Ukraine-Krieg: Präsident Selenski verlangt Sicherheitsgarantien für Frieden
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag auf der Plattform X. Der Krieg könne nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden. Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit - aber Grundlage seien ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.
Trump hatte zuvor auf seiner Plattform TruthSocial einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Der Krieg in der Ukraine hätte „nie beginnen dürfen“ und „könnte ewig weitergehen“, so Trump. „Selenskyj und die Ukraine möchten einen Deal machen, um diesen Wahnsinn zu verhindern“, schrieb Trump. „Ich kenne Wladimir gut“, so Trump mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen. China kann helfen. Die Welt wartet.“
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell beenden zu wollen. Wie dies geschehen soll, blieb zunächst offen. EU-Regierungen hatten die Sorge geäußert, dass er über die Köpfe der Ukraine hinweg einen Waffenstillstand und Gebietsabtretungen an Putin aushandeln könnte. Kanzler Olaf Scholz hatte mehrmals betont, dass man dies verhindern werde.
Selenski und Trump trafen sich in Paris
Damit die Ukrainer nach einem Waffenstillstand keine Verluste mehr erleiden, müsse ihnen die Verlässlichkeit des Friedens garantiert werden, mahnte Selenski und verwies darauf, dass Russland frühere Vereinbarungen gebrochen und sein Land im Februar 2022 erneut überfallen habe. „Die Ukrainer wollen den Frieden mehr als alle anderen“, betonte er. Selenski hatte Trump am Samstag in Paris getroffen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: „Unsere Position zur Ukraine ist bekannt: Die Bedingungen für eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten wurden von Präsident Putin in seiner Rede vor dem russischen Außenministerium im Juni dieses Jahres dargelegt“. Putin hatte darin gefordert, dass die Ukraine noch mehr als die von russischen Invasionstruppen besetzten Gebiete an sein Land abgeben müsse.
Kreml-Sprecher Peskow warf der ukrainischen Führung zudem vor, sie lehne Verhandlungen ab und untersage Gespräche mit der russischen Führung durch ein spezielles Dekret, das zunächst aufgehoben werden müsse. Die Gespräche müssten sich an „den aktuellen Gegebenheiten auf dem Schlachtfeld“ stützen. Derzeit halten russische Invasionstruppen die ukrainische Halbinsel Krim und einen erheblichen Teil der Ostukraine besetzt.