Kryptowährungen: Der US-Kongress ebnet Weg fü Krypto-Gesetz – und lässt Bitcoin und Co. abheben
Nun ist also doch der Fall eingetreten, auf den Krypto-Anleger seit letzter Woche hingefiebert hatten: Der US-Kongress hat Gesetze gestimmt, die den Kryptomarkt weitreichend verändern könnten. Mit einer hauchzarten Mehrheit haben sich die Abgeordneten darauf geeinigt.
Noch am vor wenigen Tagen kam es zu überraschenden Meinungsverschiedenheiten, die einer schnellen Abstimmung der Gesetze im Wege standen. Erst eine Intervention von US-Präsident Donald Trump konnte die repulikanischen Abweichler doch wieder auf Kurs bringen.
Dass der US-Kongress für eine zentrale Krypto-Regulierung gestimmt hat, ließ die Kurse von Kryptowährungen stark steigen. Der Bitcoin eroberte die Marke von 120.000 Dollar zurück. Noch stärker stiegen Kryptowährungen der zweiten und dritten Reihe.
Um diese Gesetze geht es:
1. Klare Regeln für Kryptowährungen
Was auf den ersten Blick wie eine bürokratische Spitzfindigkeit wirkt, dürfte große Auswirkungen auf den Kryptomarkt haben: Der „Clarity Act“ will klarere Regeln schaffen, ob es sich bei einer Kryptowährung um ein Wertpapier oder einen digitalen Rohstoff handelt. Der US-Kongress hat dieses Gesetz durdchgewunken.
In der Vergangenheit hat die US-Börsenaufsicht SEC immer wieder Kryptowährungen als Wertpapiere eingestuft – etwa den Ripple-Coin XRP oder den Solana-Coin SOL. Aus Sicht der Aufseher hatten die Emittenten erlaubnispflichtige Wertpapiere ohne Lizenz auf den Markt gebracht. Im Anschluss hatten Kryptobörsen die Digitalwährungen von ihrer Plattform nehmen müssen – zum Nachteil der Anleger. Die Kurse der Kryptowährungen brachen danach ein.
Ausgangspunkt für die Bewertung, ob eine Kryptowährung ein Wertpapier ist oder nicht, ist der sogenannte „Howey Test“. Kommt die SEC zu dem Schluss, dass es sich um ein Investment in ein gemeinsames Unternehmen mit einer Gewinnerwartung handelt, sind die Kriterien für ein Wertpapier erfüllt.
Der „Howey Test“ stammt aus dem Jahr 1933. Kritiker argumentieren, dass er die Gegebenheiten der neuen Finanzwelt nicht ausreichend abbildet. Ein Einwand, den der „Clarity Act“ nun berücksichtigt. Er will den „Howey Test“ zwar nicht abschaffen, aber durch einige Aspekte ergänzen.
Handelt es sich bei der Kryptowährung um ein „reifes Blockchain-Projekt“ – dies ist der Fall, wenn unter anderem das Netzwerk dezentral ist und niemand mehr als 20 Prozent der Token besitzt –, kann die Kryptowährung als Rohstoff gelten und fortan der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) unterliegen.
Ob die Politiker dem Gesetzentwurf zustimmen, ist unklar. Auf der Prognoseplattform Polymarket gehen nur 55 Prozent der Befragten davon aus, dass der „Clarity Act“ in diesem Jahr beschlossen wird. Außerdem gibt es Einwände, dass das Gesetz womöglich missbraucht werden könnte. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren etwa warnt, Unternehmen könnten ihre Aktien in Form von Token ausgeben und so Wertpapiergesetze umgehen.
2. Klare Regeln für Stablecoins
Auch der Genius Act hat den Kongress nun passiert. Das Gesetz soll neue Regeln für Stablecoins schaffen. Mit ihnen können etwa Unternehmen günstig und schnell Transaktionen abwickeln. Schon im vergangenen Monat hat der Senat mit großer Mehrheit für das Gesetz gestimmt.
Der wohl zentralste Punkt des Stablecoin-Gesetzes sieht Folgendes vor: Emittenten, die an den Dollar gekoppelte Stablecoins herausgeben, müssen diese fortan zu mindestens 100 Prozent mit Bargeld, kurzlaufenden US-Staatsanleihen oder Geldmarktfonds besichern. Diese Vermögenswerte dienen einerseits als Sicherheit für Anleger, andererseits verdienen die Anbieter damit Geld durch Zinseinnahmen.
Für die USA sind Stablecoins damit auch strategisch wichtig: Je erfolgreicher Dollar-Stablecoins werden und je stärker ihre Marktkapitalisierung steigt, umso mehr US-Anleihen müssen die Anbieter kaufen.
In den letzten Monaten ist um Stablecoins ein wahrer Hype entfacht. Der Stablecoin-Anbieter Circle brach bei seinem Börsengang Rekorde. Außerdem kündigten diverse Unternehmen wie JP Morgan und Amazon an, eigene Stablecoins zu lancieren. US-Finanzminister Scott Bessent schätzt, dass der Markt bis 2030 auf 3,7 Billionen Dollar anwachsen wird, von aktuell fast 260 Milliarden Dollar.
3. Bloß kein Staat!
Der Aufstieg privater Stablecoins könnte durch ein anderes Gesetz begünstigt werden: den Anti‑CBDC-Act. CBDC steht für Central Bank Digital Currency, also digitales Zentralbankgeld. Mit dem Gesetz wollen die USA die Einführung von digitalen Dollars durch die Notenbank Fed verhindern. Während die EU mit dem digitalen Euro vorprescht, schieben die Vereinigten Staaten einem US-Pendant den Riegel vor.
Als Grund geben die Gesetzesinitiatoren an, digitales Zentralbankgeld könne als Überwachungsinstrument missbraucht werden und die Privatsphäre einschränken. Bereits im März hatte Präsident Trump der Fed per Dekret untersagt, einen digitalen Dollar zu entwickeln. Mit dem Gesetz wird dieser Kurs nun festgeschrieben.
Hinweis: Dieser Artikel erschien erstmals am 14. Juli. Wir haben ihn aktualisiert und zeigen ihn erneut. In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, die Abgeordneten hätten bereits am Mittwochabend über das Gesetz abgestimmt. Allerdings handelte es sich nur um eine Verfahrensabstimmung. Die finale Abstimmung fand am Donnerstag statt.