Stelter strategisch: 2030 wünschen wir uns vielleicht, wir wären ausgetreten

Großbritannien gilt als großer Brexit-Verlierer. Doch warum legt Brüssel dann so viel Wert auf Bestrafung? Zeit für den EUxit unseres Geldes.

Die deutsche Flagge und die Flagge der EU

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Was für eine Achterbahnfahrt! Zuerst die Brexit Angst, dann die Erholungsrallye, als die Umfragen für ein Verbleiben sprachen, dann der Einbruch, als die Briten das taten, was die Mehrheit der Beobachter für undenkbar hielt. Und nun eine neue, immer öfter gehörte Deutung, dass der Brexit für die Briten ein wirtschaftliches Desaster sei, während der Rest von Europa und die Weltwirtschaft nur gering davon tangiert würden.

Brüssel scheint der EU selbst nicht zur trauen

Bekanntlich bin ich, was die wirtschaftlichen Auswirkungen für Großbritannien betrifft, nicht so sicher, dass der Austritt wirklich auf Dauer die befürchteten negativen Folgen hat. Abschätzen kann es ohnehin zum heutigen Zeitpunkt niemand, weil wir nicht wissen, wie genau die Ausgestaltung der neu zu verhandelnden Vertragsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU sein wird.

Zur Person

Daniel Stelter

Daniel Stelter war von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen zu den Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das 2010 preisgekrönte Buch „Nach der Krise ist vor dem Aufschwung“. Weitere Bücher folgten, so eine Replik auf das Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ des französischen Ökonomen Thomas Piketty unter dem Titel „Die Schulden im 21. Jahrhundert“. Im Februar 2016 erschien sein neues Buch, „ Eiszeit in der Weltwirtschaft“. Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Forums „Beyond the Obvious“, das Antworten auf die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen unserer Zeit sucht.

Die Tatsache, dass die zutiefst verletzten Brüsseler Machteliten auf eine harte Behandlung Englands drängen, vor allem, um andere Länder von einem ähnlichen Schritt abzuhalten, zeugt von einem geringen Vertrauen in das eigene Projekt.

Wer von seinem Nutzen und Mehrwert überzeugt ist, muss nicht zu solch billigen Methoden greifen. Wenn man die Töne aus Brüssel hört, liegt es nahe, an eine Wohngemeinschaft zu denken, deren Zusammenhalt dadurch gesichert wird, dass man vor der Tür scharfe Hunde platziert, die nicht am Zugang, sehr wohl aber am Verlassen hindern. Eine europäische Variante des von den Eagles 1976 besungenen „Hotel California“. Besser wäre es allemal, die EU attraktiver zu machen.

Wie es nach dem Referendum weiter geht

Brexit ohne Cameron

Premierminister David Cameron hat zügig seinen Rücktritt erklärt. Das Votum gegen die Union war nicht nur ein Votum gegen seine ausdrückliche Position. Es ist auch eine herbe Niederlage im parteiinternen Machtkampf, der sich schon seit Jahren hinzieht. Der Premier selbst hatte das Referendum initiiert, um parteiinternen EU-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Camerons Nachfolger muss den Austritt und die damit verbundenen Verhandlungen abwickeln.

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Artikel 50

Das weitere Vorgehen orientiert sich am EU-Vertrag. Darin ist seit 2009 festgelegt, wie ein Staat aus der Union austreten kann. Der entscheidende Artikel 50 sieht folgende Schritte vor: Zunächst müsste Großbritannien den Europäischen Rat formell über die Absicht informieren, die EU zu verlassen. Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitglieder (ohne Großbritannien) legen dann die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen fest.
Die EU-Kommission oder ein anderes von den Staaten ernanntes Gremium muss danach mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Darin wird auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union festgelegt. Britische Beiträge zum EU-Haushalt, Agrarsubventionen und Strukturfonds werden abgewickelt, das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt sowie aus allen EU-Institutionen und Verträgen der EU mit Drittstaaten müssen geregelt werden. Wenn die EU-Staaten ein solches Abkommen verabschieden, wäre der Brexit vollzogen.

