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Randstad-Betriebsratschefin Cellier „Zeitarbeit-Gesetz hat Bedingungen verschlechtert“

Zeitarbeit: „Gesetz hat Arbeitsbedingungen verschlechtert“ Quelle: Presse

Randstad-Betriebsratschefin Damienne Cellier hält der SPD-Chefin und früheren Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Spiegel vor. Für das 2017 von ihr eingeführte Gesetz zur Zeitarbeit bezahlten viele Zeitarbeitskräfte mit Einkommensverlusten und instabileren Lebensverhältnissen.

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Frau Cellier, 2017 wurden Zeitarbeitseinsätze per Gesetz auf höchstens anderthalb Jahre begrenzt. Der Randstad-Betriebsrat hat nun im Herbst eine Petition eingereicht, die die Abschaffung der Höchstüberlassungsdauer bei Zeitarbeitseinsätzen zum Ziel hat. Damit der Bundestag sich mit dieser von ihm beschlossenen Regelung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses noch einmal befasst, hätten innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Wie viele sind es geworden?
Aus der Randstad-Belegschaft wurden rund 8000 Papierunterschriften eingereicht und online weitere 7000, insgesamt also 15.000. Was direkt im Petitionsausschuss von anderen zusätzlich eingegangen ist, wissen wir nicht.

Aber das Ziel von 50.000 haben Sie verfehlt, obwohl die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit mit großen Wettbewerbern wie Adecco und Manpower Ihre Petition unterstützt haben. Finden Sie das nicht enttäuschend?
Es ist nicht so leicht, die Kolleginnen und Kollegen in der Branche zu mobilisieren. Für viele ist die Zeitarbeit ja keine langfristige Beschäftigungsform, sondern eine Phase im Berufsleben. Hinzu kommt, dass für viele die Auswirkungen des Gesetztes nicht klar sind, und sie diese erst begreifen, wenn sie selbst betroffen sind.

Die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wollte als Arbeitsministerin unter anderem mit der Begrenzung der Höchstüberlassung dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschieben. Die Reform ist im April 2017 in Kraft getreten. Wurden anderthalb Jahre danach – im Oktober 2018 – tatsächlich Einsätze von Zeitarbeitern, die sonst länger gedauert hätten, nur deshalb beendet, weil es das Gesetz so will?
Aber ja, deshalb weisen wir ja darauf hin. Diese Begrenzung schadet mehr Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern als sie anderen nutzt. Das war von Frau Nahles gut gemeint, aber schlecht gemacht.

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Nahles wollte erreichen, dass Industrie-Unternehmen Mitarbeiter nicht zu lange als externe flexible Masse halten, sondern Zeitarbeitskräfte fest einstellen und in die eigene Stammbelegschaft übernehmen.
Es gibt auch einige Kollegen, die sich über eine Übernahme freuen. Aber insgesamt überwiegen negative Folgen. Viele von denen, die zu den Unternehmen wechseln, wo sie zuvor als Zeitarbeitskräfte eingesetzt waren, handeln wie der Hans im Glück im Märchen. Nach meiner Einschätzung bekommt über die Hälfte von ihnen nur befristete Verträge, dafür haben sie bei den Zeitarbeitsunternehmen unbefristete Arbeitsverhältnisse aufgegeben. Ich finde, das ist ein schlechter Tausch. Wir bekommen überwiegend negative Rückmeldung von unseren Kollegen. Anstatt deren Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die Gesetzesnovelle sie verschlechtert.

Vielleicht stellen sich diejenigen, die in befristete Verträge beim früheren Entleihunternehmen wechseln, zumindest finanziell besser.
Dann tauschen sie etwas mehr Geld gegen eine instabilere Lebensplanung. Das gilt allerdings leider auch für viele derjenigen, die in der Zeitarbeit bleiben und von den ebenfalls gut gemeinten Equal-Pay-Regeln nun kalt erwischt werden.

Warum?
Seit der Gesetzesänderung steht auch Zeitarbeitern nach neun Monaten in einem Entleihbetrieb der gleiche Lohn wie dem dortigen Stammpersonal zu. Nur über Tarifverträge kann davon abgewichen werden. Die Höchstüberlassung führt nun dazu, dass dieser Mehrverdienst nach 18 Monaten endet. Es sei denn, es handelt sich um einen Einsatz in der Metallindustrie. Dort ermöglicht ein Tarifvertrag Einsätze bis zu 48 Monate. Nach 18 Monaten verliere ich als Zeitarbeiter ansonsten meinen Branchenbonus und fange in einem anderen Unternehmen bei einem neuen Einsatz finanziell wieder unten an. Wenn das eine schlechter bezahlende Branche ist, etwa Logistik, dann sogar weit unten. Das kann regelrechte Einbrüche im Haushaltseinkommen bedeuten.

