Steuerflucht : Steuergeld sonnt sich auf den Virgin Islands

Die Daten der Offshore-Leaks-Affäre zeigen, wie viel Aufwand manche Superreiche in die Anonymisierung ihrer Millionen investieren. Eine erste Bestandsaufnahme des Mega-Skandals.

Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen.

Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen.

Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden...

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Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse.

Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück.

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In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater.

In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

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Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück.

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Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP.

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Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben.

Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde.

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Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie.

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Außerdem sollen führende Manager des russischen Unternehmens Gazprom Anteile an Firmen auf den britischen Jungferninseln haben.

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Die Dokumente sollen außerdem zeigen, dass die Gouverneurin der philippinischen Provinz Ilocos Norte, Imee Marcos, ihre Unternehmen auf den britischen Jungferninseln verschwiegen habe. Marcos ist die älteste Tochter des einstigen Diktators Ferdinand Marco. Die philippinischen Behörden wollen nun ermitteln, ob dort Teile des Milliardenvermögens liegen, mit dem der Diktator in den 1980er-Jahren das Land verlassen hatte.

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Imee Marcos ist nicht die einzige Tochter eines Politikers, die ihr geerbtes und selbsterarbeitetes Vermögen in Sicherheit gebracht haben soll: So tauchen auch die Töchter des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, Leyla (im Bild) und Arzu Aliyeva, in den Dateien auf. Medienberichten zufolge sollen die Frauen mindestens drei nichtdeklarierte Firmen auf den britischen Jungferninseln besitzen.

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Des Weiteren sollen bislang nicht namentlich genannte griechische Steuerflüchtlinge mehr als 100 Offshore-Firmen auf den Virgin Islands betreiben, von denen aber nur vier offiziell gemeldet sind.

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Die spanische Kunstsammlerin und Witwe von Hans Heinrich Thyssen-Bornemisza mit dem klangvollen Namen María del Carmen Rosario Soledad Cervera y Fernández de la Guerra, Dowager Baroness Thyssen-Bornemisza de Kászon et Impérfalva, kurz: "Tita" Cervera oder Carmen "Tita" Thyssen, soll ebenfalls Geld am Staat vorbeigemogelt haben. Sie soll eine Firma auf den Cookinseln genutzt haben, um wertvolle Kunstwerke zu kaufen. Cerveras Anwalt hat die Vorwürfe bereits bestätigt.

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Ebenfalls auf der Liste des ICIJ: Die Ehefrau des russischen Vize-Ministerpräsidenten Igor Schuwalow.

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Selbst Politiker aus der Mongolei haben ihr Geld in Sicherheit gebracht. So führte Bayartsogt Sangajav, Parlamentspräsident der Mongolei, laut der ICIJ ein Konto in der Schweiz, auf dem er mehr als eine Million Dollar gelagert haben soll. Er hat den Vorwurf der Organisation bereits bestätigt und denke angeblich über seinen Rücktritt nach.

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Edmund Maduabebe Daukoru, ehemaliger Energieminister Nigerias und Präsident der OPEC taucht genauso in den Daten auf, wie ein Berater des nigerianischen Präsidenten Goodluck Ebele Azikiwe Jonathan.

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Die amerikanische Komponistin Denise Rich soll rund 145 Millionen Dollar in Trusts auf den Cook-Inseln versteckt haben.

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Zu Besitzern von Briefkastenfirmen soll auch Yingluck Shinawatra, die frühere Frau des thailändischer Politikers und Medienunternehmers Thaksin Shinawatra, zählen. Shinawatra gilt als einer der reichsten Männer des Landes und war fünf Jahre lang Premierminister.

Sobald weitere Namen bekannt werden, veröffentlichen wir sie an dieser Stelle.

