Handelsstreit : Spanien kotaut in China und verspricht, E-Auto-Zölle zu überdenken

Die EU und China streiten um Zusatzzölle auf Elektroautos. Dass Spanien nun für einen Kompromiss wirbt, könnte auch mit einer Maßnahme Chinas zu tun haben.

Spanien will seine Haltung zu den Strafzöllen der EU auf E-Autos aus China überdenken.

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will die Haltung seines Landes zu den EU-Zusatzzöllen auf Elektroautos aus China überdenken. Alle, nicht nur Mitgliedstaaten, sondern auch die Kommission, müssten ihre Position bei diesem Schritt überdenken, sagte er in Kunshan.

Sánchez beendete in der ostchinesischen Stadt nahe Shanghai seinen mehrtägigen Besuch, bei dem er Staats- und Parteichef Xi Jinping und weitere hochrangige Regierungsmitglieder traf. 

„Ich glaube, wir müssen Brücken zwischen der Europäischen Union und China bauen“, erklärte Sánchez. Spanien werde sich konstruktiv verhalten und versuchen, einen Kompromiss zwischen China und der EU-Kommission zu finden. „Natürlich überdenken wir unsere Position“, sagte er mit Blick auf die EU-Zölle. 

In diesen Branchen prüft die EU Chinas Wettbewerbsverhalten

Verzinkter Stahl

Im Mai leitete die EU-Kommission eine Prüfung ein, bei der es um flachgewalzten rostfreien Stahl geht. Sie reagiert damit nach eigenen Angaben auf eine Beschwerde des europäischen Branchenverbands Eurofer. Dabei solle geprüft werden, ob mit Zinn beschichtete oder plattierte Flacherzeugnisse aus Eisen oder Stahl aus China zu übermäßig niedrigen Preisen in der EU verkauft werden. Die Untersuchung werde bis zu 14 Monate dauern, etwaige provisorische Zölle könnten in weiteren sieben bis acht Monaten verhängt werden.

Medizintechnik

Bei dieser Untersuchung geht es um den Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt: Die EU-Kommission prüft, ob europäische Zulieferer einen fairen Zugang haben. Sollte das nicht der Fall sein, könnte sie chinesische Medizingeräte-Anbieter von öffentlichen Ausschreibungen in der EU ausschließen. Ein Ergebnis soll binnen neun Monaten vorliegen, die Frist könnte aber um weitere fünf Monate verlängert werden.

Windkraftanlagen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte eine Prüfung von Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien an. Dabei geht es um die Frage, ob chinesische Windkraftanlagen-Hersteller Subventionen für die Anlagen erhalten haben, die nach Europa geliefert werden sollten. Welche Unternehmen betroffen sind, sagte sie nicht.

Solaranlagen

Eine Überprüfung von Solaranlagen-Herstellern wurde inzwischen eingestellt, nachdem sich die beiden chinesischen Unternehmen aus dem Bieterprozess um einen Solarpark in Rumänien zurückgezogen hatten. Die EU-Kommission hatte geprüft, ob die chinesischen Anbieter LONGi Green Energy und Shanghai Electric übermäßig von Subventionen profitiert hatten.

Holzböden

Nach einer Beschwerde des europäischen Parkett-Verbandes nimmt die EU-Kommission chinesische Holzboden-Importe unter die Lupe. Dabei geht es um mehrschichtiges Parkett. Ausgenommen sind Mosaikparkett und Bambus-Böden.

Sánchez deutete damit vor einer wichtigen Abstimmung eine mögliche Kursänderung seines Landes an. Laut Medienberichten hatte Spanien die zusätzlichen Zölle im Sommer noch befürwortet.

Im Oktober müssen die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden. Die EU hatte die Zölle im Juni nach einer monatelangen Untersuchung angekündigt. Chinesische Hersteller müssten damit weitere Aufschläge auf die bereits bestehenden Standard-Einfuhrzölle für ihre E-Autos in Kauf nehmen. 

Laut Brüssel profitieren die Hersteller in China auf unfaire Weise von staatlichen Subventionen und verzerren mit günstigen Fahrzeugen den EU-Markt. Peking wirft der EU Protektionismus vor und reagierte bereits mit Untersuchungen unter anderem gegen Schweinefleischimporte aus der EU. Spanien wäre als wichtigster Exporteur solcher Produkte nach China besonders betroffen. 

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