Waffen in der Ukraine : Der Kanzler schießt sich selbst ins Aus

Kanzler Olaf Scholz steht in der Taurus-Frage isoliert da. Eine neue Entscheidung von Joe Biden nimmt ihm jetzt seine letzten Argumente. Ein Kommentar.

Kommen bald deutsche Taurus-Lenkflugkörper gegen Putin zum Einsatz? Noch sperrt sich der Kanzler. (Archivbild)

Foto: dpa

WerWer Olaf Scholz in den vergangenen Monaten ärgern wollte, fragte mal wieder nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Nein, Deutschland wolle seine Marschflugkörper auch jetzt nicht liefern, antwortete der Kanzler dann genervt. Zuletzt bekräftigte er seine unverrückbare Haltung in seiner Regierungserklärung im Bundestag am vergangenen Mittwoch.

Deutschland müsse der Ukraine geben, was sie braucht, sagt der Kanzler: Flugabwehrwaffen. Taurus-Raketen, die bis nach Moskau reichen würden? Für Scholz ein unpassender Beitrag mit zu großer Eskalationsgefahr.

Einmal wegen des mutmaßlich nötigen Einsatzes von Bundeswehrsoldaten am Gerät. Auch wegen deutscher Geodaten, mit denen Kiew am Ende russische Ziele einloggen müsse. Beidem widersprechen Sicherheitsfachleute und Industrie zwar. Aber immerhin hatte der Bundeskanzler bisher die Amerikaner an seiner Seite: Sogar das Weiße Haus würde Kiew nicht gestatten, amerikanische ATACMS-Raketen tief auf russisches Territorium zu richten, hieß es stets aus dem Kanzleramt.

Und nun das: Joe Biden hat in den letzten Monaten seiner Amtszeit doch die Erlaubnis erteilt. Die Ukraine darf amerikanische Waffen jetzt einsetzen, um weit hinter die Front zu schießen, Logistik und Munitionsdepots zu treffen und Russlands stetigen Aufmarsch zu unterbrechen.

Das Weiße Haus rechtfertigte die Entscheidung laut „New York Times“ mit dem Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Kriegsgebiet, der eine neue Stufe der Eskalation darstelle. Und damit, dass die ukrainische Armee sich gegen nordkoreanische und russische Truppen verteidigen können müsse, die seine Truppen im russischen Kursk bedrohen. Das von der Ukraine eingenommene Gebiet gilt als zentrales Tauschpfand, sollte es irgendwann zu Friedensverhandlungen mit Moskau kommen. Ein Verlust der Gebiete würde die Verhandlungsposition Kiews im Sinne eines echten Friedensabkommens massiv schwächen.

Frieden will auch der deutsche Kanzler. Umso schmerzlicher muss er die zunehmende Isolation spüren, die sein Veto gegen Taurus um ihn herum ausgelöst hat. Er hat ja ohnehin schon genug Probleme, nicht zuletzt die wachsenden Zweifel in seiner eigenen Partei, ob er der Richtige für den Wahlkampf ist.

Taurus: Nur einer zaudert

Die Union will Taurus liefern. Die FDP will liefern. Robert Habeck hat in seiner neuen Rolle als Kanzlerkandidat der Grünen klargemacht: Auch er will liefern. Frankreich und Großbritannien, die bereits Marschflugkörper in die Ukraine schicken, wollen seit Wochen Angriffen auf russisches Territorium zustimmen. Und in Deutschland sind sich hochrangige Militärs, Sicherheitsfachleute und vor allem Verteidigungsminister und Scholz' innerparteilicher Konkurrent Boris Pistorius einig: Liefern ist sinnvoll – eben genau, um den Druck auf Russland für echte Verhandlungen zu erhöhen.

Aber Olaf Scholz? Telefoniert stattdessen vergebens mit Russlands Präsident Putin. Im Gespräch sagt der Kanzler, was er seit mehr als zwei Jahren sagt, und sucht nach den verlorenen Wahlen in Ostdeutschland offenbar verzweifelt einen Ausgleich mit einer schwer fassbaren, aber zumindest in Teilen prorussischen und populistischen Friedensbewegung.

Sicherheitspolitisch klug war die kategorische Absage an Taurus von Anfang an kaum. Ohne die USA wirkt sie jetzt aber scheinheilig. Landtagswahlen gewonnen hat das Hin-und-Her für Scholz übrigens nicht. Stattdessen steht der Kanzler – dessen Regierung tatsächlich viele Milliarden für Kiew organisiert hat – nun bis zum bitteren Ende seiner Amtszeit als Zögerer da. Und einsam noch dazu.

Das muss man erst mal hinbekommen.
 

Lesen Sie auch: Pistorius zündet Milliarden-Turbo beim Waffenkauf

Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.