Die Freytags-Frage: Welche Aufgaben hat eigentlich der Bundesfinanzminister?
Seit 2009 bekleidet Wolfgang Schäuble das Amt des Bundesfinanzministers - Doch welche Aufgaben hat man in diesem Amt?
Foto: dpaEs scheint, dass der Minister in der täglichen Arbeit vor allem folgendes tut: Er rettet und rettet und rettet…. Davon abgesehen arbeitet der Minister recht intensiv an einem vertieften Europa (und das anscheinend möglichst, ohne dass die Details diskutiert werden). Die berechtigte Frage bleibt: Ist das eigentlich sein Mandat? Ist es die Aufgabe des Bundesfinanzministers, mithilfe der (milliardenschweren) Steuergroschen der deutschen Bürger Banken in Spanien, korrupte Eliten in Griechenland und Kommunen in Italien zu retten? Mal ganz davon abgesehen, dass nur eine geringe Aussicht auf Rettung besteht? Sind darüber hinaus europäische Ordnungsfragen tatsächlich im Finanzministerium zu lösen?
Das Aufgabenprofil im Überblick
Werfen wir Blick auf das Aufgabenprofil des Ministeriums, das sich in der Struktur des Bundesfinanzministerium widerspielgelt. Das Ministerium ist in neun Abteilungen gegliedert, die sich mit Grundsatzfragen (I), dem Bundeshaushalt (II), den Zöllen, Verbrauchsteuern und dem Branntweinmonopol (III), der Steuerpolitik (IV), den föderalen Finanzbeziehungen (V), der Finanzmarktpolitik (VII), Privatisierungen (VIII), der Europapolitik (E) sowie den internen Abläufen (Z) befassen. Dies sieht zunächst so aus, wie sich der einfache Ökonom Finanzpolitik vorstellt. Damit ist der Finanzminister ein klare Aufgabenkatalog vorgegeben. Wie erledigt der Minister diese Aufgaben? Kann der Bürger zufrieden sein?
Natürlich sind nicht alle Aufgaben gleichermaßen wichtig. Man kann sich vorstellen, dass die Erhebung und Einziehung der Zölle und der Kauf und Verkauf von Immobilien eine gewisse Unaufgeregtheit und Routine mit sich bringt. Interne Abläufe sind überall zu meistern.
Intransparenz der Steuerpolitik
Wichtiger sind sicherlich die finanzpolitischen Grundsatzfragen, z.B. die Frage, wer für wessen Schulden haftet. Abgesehen von der Ungerechtigkeit, die man empfinden mag, wenn die Schulden eines Landes von den Steuerzahlern eines anderen Landes trotz anderslautender Verträge gezahlt werden sollen, hat diese Art der Haftungsgemeinschaft Auswirkungen auf die Verhaltensweisen von Gläubigern und Schuldnern – man spricht gemeinhin vom Moral Hazard. Dazu sind Grundsatzüberlegungen vonnöten, auch heute noch. Entsprechende Arbeiten mag es geben, allein man hört nichts davon.
Ein stetes Ärgernis ist die Intransparenz und Inkonsistenz der deutschen Steuerpolitik; die vielzitierte Frage beim Schnellimbiss: „Zum hier essen oder mitnehmen?“ verweist auf einen von zahlreichen Missständen, die Mehrwertsteuerungerechtigkeit. Die vielen Ausnahmetatbestände im Einkommensteuerrecht, die undurchsichtige körperschaftsteuerliche Behandlung unterschiedlicher Rechtsformen, eine wenig durchdachte Erbschaftsteuer und große Möglichkeiten für die internationalen Mehrwertsteuerbetrüger sind weitere Beispiele für enormen Handlungsbedarf. Was macht der Finanzminister? Offenbar nichts!
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt.
Foto: dpaSaarland & Bremen
Die beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land.
Bayern und Baden-Württemberg
Gemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen.
Foto: dpa
Sachsen-Anhalt & Ostdeutschland
Das ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt.
Foto: dpaHessen
Das westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt.
