EU-Gipfel : Die neue Ungeduld der Rüstungsbranche

Die EU-Staatschefs haben ein Milliardenpaket für die Rüstungsindustrie beschlossen. Die Branche selbst kann es kaum erwarten – und geht in die Offensive.

Rheinmetall erwartet Auftragsrekorde.

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Die Unruhe unter deutschen Rüstern ist groß, wobei es sich eher um eine nervöse Vorfreude handelt. In gleich doppelter Hinsicht. Die Branche erwartet nach der Bundestagsentscheidung, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, eine regelrechte Welle neuer Aufträge. Und auch von den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels in Brüssel verspricht sich die Industrie einiges. 

Die EU-Kommission hat dort ihr neues Weißbuch zur europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgestellt – ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Kernpunkte: 150 Milliarden Euro an Darlehen für Rüstungsinvestitionen – 800 Milliarden Euro allein in den kommenden vier Jahren –, verpflichtende Gemeinschaftskäufe durch mindestens jeweils zwei Mitgliedstaaten (plus Partner wie Norwegen) und eine Herkunftsquote von 75 Prozent für Waffen aus europäischer Produktion. Make „Made in Europe“ great again. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bürokratische Hürden abbauen und den EU-Rüstungsmarkt durch ein Omnibus-Verfahren so schnell es geht harmonisieren. Das naheliegende Ziel: gemeinsame Beschaffung, einheitliche Standards und langfristige Planungssicherheit. Das übergeordnete: endlich den Pfad für eine neue geopolitische und militärische Souveränität für Europa beschreiten.

Die Industrie drängt seit Langem auf diese Kurswechsel. Nun erhöht sie den Druck. Bereits zu Beginn des Monats sendeten die Verbände BDLI und BDSV eine Warnliste an die Kommission. Es gibt genaue Vorstellungen davon, wie besagter Bürokratie-Abbau aussehen soll. Vor allem richtet sich die Kritik der Rüstungsbranche gegen die mutmaßlich negativen Auswirkungen der EU-Nachhaltigkeitsvorgaben.

„Diese Auflagen halten unsere Unternehmen davon ab, das zu tun, was jetzt eigentlich gebraucht wird: Europas Verteidigungsfähigkeit herzustellen“, sagte Marie-Christine von Hahn, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) der WirtschaftsWoche.

Die Verbände kritisieren unter anderem doppelte Vorgaben bei den Industrie-Emissionen, zu viele benötigte Einzeldokumente und das zu komplizierte EU-Regelwerk zur Einstufung der Nachhaltigkeit von Wirtschaftsaktivitäten (EU-Taxonomie). Auch eine Verordnung für nachhaltige Produkte sowie Vorschriften für entwaldungsfreie Lieferketten sowie nationale Unterschiede bei Verpackungsregeln würden zu Verzögerungen bei der Markteinführung neuer Produkte beitragen. „Bürokratie und Überregulierung binden zu viele Ressourcen in den Unternehmen und behindern so unsere Innovationsfähigkeit“, so von Hahn. Es ist nur ein Teil, der neuen Policy-Offensive.

Europäische Rüstungsgüter statt US-Produkten

Auch fordern die Branchenvertreter, europäische Rüstungsgüter statt US-Produkte zu kaufen. Symbolträchtig ist die Debatte um den Kauf des Tarnkappenbombers F-35 von Lockheed Martin, den IfW-Präsident Moritz Schularick in der WirtschaftsWoche gerade als Fehler bezeichnete und Ex-Airbus-Chef Tom Enders mit den Worten kommentierte: „Niemand braucht eine F-35.“ Portugal stellt seine Bestellung des Bombers bereits offen in Frage.

Hinter dem Ruf nach europäischen Lösungen steckt industriepolitische Konkurrenz – aber auch die berechtigte Sorge vor einer unberechenbaren US-Regierung. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri stammen immerhin rund 55 Prozent der europäischen Rüstungsimporte aus den USA.

Der BDSV warnt seine Mitglieder bereits vor US-Subventionen und fehlenden Compliance-Regeln für amerikanische Hersteller. Das Schreiben liegt der WirtschaftsWoche vor. Bemerkenswert sei, dass Trump im Februar „per Executive Order eine Strafverfolgung de facto ausgesetzt hat“. Damit ermögliche der Präsident US-Anbietern im Ausland, ausländische Wettbewerber zu dominieren und ein „unebenes Spielfeld“ zu schaffen, wie Verbandschef Hans Christoph Atzpodien schreibt. Die Folge: Abschottung, Misstrauen, neue Spannungen zwischen Europa und den USA.

Dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission nun klar auf einen europäischen Rüstungsmarkt setzen, sorgt in der Branche für Aufbruch-, manchen Fällen sogar für Angriffsstimmung. Anders lässt sich der Auftritt des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger vergangene Woche kaum erklären. 

Sein Unternehmen werde jetzt zum „US-Powerhouse“ und „weltweiten Champion“, sowie zur gestaltenden Kraft bei IT-basierten Waffen, versprach Papperger. Bis 2030 werde Rheinmetall den Umsatz auf mehr als 30 Milliarden Euro verdreifachen.

Eine alte Wahrheit gilt: Krieg ist gut fürs Geschäft.

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