Meyer Werft: Staatseinstieg? Ja bitte!
Rechnung voraus: Das Kreuzfahrtschiff der Luxusklasse „Silver Ray“ verlässt das Baudock der Meyer Werft.
Foto: dpaHeute Morgen in der Redaktionskonferenz formulierte ein Kollege eine hübsche Überschrift: „Meyer Werft rettet Olaf Scholz“.
Natürlich ist da was dran. Wenn der Bundeskanzler sich in Papenburg mit besorgter Miene in den riesigen Hallen der Kreuzfahrtschiff-Manufaktur fotografieren lässt, soll das auf sein Sympathiekonto und auf das der unbeliebten Ampel-Koalition einzahlen. Eben hat Olaf der Kümmerer in Dresden noch fünf Milliarden Steuer-Euro für den Bau der Halbleiterfabrik von TSMC gestiftet, jetzt verspricht er den 3300 Meyer-Beschäftigten und der Unternehmerfamilie aus dem Emsland, zusammen mit dem Land Niedersachsen ihr Werk über Wasser zu halten: mit vermutlich 1,8 Milliarden Euro Bürgschaft und einer vorübergehenden Übernahme von bis zu 90 Prozent der Werft-Anteile. Je zur Hälfte kämen die aufgerufenen Beträge aus der Landeskasse und vom Bund. Voraussetzung dafür ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages und die EU-Kommission – mit der Niedersächsin Ursula von der Leyen an der Spitze – dazu Ja sagen.
Meyer Werft: Hervorragende Substanz
Besser noch verstehe ich aber den Bundeskanzler. Könnte Scholz eine Situation wie jetzt im norddeutschen Flachland vom Kanzleramt-Elfenbeinturm aus einfach ignorieren? Natürlich nicht. Es ist richtig und sogar zwingend, dass Berlin das Problem der Meyer Werft löst. Ohne den Staatseinstieg wäre das Unternehmen in drei Wochen – am 15. September – insolvent. Dabei ist Meyer einer der international konkurrenzfähigen Marktführer im Kreuzfahrtschiffbau. Die Auftragslage und die Substanz des Unternehmens sind hervorragend. Solche Perlen gibt man nicht auf, wenn sie eine Zukunft haben und absehbar in ein paar Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen und gehen können.
Es geht um die Überbrückung einer besonderen Situation. Das Eigenkapital muss um 400 Millionen Euro erhöht und die Bürgschaften müssen erteilt werden, damit die Werft den Bau der bestellten Schiffe über Kredite vorfinanzieren kann. Denn die internationalen Auftraggeber in diesem Markt zahlen branchenüblich erst am Schluss für ihre Kreuzer. Da Energie- und Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, stimmt die ursprüngliche Kalkulation nicht mehr. Drei, vier Jahre, dann sollte die Meyer-Schieflage ins Lot gebracht sein und der Bund ohne Schaden wieder aussteigen können.
Dass so eine Operation gut laufen kann unter temporärer staatlicher Beteiligung, dafür gibt es vor allem ein gutes Beispiel: die Lufthansa. Die Rettung der Airline brachte dem Bund ein deutliches finanzielles Plus. 306 Millionen Euro hatte der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) 2020 für eine stille Beteiligung gezahlt. 1,07 Milliarden Euro erlöste der WSF beim Verkauf der Anteile im darauffolgenden Jahr.
Schlechte Beispiele zuhauf
So ein Fall ist auch die Meyer Werft. Bekannt gewordene Verhandlungsdetails zeigen auch, dass die Politik in diesem Fall weiß, was sie tut. Meyer firmiert seit einigen Jahren in Luxemburg, weil das Unternehmen dort keinen Aufsichtsrat mit deutscher Mitbestimmung braucht. Dies wird nun rückgängig gemacht – und die SPD-geführten Regierungen in Hannover und Berlin ersparen sich den Einwand, einem Mitbestimmungs-Flüchtling mit Staatsgeld zu helfen.
Oft läuft es schief, wenn der Staat einspringt. Im untergehenden Baukonzern Philipp Holzmann versenkte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 25 Jahren noch schnell gut gemeinte 250 Millionen Mark. Zuletzt ging im Juni der Reisekonzern FTI pleite, den der WSF in der Corona-Krise mit rund 600 Millionen Euro vor der Insolvenz bewahrt hatte. Auch die teuren Interventionen bei Galeria – zuvor Karstadt und Kaufhof – werden sich unterm Strich nicht rentieren. Bei der Commerzbank müsste Berlin bei einem Kurs von 26 Euro verkaufen, um mit einer schwarzen Null das Milliarden-Investment zu beenden. Derzeit liegt die Aktie trotz Kursgewinnen bei 13 Euro.
Natürlich hat es auch immer sein Geschmäckle, wenn Unternehmen, deren Führungskräfte gerne staatliche Gängelung, Bürokratie und Subventionspolitik missbilligen, plötzlich den Staat rufen. Wenn der Bund bei Unternehmen mit hohen Summen einsteigt und selber ins Risiko geht, ist eben höchste Vorsicht geboten. Nach Abwägung aller Argumente ist es aber manchmal das kleinere Übel – wie bei der Meyer Werft.
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