Und das machen Ihre Kollegen?
Manche haben mehr davon, einen neuen Einsatz abzulehnen und kassieren stattdessen auf Basis des vorher guten Verdienstes lieber Arbeitslosengeld, weil das höher liegt. Es kommt auch nicht jeder in den Genuss des Equal Pay, weil manche Firmen einfach keine Zuschläge zahlen wollen und deshalb lieber neue Zeitarbeitnehmer anfordern, statt höhere Tarife zu bezahlen. Ohnehin sind die meisten Einsätze in der Zeitarbeitsbranche kürzer als neun Monate. Wer die hat, profitiert von nichts, was in diesem Gesetz steht.

Gibt es die von Andrea Nahles erhoffte Funktion der Zeitarbeitsbranche als Sprungbrett in andere Branchen gar nicht?
Doch, die gibt es. Zeitarbeit kann ein Sprungbrett sein. Aber Übernahmen durch entleihende Unternehmen finden in der Regel nicht erst nach 18 Monaten statt. Wenn ein Arbeitgeber eine Zeitarbeitskraft fest einstellen möchte, dann macht er das früher, erst recht in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels. Da spielt die Frist von 18 Monaten keine Rolle.

Gibt es die befürchteten Karussell-Lösungen in den Einsatzbetrieben? Nach drei Monate Pause zwischen zwei Einsätzen eines Leiharbeiters kann er dort ja wieder beschäftigt werden – allerdings zum niedrigeren Lohn.
Ja, viele stecken in so einem Karussell und überbrücken die drei Monate mit einem kurzen Einsatz dazwischen oder mit Arbeitslosigkeit.

Sie haben vor negativen Folgen des Gesetzes frühzeitig gewarnt.
Ja, aber die Politik hat den Zeitarbeitnehmern als den Betroffenen und den Betriebsräten bei der Gesetzesreform nicht zugehört.

Vielleicht, weil Sie kaum anders als die Arbeitgeber der Zeitarbeits-Branche argumentieren.
Wenn ich das in dieser Sache tue, dann deshalb, weil manche Fakten und Zusammenhänge nun mal sind, wie sie sind. Wir als Betriebsrat sehen uns als fairer, im Zweifel aber kompromissloser Verhandlungspartner gegenüber dem Arbeitgeber.

Das Bild von der Zeitarbeit ist überwiegend negativ, die Beschäftigungsform gilt als prekär.
Zeitarbeitskräfte werden von den Politik wie Opfer gesehen und behandelt. Sie würden aber lieber ernst genommen. Die Hälfte unserer Kolleginnen und Kollegen sind Ungelernte. Ihre Chancen, vom entleihenden Betrieb übernommen zu werden, sind nicht groß. Plötzlich müssen sie nach 18 Monaten woanders hin, weil Nahles' Regelung das will. Sie haben dann plötzlich neue Kollegen, neue Arbeit, neue Arbeitswege und Umstände und im ungünstigen Fall dabei auch noch weniger Geld. Stattdessen wären viele dieser Kollegen froh, wenn sie in einem Betrieb bleiben könnten, in dem sie sich wohl fühlen und der ihnen vertraut ist. Sie finden häufig wechselnde Einsätze belastend und wünschen sich eigentlich ein regelmäßiges und verlässliches Einkommen und Kontinuität im Alltag.

Was sehen Sie noch so wie die Arbeitgeber?
Wir halten es beide für besser, wenn die Branche sich in inzwischen bewährter Form mit Tarifverträgen selbst reguliert und es nicht die Politik mit schlecht gemachten Gesetzen tut. Wir möchten in der Öffentlichkeit die Akzeptanz für die Zeitarbeit steigern. Und als Randstad-Betriebsrat arbeiten wir mit den Betriebsräten in den Kundenbetrieben zusammen - zum Nutzen aller Mitarbeiter.

Würden Sie Andrea Nahles Ihre Kritik an der Gesetzesreform gerne mal persönlich mitteilen?
Ich formuliere diese Kritik gern direkt hier bei Ihnen: Sehr geehrte Frau Nahles, wenn das Wohl meiner Kolleginnen und Kollegen und der vielen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in Deutschland Ihnen wirklich am Herzen liegt, bitte ich Sie als Fraktionschefin der SPD, Ihr eigenes Gesetz zu bewerten und erneut im Bundestag diskutieren zu lassen. Diese Menschen sind es wert. Sie sollten nicht dadurch Nachteile erleiden, dass die Politik scheinbar arbeitnehmerfreundliche Ziele wie „Stärkung der Stammbelegschaft“ und „Tarifbindung in den Unternehmen“ mit ungeeigneten Maßnahmen erzwingen will.

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