Union und SPD: Koalitions-Unterhändler wollen Heizungsgesetz abschaffen
Das sogenannte Heizungsgesetz könnte durch ein neues Gesetz ersetzt werden. (Symbolbild)
Foto: dpaUnion und SPD wollen das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen, die Heizungsförderung aber fortsetzen. Darauf verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Auszügen vorliegenden Einigungspapier hervorgeht.
Demnach wollen Union und SPD einen Schwenk vollziehen und nicht mehr den Jahresenergieverbrauch eines Gebäudes in den Vordergrund stellen. Statt auf Energieeffizienz wollen sie stärker auf Emissionseffizienz setzen. Das hieße, dass die Verringerung des gesamten Ausstoßes von klimaschädlichen Treibhausgasen über den Lebenszyklus eines Gebäudes mehr Gewicht bekäme. Das würde auch Emissionen beim Bau, bei Sanierung oder einem Rückbau umfassen.
Ob die Einigung der Arbeitsgruppe, über die zuerst „Table Media“ berichtet hatte, am Ende in einem Koalitionsvertrag steht, ist allerdings offen. Sie steht wie alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen unter dem Vorbehalt, dass sie von der Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen übernommen wird.
Zudem bleibt offen, was die Einigung konkret für die Förderung klimafreundlicher Heizungen bedeutet. „Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung“, heißt es. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Dies richtet sich gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG), dessen Änderung 2023 unter Federführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem der schärfsten Streits in der Ampel aus SPD, Grünen und FDP führte. Die nach langem Streit 2023 dann doch verabschiedete GEG-Novelle soll unter anderem den Einbau klimafreundlicher Heizungen wie Wärmepumpen vorantreiben. Im Streit darüber bürgerte sich für das GEG der Begriff Heizungsgesetz ein.
Vom Heizungsgesetz zur Energieplanung
„Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“, heißt es in dem Papier weiter. „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“ In Verhandlungskreisen blieb aber unklar, ob die bisherige Förderung unverändert bleiben soll. Die Ampel-Koalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.
Kern des Streits über die GEG-Änderung 2023 war die Vorgabe, welche Heizungen noch eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen mindestens 65 Prozent Erneuerbare Energien nutzen. Das gilt ab 2024, aber mit Ausnahmen. Die Vorgaben wurden abhängig gemacht von der kommunalen Wärmeplanung. Union und SPD wollen laut dem Arbeitspapier im GEG auch stärker berücksichtigen, wie es vor Ort mit der Energieversorgung aussieht. „GEG und kommunale Wärmeplanung werden enger verzahnt“, heißt es. „Die Wärmeplanung wird zur Energieplanung weiterentwickelt.“
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