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Nadine Newnham könnte ein guter Ansprechpartner für Menschen sein, die es auf lukrative wie diskrete Geschäfte mitten im Pazifik abgesehen haben. Die Ökonomin sitzt nicht nur im Vorstand der staatlichen Serviceagentur für Finanzdienstleistungen der Cook-Inseln, die zum Finanzministerium gehört, sondern vertritt zugleich den wichtigsten Vermögensverwalter auf der Insel, Portcullis Trustnet. Der wiederum sponsort die Agentur. Newnham bringe "ein umfangreiches Wissen über den Offshore-Finanzsektor" in die Behörde, heißt es auf der Website. Steuerflucht als quasi-staatliche Aufgabe - was schon auf den ersten Blick nicht nach europäischen Standards der Regierungsführung klingt, ist nur eine der unzähligen Verästelungen eines beispiellosen internationalen Finanzskandals.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Es war Ende 2011, als ein Unbekannter eine Festplatte mit heiklem Inhalt in einem australischen Briefkasten hinterließ. 2,5 Millionen Dokumente aus dem Schriftverkehr der Trust-Konstrukteure "Portcullis Trustnet" aus Singapur und "Commonwealth" von den Britischen Jungferninseln landeten so beim internationalen Journalistennetzwerk ICIJ und vergangene Woche in den Zeitungen der Welt. Noch sind nicht alle Daten ausgewertet, doch skizzenhaft sind bereits die Ausmaße eines wahrhaft globalen Skandals deutlich, der seinen Namen bereits hat: Offshore-Leaks.

1988

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung startet die Initiative Harmful Tax Competition. 41 Länder werden identifiziert, deren Steuergesetzgebung offenbar fairem internationalem Wettbewerb widerspricht. Die Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg protestieren, weil sie ihr Bankgeheimnis gefährdet sehen.

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2001
Nach den Anschlägen vom 11. September auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington gehen die Amerikaner im Zuge der Terrorismusbekämpfung verstärkt auch gegen Geldwäsche vor. Sie nehmen rund um die Welt obskure Finanzzentren unter die Lupe und erzwingen die Offenlegung von Kontobewegungen auch im Ausland, um bei Verdacht darauf zugreifen zu können.

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2003
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bietet eine Amnestie für Steuerflüchtlinge an. Wer sein im Ausland verstecktes Vermögen freiwillig zurückbringt und dem deutschen Fiskus offenbart, soll mit einer Pauschalsteuer
von 15 Prozent davonkommen. Doch nur wenige Steuersünder finden dieses Angebot attraktiv und machen mit. Statt der erhofften fünf Milliarden nimmt Eichel lediglich 1,4 Milliarden Euro für die Staatskasse ein.

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2005
Die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung tritt nach jahrzehntelangem Kräfteringen in Kraft. Widerstand leisten auch hier die Schweiz, Luxemburg, Belgien (Informationsaustausch erst seit 2010) und Österreich
(kein Informationsaustausch, aber anonyme Quellensteuer). Die Richtlinie gilt wegen der engen Definition von Kapitalerträgen als „Schweizer Käse“ – ihr Erfolg hält sich daher auch in sehr überschaubaren Grenzen.

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2008
Durchsuchung beim damaligen Top-Manager Klaus Zumwinkel. Zuvor hatte ein Mitarbeiter der LGT Bank Daten gestohlen. Unter dem Schock der Zumwinkel-Bilder zeigen sich viele Steuerhinterzieher selbst an.

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2008
Die USA werfen der Schweizer Bank UBS vor, 19 000 Amerikanern beim Steuerhinterziehen geholfen zu haben. Washington erzwingt trotz Schweizer Bankgeheimnis die Herausgabe aller Kundendaten.

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2009
Mitten in der Finanzkrise sagen die G20-Chefs den Steueroasen den Kampf an. Der Druck wirkt. Seit Mai 2009 ist kein Land mehr auf der „OECD List of Uncooperative Tax Havens”. Alle sechs Monate verfasst die OECD einen Fortschrittsbericht für die G20. Deutschland beginnt mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, insgesamt fünf Datenträger. Kaum jemand wird überführt, doch rund 30 000 Bürger zeigen sich aus Angst vor Entdeckung selbst an.

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2010–2012
Wolfgang Schäuble verhandelt mit der Schweiz ein Steuerabkommen. Altvermögen soll mit mindestens 21 Prozent nachversteuert werden. Am 26. Oktober stimmt der Bundestag, im November der Bundesrat darüber ab.

