Europas Top-Jobs : Überraschende Wende im Brüsseler Postenpoker

Beim Informellen Rat konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht auf ein Personaltableau einigen. Denn der Wahlsieger EVP stellt unerwartet hohe Forderungen.

Ursula von der Leyen

Foto: REUTERS

Eigentlich hätte es schnell gehen sollen beim Gipfel-Dinner am Montagabend in Brüssel. Schon zum Dessert und vor allen Dingen rechtzeitig vor dem Anpfiff des EM-Spiels Frankreich gegen Österreich wollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU eigentlich auf das künftige personelle Spitzentableau Europas einigen, hieß es noch zu Beginn.

Danach schien es ausgemacht, dass Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bestätigt würde. Daneben sollte der frühere portugiesische Ministerpräsident António Costa, ein Sozialdemokrat, für den Belgier Charles Michel zum Präsidenten des Europäischen Rats bestimmt werden und die liberale Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, an die Stelle des Spaniers Josep Borrell rücken als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

EVP legt nach

Doch dann begannen einige der zur Europäischen Volkspartei gehörenden Regierungschefs, zusätzliche Forderungen zu stellen. Angesichts des klaren Sieges der EVP könne man die drei Top-Jobs nicht einfach nach dem bisherigen Schema verteilen, wonach jeweils ein Amt der EVP, eines den Sozialdemokraten und das dritte den Liberalen zufallen würde, hieß es zur Begründung. Das gebe weder das Verhältnis der Stimmen noch die Sitzverteilung im Europäischen Parlament (EP) her.

Deshalb fordere man zusätzlich die Hälfte der Ratspräsidentschaft, was bedeuten würde, dass ähnlich wie beim EU-Parlamentspräsidenten sich Christdemokraten und Sozialdemokraten nach der Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode abwechseln würden. Als Urheber der Idee gilt der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic, dem entsprechende Ambitionen auf die Hälfte der EU-Ratspräsidentschaft nachgesagt werden. Allerdings wurde in Kreisen der EVP versichert, dass der Kroate nicht der einzige EVP-Vertreter sei, der eine andere Verteilung der Top-Jobs ins Spiel gebracht habe.

Postentausch im EU-Rat?

Ob sich Sozialdemokaten und Liberale auf die Forderung einlassen, wird sich erst beim nächsten offiziellen EU-Gipfel am 27. Juni in Brüssel zeigen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich ähnlich wie Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu Beginn noch für eine zügige Entscheidungsfindung ausgesprochen hatte, sei von dem Schwenk der EVP überrascht worden, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Man könne sich auch kaum vorstellen, dass die Sozialdemokraten einer solchen Neuaufteilung zustimmen würden. Das bedeutet auch für die Wahlsiegerin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, dass sie weiter warten muss.

Trotz der überraschenden Wende im Brüsseler Postenpoker geht man weiter davon aus, dass das geplante Personaltableau auch so beschlossen werde. Als Preis für ein Abrücken von ihren höheren Forderungen könnte die EVP jedoch vor allem von den Sozialdemokraten verlangen, bei inhaltlich strittigen Fragen Zugeständnisse zu machen – vor allem im Bereich der Binnenmarktregulierung und der Ausgestaltung des Green Deal Programms. Hintergrund ist, dass bei der Bestätigung der Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament Ursula von der Leyen auf die Stimmen der Sozialdemokraten angewiesen ist.

„Wir sind auf deinem guten Weg“, ließ Charles Michel am Montagabend mitteilen. Das soll bedeuten, dass beim Gipfel am 27. Juni eine Einigung gefunden werde – nur die Details seien noch offen.

Unsicherheiten hatte es dem Vernehmen nach allerdings auch bei der Personalie Kaja Kallas aus den Reihen der Liberalen gegeben. Vor allem die Südeuropäer fürchteten, dass sich die Estin zu sehr auf den Ukrainekonflikt, die Osterweiterung der EU und den Kampf mit Russland konzentrieren würde – zulasten des Südens.

Das Parlament ist am Zug

Der nächste Schritt nach der offiziellen Nominierung durch den EU-Rat am 27. Juni ist dann die Bestätigung durch das Europäische Parlament (EP) in der Sitzungswoche vom 15. bis 19. Juli in Straßburg. Die drei Mitte-Parteien EVP, SD und Renew (Liberale) verfügen zusammen über 406 von insgesamt 720 Mandaten im EP, mithin 45 Stimmen über der erforderlichen Mehrheit von 361 Stimmen.

Die Entscheidungen über die Besetzung und die künftigen Zuschnitte der einzelnen Kommissare fällt erst nach der Sommerpause im Oktober. Im Gespräch ist ein eigener Kommissar für Verteidigung sowie auf Drängen der EVP einen weiteren für Mittelstand und Unternehmen.

Lesen Sie auch: Kann die neue Kommission Europa wirtschaftlich wieder in Führung bringen?