Darüber solltet ihr mal schreiben : Wie gut setzen die EU-Staaten europäische Richtlinien in nationales Recht um?

EU-Recht sollte in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Aber geschieht das auch überall gleich streng?

Foto: imago images

Bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht gibt es zwei Stufen: Verordnungen und Beschlüsse gelten ab dem Tag ihres Inkrafttretens automatisch in der gesamten EU. Richtlinien aus Brüssel müssen hingegen von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Da das nicht immer fristgerecht passiert, gibt es Vertragsverletzungsverfahren. Ein Leser sorgt sich, dass Deutschland immer alles haarklein beachtet und andere Länder nicht.

Laut der letzten Statistik der Kommission für den Zeitraum 2018 bis 2022 liegt Deutschland aber nur im Mittelfeld. Besonders wenig Vertragsverletzungsverfahren haben Estland und Dänemark, besonders viele neue Verfahren gibt es gegen Bulgarien, Zypern und Portugal. Bei den anhängigen Verfahren fallen Spanien, Griechenland und Polen auf. Trauriger Spitzenreiter bezüglich der Nichtumsetzung von EU-Recht ist Belgien mit 114 anhängigen und 43 neuen Verfahren.

Keine Statistik gibt es allerdings über die Frage, ob und wie genau das umgesetzte EU-Recht dann in der Praxis auch angewendet und kontrolliert wird.

Lesen Sie auch: Können Deutsche sich zu leicht krankmelden – und sind unsere Nachbarn strenger?