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Der ungeregelte Austritt

Käme kein Abkommen zustande und würde keine Fristverlängerung gewährt, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Im Anschluss könnten die EU und Großbritannien über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln. Das würde aber Jahre in Anspruch nehmen. Es gibt Vorbilder, wie eine solche Partnerschaft aussehen könnte. Einige Nicht-EU-Länder pflegen Beziehungen mit der Union, die als Modell dienen könnten – für den Fall, dass die Briten sich für den Brexit entscheiden.

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Das Modell „Norwegen“:

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und Dienstleistungen respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss also EU-Recht akzeptieren, hat darauf aber kaum Einfluss.

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Das Modell „Schweiz“:

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

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Das Modell „Kanada“:

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen. Laut EU-Kommission entfallen „mehr als 99 Prozent“ der Zölle durch das Abkommen CETA. Es soll Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigen, Investoren verlässliche Bedingungen bieten und nicht zuletzt die illegale Nachahmung von EU-Innovationen erschweren. Insgesamt liegen die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen dennoch unter dem Potenzial beider Volkswirtschaften. Die großen kanadischen Rohstoffvorkommen spielen für die Rohstoff- und Energieversorgung Deutschlands bislang nur eine untergeordnete Rolle, werden für den deutschen Markt aber zunehmend interessanter.

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Das „WTO“-Modell:

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

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Ob die Zeit dafür noch reicht, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist, dass sich die zunehmende Unzufriedenheit in der EU nicht mehr so lange unterdrücken lässt, und sich auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Exit finden. Spannend wird es, wenn das erste Euroland seinen Austritt erklärt. Spätestens dann stehen die EU und der Euro zur Disposition. Aus diesem Grunde habe ich an dieser Stelle schon vor zwei Wochen geschrieben, dass die Eurozone keineswegs besser dastehen muss als Großbritannien, vor allem wenn man einen fünf bis zehnjährigen Horizont ansetzt. Die Eurozone:

• Bleibt gefangen in einer Dauerstagnation bedingt durch zu viele faule Schulden, rückläufige Erwerbsbevölkerung, schwaches Produktivitätswachstum, Reformstau und eine Mentalität, die die Umverteilung von Wohlstand über die Schaffung von Wohlstand stellt.
• Ist unfähig die erforderliche politische Antwort auf diese Krise zu geben. Weder die deutsche Sparpolitik, noch die südländische Schuldenwirtschaft sind die richtige Lösung. Was wir brauchen, sind Schuldenrestrukturierungen, Reformen und eine Neuordnung der Eurozone. In keinem der drei Punkte ist auch nur ansatzweise ein Fortschritt zu sehen.
• Besteht nur noch Dank der Geldschwemme der EZB, die die Zinsen zusätzlich gedrückt hat und so die unweigerliche Pleite nur aufschiebt. Die gekaufte Zeit wird von den Politikern nicht genutzt, weshalb die EZB in einer Abwärtsspirale gefangen bleibt und immer mehr und immer billigeres Geld in das System pumpen wird.

Kommt es nun zu einer erneuten Rezession – vielleicht gar ausgelöst durch den Brexit – in der Eurozone, ist der politische Zusammenhalt noch mehr gefährdet. Das Wohlstandsversprechen, welches die EU gegeben hat, wird spätestens seit 2008 nicht mehr erfüllt. Davor haben der Binnenmarkt und vor allem der vom Euro ausgelöste Verschuldungsboom zu einer Wohlstandsillusion beigetragen. Sinkender Wohlstand, Unfähigkeit der Regierungen, die Grundursachen zu bekämpfen und die als „Flüchtlingskrise“ unzureichend beschriebene Migrationskrise machen das Haus EU mitsamt seinem Zahlungsmittel Euro immer unwohnlicher.