regeln und, wo nötig, der Schaffung gemeinsamer Regeln für den Binnenmarkt sollte durch freien Handel der wirtschaftliche Wohlstand maximiert werden können, ohne die Vielfalt Europas zu unterdrücken. 

Auf dem Gipfel angekommen, verfielen die Europapolitiker jedoch der Hybris. Sie setzten Projekte durch, die sich ohne politische Union im besten Fall als halbgar und im schlimmsten Fall als desaströs erweisen sollten. Am 7. Februar 1992 unterzeichneten sie den Vertrag von Maastricht. Dem Wort des französischen Präsidentenberaters Jacques Rueff folgend, „Europa entsteht durch die Währung oder gar nicht“, war das Kernstück des neuen Vertrags die Schaffung einer Währungs- und Wirtschaftsunion. Das Modell für die neue europäische Währung war die staatliche Einheitswährung als gesetzliches Zahlungsmittel. 

Wenn der Staat den Bürgern das Mittel für Zahlungen und Wertaufbewahrung gesetzlich vorschreibt, schafft er für sich ein Mittel zur Finanzierung seiner Ausgaben – auch wenn die Geldschaffung per Kreditvergabe an private Banken ausgelagert und von einer unabhängigen Zentralbank gemanagt wird. Verbünden sich mehrere souveräne Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen gesetzlichen Zahlungsmittels, kann das nur gutgehen, wenn die Finanzierung von Staatsausgaben mit diesem Mittel ausgeschlossen ist. 

Multipolarität der Nationalstaaten

Die Geldschaffung der Banken muss einheitlich überwacht und das von ihnen erzeugte Geld gemeinschaftlich garantiert werden. Diese Bedingungen sind bis heute nicht erfüllt. Eurostaaten häufen regelwidrig Schuldenberge an in der Erwartung, dass ihnen die Europäische Zentralbank im Notfall zu Hilfe kommen wird. Die gemeinsame Einlagenversicherung bleibt ein Wunschtraum. 

Ähnlich halbbacken ist das Schengener Durchführungsabkommen von 1990, welches das ursprüngliche Abkommen von 1985 ergänzt und in dem die Bedingungen für den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen festgelegt werden. Die dafür nötige effektive Kontrolle der Außengrenzen und Verteilung illegal eingereister Personen unter den Euroländern steht ebenfalls bis heute aus. Diese und ähnlich ambitionierte Projekte sind zum Scheitern verurteilt, weil es in Europa statt einer politischen Union eine wacklige Multipolarität von Nationalstaaten gibt. 

Die Brüsseler Zentralbürokratie will die idiosynkratischen Nationalstaaten deshalb einhegen und ihre Bürger auf gemeinsame Ziele verpflichten. Mit dem NextGenerationEU-Fonds und der Grünen Transformation hat sie zentralgeplante Megaprojekte losgetreten. Sie will sich künftig auch selbst verschulden können, weil sie neue Projekte mit Schulden finanzieren will und die schon aufgenommenen Schulden wohl nicht zurückzahlen können wird. Da die Bürger aber eigene Ziele verfolgen und nicht zum Zahlmeister für die EU-Bürokratie werden wollen, erscheinen ihnen die Vorgaben aus Brüssel zur Wirtschaftslenkung und Lebensgestaltung zunehmend als Gängelei.

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