Handelsstreit: EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, steht im Gebäude des Europäischen Parlaments.
Foto: dpaDie EU hat eine entschiedene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden. Weitere Gegenmaßnahmen würden dann nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten Mitte April folgen, hieß es.
Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht. „Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen“, hieß es.
Die EU-Gegenmaßnahmen sollen dies nun ausgleichen. Nach Kommissionsangaben wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Reaktionen betroffen. Im ersten Schritt soll es um Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 16 Milliarden Euro.
„Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Gegenmaßnahmen, die man ergreife, seien stark, aber verhältnismäßig.
Die deutsche Spitzenpolitikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf. „Diese Zölle stören die Lieferketten. Sie schaffen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten“, sagte sie.
EU sieht Spielraum für Verhandlungen
Zugleich betonte von der Leyen, dass sie weiter bereit sei, mit der US-Regierung an einer Verhandlungslösung zu arbeiten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten“, sagte sie. Sie habe Handelskommissar Maroš Šefčovič damit beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen zu erarbeiten.
Bourbon-Whiskey könnte teurer werden
US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies „mit Interessen der nationalen Sicherheit“ begründet.
Die EU reagierte damals bereits mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.
Im Herbst 2021 einigte sich die EU dann allerdings mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden.
Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun aber wieder auf Konfrontationskurs. Er hat auch angekündigt, auf Autos und andere Waren aus der EU neue Zölle verhängen zu wollen.