Kreuzfahrtschiffe : Ifo-Präsident Fuest gegen staatliche Hilfe bei Meyer Werft

Der Bund und Niedersachsen haben der angeschlagenen Meyer Werft Hilfe zugesagt. Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich gegen den geplanten Staatseinstieg aus. Verluste könnten dann auf Steuerzahler abgewälzt werden.

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sieht die Rettung der Meyer-Werft nicht als Aufgabe des Staates an.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Ifo-Präsident Clemens Fuest ist gegen den geplanten Staatseinstieg zur Rettung der angeschlagenen Meyer Werft. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, angeschlagene Privatunternehmen vor der Insolvenz zu retten“, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn das Geschäftsmodell aussichtsreich ist, werden sich private Investoren finden.“ Wenn der Staat einsteige, bestehe die Gefahr, dass Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

„Staatliche Rettungen kann man allenfalls in Situationen gesamtwirtschaftlicher Krisen rechtfertigen, in denen Kapitalmärkte gestört sind“, sagte Fuest. Das sei derzeit aber nicht gegeben. Der Umstand, dass Meyer auch Kriegsschiffe baue, könne allenfalls eine Stützung dieses Teils der Werft rechtfertigen – nicht aber die Förderung der Produktion von Kreuzfahrtschiffen.

„Falls die Bundesregierung der Werft trotz dieser Einwände hilft, ist zumindest darauf zu achten, dass die vorhandenen Verluste der Werft von den Aktionären und den Banken getragen werden, nicht vom Staat“, sagte Ifo-Präsident Fuest. „Besser wäre es allerdings, wenn die Bundesregierung nicht eingreifen würde.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zuvor Hilfe zur Rettung zugesagt. „Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann trägt der Bund seinen Teil zur Lösung bei“, sagte Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Betriebsversammlung in Papenburg. Es seien noch Details zu klären, weil noch die Zustimmung des Bundestages und der EU-Kommission fehlten. „Aber der Bund trägt einen Teil der Lösung mit“, versicherte der Kanzler.

Olaf Scholz: „Wir lassen die Meyer Werft nicht allein“

Der Bund, das Land Niedersachsen und die Eigentümer hätten in den vergangenen Wochen mit den Banken verhandelt, sagte der Kanzler. „Wir lassen die Meyer Werft nicht allein.“ Die Werft sei nicht irgendein Unternehmen, sondern ein „industrielles Kronjuwel“, dessen Problem auch nicht in der Qualität seiner Produkte liege. Scholz bezeichnete die Werft zudem als systemrelevant für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Dies gilt als eine Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission den staatlichen Beihilfen zustimmt. „Ich bin sicher: Es geht weiter mit der Meyer Werft hier in Papenburg. Meine Unterstützung habt Ihr“, betonte der Kanzler.

Die IG Metall Küste begrüßte das Vorhaben. „Durch den geplanten Einstieg von Bund und Land werden nicht nur die Standorte Papenburg und Rostock gerettet, sondern wichtige Teile des Schiffbaus in ganz Deutschland“, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisierte der 1795 gegründeten Werft Staatshilfen. „Lösungen sind möglich. Und Lösungen sind in greifbare Nähe gekommen“, sagte der Grünen-Politiker in Köln. Details könne er noch nicht nennen, weil es ein sensibler Prozess sei. „Wir wollen helfen, eine Lösung zu finden, dass da weiter Schiffe gebaut werden an der Küste.“ Die Werft sei traditionsreich und sehr leistungsfähig. Deswegen sei in den vergangenen Wochen sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet worden.

Öffentliche Hand könnte 2027/28 wieder aussteigen

Bund und Land wollen den Insidern zufolge zusammen 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen, mit Bürgschaften Bankkredite absichern und vorübergehend mindestens 80 Prozent der Werft übernehmen. Dazu müssten noch einige Details geklärt werden. Zudem müssten die Haushaltsausschüsse in Berlin und Hannover noch zustimmen.

Teil des Deals seien Bedingungen wie ein Vorkaufsrecht für die Familie Meyer, wenn die öffentliche Hand in etwa drei bis vier Jahren wieder aussteigt, hieß es. Zudem gebe es bestimmte Garantien in puncto Jobsicherheit für die Beschäftigten. Die finale Lösung soll bis etwa Mitte September stehen.

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Die Bundesregierung äußerte sich zuletzt nicht konkret dazu und sprach von laufenden Gesprächen. Ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums lehnte einen Kommentar zu den Reuters-Informationen ab. Er sagte aber, dass der Termin in Papenburg große Signalkraft habe und zeige, dass Bund und Land zur Werft stünden.

Werft braucht bis Mitte September Geld und Bürgschaften

Mit dem Besuch von Bundeskanzler Scholz verbindet das angeschlagene Familienunternehmen große Hoffnungen. Die Werft wartet seit Wochen auf die Zusage des Bundes und des Landes Niedersachsen zu einem Staatseinstieg. Die Meyer Werft braucht knapp 2,8 Milliarden Euro, um die bestellten Schiffe produzieren zu können, davon 2,3 bis 2,4 Milliarden in Form von Bankkrediten. Mit dem frischen Eigenkapital müssen auch Verluste aus der Vergangenheit gedeckt und die Sanierung finanziert werden. Die Eigentümerfamilie kann eine Kapitalspritze nicht stemmen und ein privater Investor ist nicht in Sicht.

Die Luxusdampfer, von denen zwei pro Jahr vom Stapel laufen sollen, kosten mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Kunden zahlen in der Regel 20 Prozent an, der Rest wird erst bei der Übergabe fällig. Die Werft muss also die Baukosten vorfinanzieren, normalerweise aus den Anzahlungen. Meyer waren aber die Corona-Jahre zum Verhängnis geworden, in denen es kaum noch Neuaufträge gab. Zuletzt hatte der US-Unterhaltungskonzern Disney vier Schiffe bestellt.

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