Wegen Gutscheingeschäft : ProSiebenSat.1 muss Millionenstrafe zahlen

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den Fernsehkonzern und seine Gutschein-Töchter sind abgeschlossen. Die gegen Geschäftsführer und Vorstände dauern an.

ProSieben-Neubauprojekt in Unterföhring bei München

Foto: ProSiebenSat.1

Eineinhalb Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft München I gegen ProSiebenSat.1 ermittelt. Nun steht fest: Der Konzern muss wegen Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) rund 3,9 Millionen Euro Bußgeld bezahlen. Das Verfahren sei damit „für alle betroffenen Konzerngesellschaften abgeschlossen“, teilt ProSiebenSat.1 mit. Die Ermittlungen gegen einzelne Geschäftsführer und Vorstände dauern jedoch an, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Auch ProSiebenSat.1 behält sich laut Finanzvorstand Martin Mildner mögliche Schadensersatzforderungen „gegen Dritte“ vor.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte seit März 2023 gegen ProSiebenSat.1 und dessen Gutscheintöchter MyDays sowie Jochen Schweizer ermittelt. Seinerzeit hatten die Unterföhringer deshalb sogar die Vorlage ihrer Bilanz verschoben. Im Raum stand die Frage, ob die Unternehmen jahrelang ihr Gutscheingeschäft ohne eine dafür benötigte Banklizenz betrieben hatten.

Tatsächlich seien von 2018 bis März 2023 Erlebnisgutscheine über MyDays und Jochen Schweizer verkauft worden, bei denen es sich „teilweise um E-Geld“ gehandelt habe, heißt es nun von der Staatsanwaltschaft. Für deren Vertrieb hätte es einer Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedürft, welche ProSiebenSat.1 jedoch nicht eingeholt hatte. Erst nach Beginn des Verfahrens habe ProSiebenSat.1 sein Gutscheingeschäft „auf einen gesetzeskonformen Geschäftsbetrieb umgestellt“.

Mit den Bußgeldern würden nun „die Vorteile abgeschöpft, die die Unternehmen aus ersparten Aufwendungen mutmaßlich gezogen haben“. Zusätzlich werde der Gesetzesverstoß sanktioniert, heißt es von der Staatsanwaltschaft. 10.000 Euro Strafe fallen dabei für ProSiebenSat1 selbst an – wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Die eigentlichen Verstöße kosten die beiden Gutscheintöchter MyDays und Jochen Schweizer jeweils 1,3 bzw. 2,59 Millionen Euro. ProSiebenSat.1 gibt an, bereits im Juni eine „Rückstellung im unteren einstelligen Millionen-Euro-Bereich gebildet“ zu haben, um die Zahlungen zu begleichen.

Bei der Bemessung der Höhe der Bußgelder habe man mildernd berücksichtigt, dass ProSiebenSat.1 „umfassend kooperiert“ habe, teilt die Staatsanwaltschaft weiter mit. Allerdings sind von ihr auch noch einmal kritische Töne zu hören: „Zu Lasten der Gesellschaften wurde insbesondere die lange Zeitspanne gewertet, während derer die Gutscheine ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft wurden“, heißt es. Zudem sei die „strukturierte Vorgehensweise der mydays GmbH und der Jochen Schweizer GmbH beim Modell des Gutscheinverkaufs ab dem Jahr 2022“ negativ ins Gewicht gefallen.

„Hier wurde vertuscht“

Aus dem ProSiebenSat.1-Aufsichtsrat hatte es hierzu bereits im April geheißen: „Um es klipp und klar zu sagen: Hier wurde vertuscht.“ Der Aufsichtsrat hatte zwei hochrangigen Managern attestiert, „ihre Pflichten verletzt und Schäden verursacht“ zu haben. Konkret dürfte es sich dabei um Ex-Finanzvorstand Ralf Peter Gierig, der erst nach Bekanntwerden der Gutschein-Causa beurlaubt wurde, sowie den bereits 2022 abgetretenen Ex-CEO Rainer Beaujean handeln. Deren Entlastung hatte der Konzern bei der Hauptversammlung im April deshalb um ein weiteres Jahr vertagt.

Martin Mildner, der im vergangenen Jahr als Gierig-Nachfolger zum Finanzvorstand bei ProSiebenSat.1 berufen wurde, will „zu gegebener Zeit“ mitteilen, ob und wann der Konzern möglichen Schadensersatz von den beiden Ex-Vorständen einklagt. Naheliegend scheint, dass der Konzern die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einzelne Geschäftsführer und Vorstände noch abwartet.

Ansonsten gab sich Finanzchef Mildner am Montag vor allem erleichtert: „Wir sind froh, das Ermittlungsverfahren zum ZAG abschließen und uns wieder auf das weitere Wachstum von Jochen Schweizer und mydays konzentrieren zu können“, ließ er mitteilen. Gleichzeitig habe man „die Funktionsfähigkeit und Angemessenheit unserer Governance-Systeme eingehend analysiert“ und wesentlich verbessert. Auf eine Nachfrage, worin genau diese Verbesserungen bestanden hätten, hat ProSiebenSat.1 bislang nicht geantwortet.

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