Südkorea: Regierungspartei lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten ab
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol.
Foto: via REUTERSIn Südkorea will die regierende Volksmacht-Partei (PPP) Präsident Yoon Suk Yeol im Amt halten, obwohl sie dessen Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat. Sie kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei am Mittwoch im Parlament eingebrachtes Amtsenthebungsverfahrens zu stimmen, dessen Erfolgsaussichten damit gering sind.
Die Demokratische Partei verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament. Sie ist aber auf die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten angewiesen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen. Die Partei von Yoon verfügt über 108 Sitze in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament. Im Falle eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung würde Ministerpräsident Han Duck-soo das Amt des Parteivorsitzenden übernehmen. Innerhalb von 60 Tagen müssten dann Neuwahlen stattfinden. Zur Abstimmung über die politische Zukunft des Präsidenten könnte es bereits am Freitag kommen.
„Wir müssen die Amtsgewalt von Präsident Yoon sofort aufheben. Er hat ein unauslöschliches, historisches Verbrechen gegen das Volk begangen, das besänftigt werden muss, damit es zu seinem Alltag zurückkehren kann“, erklärte der Abgeordnete der Demokratischen Partei, Kim Seung Won, in einer Nachtsitzung der Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen. Sollte der Antrag auf Amtsenthebung angenommen und vom Verfassungsgericht bestätigt werden, wäre Yoon der zweite südkoreanische Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
Yoon hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen. Nach massiven Protesten auch seiner Partei hob er nach nur sechs Stunden das Kriegsrecht wieder auf. Damit löste er die wahrscheinlich größte politische Krise seit Jahrzehnten in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft aus.
In einer Fernsehansprache erklärte Yoon der Nation zunächst, dass das Kriegsrecht notwendig sei, um das Land vor dem atomar bewaffneten Nordkorea und staatsfeindlichen Kräften aus dem Norden zu schützen und die freiheitliche verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren, obwohl er keine konkreten Bedrohungen nannte. Innerhalb weniger Stunden verabschiedete das südkoreanische Parlament, in dem 190 der 300 Abgeordneten anwesend waren, einstimmig einen Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts, darunter alle 18 Abgeordneten von Yoons Partei. Daraufhin hob der Präsident die Erklärung wieder auf. Wie die Nachrichtenagenturen Newsis und Yonhap am Mittwoch berichteten, haben Yoons Stabschef und hochrangige Sekretäre offenbar bereits ihren Rücktritt angeboten.
International löste die Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea Besorgnis aus. Einer der wichtigsten Verbündeten sind die USA. In Südkorea sind 28.500 US-Soldaten stationiert, um den Verbündeten gegen die Atommacht Nordkorea zu beschützen. Aus dem Weißen Haus kam am Dienstag noch die Mitteilung, dass man erleichtert darüber sei, dass der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol seinen Kurs bezüglich der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea noch geändert habe. Auch US-Außenminister Antony Blinken begrüßte Yoons Entscheidung. „Wir erwarten weiterhin, dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden“, erklärte Blinken. Die USA hatten jedoch US-Bürger in Südkorea dazu aufgerufen, Gebiete zu meiden, in denen Proteste stattfinden, teilte die US-Botschaft in Seoul in einer Erklärung mit. Der Korea-Krieg auf der Halbinsel dauerte von 1950 bis 1953 und endete mit einem Waffenstillstand.
Faktisch befinden sich die beiden koreanischen Staaten noch im Kriegszustand. In seiner frühen Phase hatte Südkorea zwar eine Reihe autoritärer Regierungen, seit den 1980er Jahren gilt es jedoch als demokratisch. Seit der Gründung der Republik Südkorea im Jahr 1948 wurde in mehr als einem Dutzend Fällen das Kriegsrecht verhängt.
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