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UBS und Deutsche Bank verwickelt

Auf dem Datensatz befinden sich ICIJ zufolge Angaben zu 130.000 Personen aus 170 Ländern. Darunter sind alle Arten von Vermögenden: Politiker, Erben, Unternehmer, Kriminelle. Als Mittler scheinen sich Großbanken mehr oder weniger selbstverständlich an den Geschäften beteiligt zu haben. So schreibt die Schweizer "Sonntagszeitung", dass allein die UBS über die Trust-Vermittlung Portcullis in mehr als 2.900 Gesellschaften in Steueroasen involviert ist, bei der Credit Suisse sind es über 700. Die Einzelfälle dokumentieren in ihrer schieren Komplexität, dass einige extrem reiche Einzelpersonen kaum einen Aufwand scheuen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll die Deutsche Bank ebenfalls rund 300 Offshore-Gesellschaften betrieben und auch ganz offiziell dafür geworben haben.

Arm und Reich

Laut Statistiken der United Nations Children’s Fund (UNICEF) besitzen 20 Prozent der weltweiten Bevölkerung mehr als 80 Prozent des weltweiten Einkommens. Und: Weniger als 100.000 Menschen besitzen zusammen 9,8 Billionen Dollar – das sind rund zwei Drittel des BIP der Europäischen Union. Laut den Autoren der Studie "Inequality: You Don't Know the Half of It", schaffen diese Top 20 so viel Vermögen auf die Seite, dass die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich wahrscheinlich noch deutlich höher ist.

Beispielsweise in Saudi Arabien mogelten die Reichen des Landes in den Jahren 1970 bis 2010 kumuliert rund 308 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei.

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Verluste im dreistelligen Milliardenbereich

Insgesamt haben die Reichen der Welt laut einer weiteren Studie von James Henry, dem früheren Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, ein Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen gerettet. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen. Laut einer Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) verliert jedes Land pro Jahr durchschnittlich 189 Milliarden Dollar.

So haben die Topverdiener Indonesiens binnen 40 Jahren 331 Milliarden Dollar am eigenen Staat vorbeigeschmuggelt. Das ergibt einen traurigen Platz neun in der Liste der internationalen Steuerhinterzieher.

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Steuerhinterzieher aus Schwellenländern

Besonders auffällig ist, dass vorrangig die Vermögenden in den Schwellenländern Geld am Fiskus vorbei mogeln. Die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern haben in der Zeit zwischen 1970 und 2010 schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar an nichtversteuertem Einkommen außer Landes geschafft.

So sind beispielsweise in China in der Zeit von 1980 bis 2010 rund 1,2 Billionen Dollar Steuern hinterzogen worden. Am russischen Finanzamt gingen binnen 20 Jahren rund 798 Milliarden Dollar vorbei.

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Hochverschuldete Steuersünder

Besonders bemerkenswert: Die besagten 139 Länder mit geringem bis mittlerem Einkommen sind mit rund 4,1 Billionen Dollar verschuldet. Verrechnet man allerdings die in Steuer- und Verdunkelungsoasen geparkten Vermögen Ihrer reichsten Bürger, verfügen diese Länder über einen Überschuss von zehn bis 13 Billionen Dollar.

Hätte beispielsweise die Oberschicht Venezuelas nicht 406 Milliarden Dollar außer Landes geschafft, wäre die externe Verschuldung des Landes zwischen Ende 2008 und Anfang 2011 sicher nicht um 66 Prozent auf knapp 77,5 Milliarden Dollar gestiegen.

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Gravierende Folgen für die Wirtschaft

Selbst in verhältnismäßig armen Ländern schaffen die Reichen fleißig ihr Geld beiseite. In Nigeria flossen binnen 40 Jahren 306 Milliarden Dollar in ferne Steueroasen. Der Entzug solch enormer Summen hat bedeutende politische und wirtschaftliche Folgen. Studienautor James Henry spricht von einem „großen Schwarzen Loch in der Weltwirtschaft“.

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779 Billionen Dollar

Die Südkoreaner schmuggelten innerhalb von 40 Jahren (1970 bis 2010) 779 Milliarden Dollar am Staat vorbei - also fast so viel wie die russischen Steuersünder - allerdings in der doppelten Zeit. Danach folgen die Brasilianer mit 520 Milliarden Dollar hinterzogener Steuern und Kuwait mit 496 Milliarden Dollar.

