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Banken Schweizer Regierung fordert höhere Ausstattung mit Liquidität

In einer Notlage bräuchten die systemrelevanten Banken mehr flüssige Mittel. Mit strengen Regeln will die Regierung verhindern, dass Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

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Systemrelevante Banken sollen mehr flüssige Mittel vorhalten. Um die Liquidität anzupassen, soll auch die SNB Vorschläge erarbeiten. Quelle: Reuters

Die Schweizer Regierung sieht Lücken bei der Ausstattung der systemrelevanten Banken des Landes mit flüssigen Mitteln. Die derzeit von den systemrelevanten Banken geforderte Liquiditätsausstattung würde voraussichtlich nicht genügen, um den Liquiditätsbedarf in einer Notlage oder bei einem Ausfall zu decken. Das teilte die Regierung am Freitag gestützt auf einen alle zwei Jahre veröffentlichten Evaluationsbericht mit.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) solle nun Vorschläge machen, wie die Liquiditätsanforderungen angepasst werden könnten.

Als systemrelevant stuft die Regierung die Großbanken Credit Suisse. UBS sowie die PostFinance, die Raiffeisen Schweiz und die Zürcher Kantonalbank ein.

Denn die Notlage oder der Ausfall eines dieser Institute könne zu erheblichen Verwerfungen im Finanzsystem und zu negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft führen. Mit strengen Regeln will die Regierung verhindern, dass Banken mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

Die gegenwärtige Ausgestaltung der Anforderungen stelle grundsätzlich eine angemessene Widerstandskraft der systemrelevanten Banken sicher. Neben der Liquidität sieht die Regierung aber in einem zweiten Punkt Handlungsbedarf: So sollen die Anreizsysteme im Zusammenhang mit der globalen Abwicklungsfähigkeit besser verankert werden.

Mehr: Die Pandemie zeigt, wo die gefährlichen Schwächen der Finanzregulierung liegen

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