Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand „angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen“, sagte Merz am Dienstag in Düsseldorf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG in München ist. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz: „Das wird der Vorstand nach meiner Weisung tun.“ Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten einem Insider zufolge zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks („Cum-Ex“), sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Merz bewirbt sich um den CDU-Vorsitz. Er kam dazu ebenso wie sein Konkurrent, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zu Gesprächen mit dem Vorstand der NRW-CDU zusammen.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat unterdes bestätigt, Büros des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht zu haben. Sie habe am Dienstag einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln gegen die Firma Blackrock Asset Management Deutschland AG vollstreckt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Gegen den Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Politiker Friedrich Merz lägen indes „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“.
Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. Die umstrittenen Geschäfte beträfen den Zeitraum 2007 bis 2011 - also die Jahre vor der Übernahme des Spitzenamtes. Merz sagte, es sei nur fair, dass es angesichts seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz auch eine öffentliche Debatte um sein Wirken bei Blackrock gebe. Er habe „nichts anderes erwartet“.
Ein Sprecher des US-Konzerns hatte zuvor gesagt: „Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.“ Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern.
Bei „Cum-Ex“ ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „Cum“) und ohne („Ex“) Dividendenanspruch. Allein in Deutschland entgingen dem Fiskus dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.
Merz sagte vor seinem Treffen mit Spitzenvertretern der NRW-CDU, er wolle, dass es der CDU gelinge, den „politischen Meinungsstreit in die Mitte zurückzuholen“. Dieser dürfe nicht den „Rändern“ überlassen werden. Die CDU müsse auch in Zukunft die „bestimmende Volkspartei der Mitte“ sein. Spahn sagte, seine Partei könne nach den jüngsten Wahlniederlagen nicht einfach weitermachen wie bisher. Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen. Als aussichtsreiche Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz gilt auch Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Spitze der NRW-CDU werde sich für keinen Kandidaten aussprechen. Die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember bräuchten keine Empfehlung des Landesvorstandes.