Berlin
Die Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel.
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat.
Foto: CLARK/obs
Die Studie hat die Finanzsituation der Länder und Kommunen im Verhältnis zum Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer berechnet und nicht in Euro oder Cent. Was sie auch zeigt, ist, dass zwischen den Bundesländern erhebliche Effizienzunterschiede bei der Erfüllung von Aufgaben bestehen. Allerdings soll das nicht bedeuten, dass Länder und Kommunen mit höheren Ausgaben je Einwohner schlechter wirtschaften; viel mehr habe ein Bundesland mit einer höheren Arbeitslosenquote und schwächerer Wirtschaft mehr Geld für die Sozialstruktur ausgeben müssen.
Foto: dpa
Die finanzpolitischen Beziehungen innerhalb der Bundesrepublik und zwischen den Bundesländern sind ebenfalls Gegenstand zahlreicher Kritik. Wiederum stehen Anreizprobleme im Mittelpunkt. Warum sollte die Regierung im Saarland einen Euro sparen oder entsprechend höhere Steuern eintreiben, wenn mehr als 90 Cent wieder durch Kürzungen des Finanzausgleichs verloren gehen? Der Fall Nürburgring wird umso tragikomischer, wenn man sich der Worte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettingers erinnert, der auf die Bitte, den Hockenheimring genauso zu fördern, wie sein Amtskollege in Rheinland-Pfalz den Nürburgring unterstützt, nur trocken antwortet, Rheinland-Pfalz als Nehmerland des Finanzausgleichs könne sich das leisten, Baden-Württemberg als Geberland aber nicht. Es ist kein Zufall, dass die Geberländer zur Zeit klagen. Es wird Zeit, dass der Finanzminister sein Gewicht in die Waagschale wirft, um einen neuen anreizkompatiblen Finanzausgleich zu schaffen. Immerhin sind Finanzpolitiker der CDU – dem Vernehmen nach in Kontakt mit dem Minister – dabei, Änderungsvorschläge auszuarbeiten.
Umstrittene Entscheidungen
Und schließlich zur fiskalischen Stabilität. Gebetsmühlenartig wiederholen deutsche Politiker einschließlich des Finanzministers die Notwendigkeit zur Sparsamkeit und zur Stabilität. Dennoch reichen Rekord-Steuereinnahmen von wohl mehr als 600 Milliarden Euro für 2012 nicht aus, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu präsentieren. Gleichzeitig werden mit Elterngeld und Zusatzrenten neue sozialpolitische Wohltaten an die Bürger – wohl vor allem in ihrer Funktion als Wähler – geplant. Die Effekte dieser Leistungen sind überaus umstritten.
Es ist nicht die Aufgabe des Finanzministers, die Ordnungskonformität dieser Maßnahmen zu prüfen (das wäre Aufgabe des Wirtschaftsministers, dem Gegenstand einer späteren Kolumne); es ist aber Aufgabe des Finanzministers, die Ressorts daran zu hindern, aus politischer Opportunität und Kurzsichtigkeit langfristige finanzielle Verpflichtungen für den Bund aufzubauen. Nebenbei bemerkt könnte das Ministerium auch etwas für den Subventionsabbau tun; insgesamt werden jedes Jahr über 160 Milliarden Euro an Subventionen gewährt.
In den drei letzten Bereichen (Steuerpolitik, Finanzausgleich und Haushaltsdisziplin), die man wohl getrost zu seinen zentralen Aufgaben zählen darf, zeigt der Bundesfinanzminister (vermutlich anders als seine Beamten) keinen erkennbaren Ehrgeiz. Stattdessen gibt der Minister vor, den Euro retten zu wollen. Zumindest solange der Verdacht besteht, dies alles diene einigen im politischen Europa nur dazu, die Macht der europäischen „Eliten“ zu stärken, und gleichzeitig notwendige Reformen, die in ganz Europa anstehen, zu verschieben bzw. zu begraben, ist die Vernachlässigung der Kernaufgaben des Ministeriums vor allem zynisch zu nennen.