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Kein Gold, kein Haus, kein Boot

Aus Mexico und Venezuela flossen 417 und 406 Milliarden in Steuerparadiese, die Argentinier brachten es binnen 40 Jahren auf beachtliche 399 Milliarden Dollar, die ins Ausland geschafft wurden - wohlgemerkt nur Finanzvermögen. Sachwerte wie Goldbarren, Autos, Gemälde, Yachten und Ähnliches sind bei den Berechnungen überhaupt nicht berücksichtigt worden.

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Mittäter Banken

Einen Mitschuldigen beziehungsweise einen Helfer haben die Studienautoren in den privaten Banken gefunden. Im Jahr 2010 hätten allein die Top 50 Banken der Welt insgesamt 12,1 Billionen für private Kunden verwaltet und angelegt. Meistens jenseits der jeweiligen Landesgrenzen. Bezöge man die kleinen Banken, Investmentgesellschaften, Versicherer und Hegde Fonds in die Rechnung mit ein, seien Summen zwischen 21 und 32 Billionen Dollar im Ausland angelegt worden.

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Inseln voller Schwarzgeld

Zu den Offshore-Steuerparadiesen zählen laut einer schwarzen Liste der OECD neben der Schweiz und Liechtenstein auch Singapur, die Bermudas, die Cayman Inseln, die Kanal- oder Normannischen Inseln, Nauru, St. Kitts, Antigua, Tortola (Britischen Jungferninseln), Monaco, Zypern und Gibraltar. Insgesamt listet die OECD 80 solcher Steueroasen auf. Alle gemeinsam beherbergen rund 60 Millionen Einwohner, 3,5 Millionen Briefkastenfirmen sowie tausende Briefkastenbanken und Versicherer.

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Kunden von Wirtschaftsboss bis Drogenbaron

Die Kunden dieser ausländischen, meist auf Inseln ansässigen Steueroasen, seien sowohl die Reichen und Großkonzerne dieser Welt als auch die schlimmsten Schurken der Welt. In der Studie heißt es, die Stammkunden seien sowohl der 30-jährige chinesische Immobilienspekulant und der Software-Tycoon aus dem Silicon Valley als auch die Ölmagnaten aus den arabischen Emiraten oder Drogenbosse aus Mexiko.

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Dennoch fällt es schwer, generelle Aussagen über Motive und kriminelle Energie der Betroffenen zu machen. Zu unterschiedlich sind die Personen hinter den Trusts. So findet sich im Datensatz von Portcullis, dessen vielsagendes Logo ein heruntergelassenes Fallgitter bildet, die spanische Milliardärin und Kunstsammlerin Carmen Thyssen-Bornemisza. Wie der ebenfalls enttarnte Gunther Sachs lagerte sie Geld in einer Stiftung auf den Cook-Inseln. Über die wickelte sie ihren Kunsthandel ab.

Ihr Motiv hat sie bereits verraten: Sie habe die spanische Vermögensteuer auf Kunstwerke sparen wollen, rund 13,5 Millionen Euro im Jahr. Ähnliche Motive dürften hinter den Geldtransfers von Denise Rich stecken, der Ex-Gattin des amerikanischen Ölhändlers Marc Rich, in deren Trust auf den Cook-Inseln sich mehr als 144 Millionen Dollar befinden. Auch die 107 Trusts in Steueroasen, die auf griechische Namen lauten, dürften klassische Fälle von Steuervermeidung darstellen. Anderen, wie dem britischen Immobilienentwickler Scot Young, ging es schlicht darum, im Scheidungsprozesses sein Vermögen möglichst kleinzurechnen.

Für die Öffentlichkeit deutlich interessanter sind die diversen Fälle, in denen sich Politiker oder ihre Angehörigen der Offshore-Stiftungen bedient haben. Zumindest in einigen dieser Fälle steht wohl weniger die Vermeidung von Steuern als die Verschleierung der Vermögenswerte im Mittelpunkt. So zeigt der britische "Guardian", dass eine Tochter des philippinischen Ex-Dikators Ferdinand Marcos und heutige Provinzgouverneurin große Summen in Singapur versteckt hält. Unter dem poetischen Namen "Rosamund International" lagern die Millionen der aserbaidjanischen Präsidentenkinder fernab des heimischen Fiskus. Auch der Wahlkampfmanager des französischen Präsidenten Francois Hollande und der georgische Premier Bidsina Iwanischwili tauchen in den Datensätzen auf.