Eigenheimförderung: Nicht nur in Thüringen: Die Grunderwerbsteuer gehört überall gesenkt
In Thüringen sinkt die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent.
Foto: dpaEs ist eine Nachricht, die viele Häuslebauer in Thüringen freuen dürfte: Der Landtag hat beschlossen, die Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent zu senken. Den Vorstoß setzte aber nicht die Regierungsfraktion um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch, sondern die Opposition aus CDU, FDP – und AfD. Politisch ist dieser Zusammenschluss mit den Rechtspopulisten eine Katastrophe. Nun wird sich die AfD wieder einmal als Interessenshüter der normalen Bevölkerung inszenieren können und sich als Teil einer bürgerlichen Mehrheit verkaufen, obwohl der Verfassungsschutz den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch bewertet.
Wer jetzt ein Haus kauft, wird die Entscheidung trotzdem begrüßen. Endlich kommt Bewegung in Sachen Grunderwerbsteuer! Die Steuersenkung erleichtert insbesondere Familien den Kauf einer eigenen Immobilie. Die immer noch hohen Preise in Kombination mit den gestiegenen Zinsen haben für viele den Traum vom eigenen Haus unerreichbar gemacht. Ohne mehr Eigenkapital geht die Finanzierung oft nicht auf.
Tatsächlich ist eine niedrigere Grunderwerbsteuer ein Hebel für die Eigentumsförderung. Wenn eine Familie eine Immobilie für 400.000 Euro kauft, kassiert der Fiskus in Thüringen bislang 26.000 Euro – Geld, das Darlehensnehmer fortan zum Teil in die Finanzierung einbringen können. Demnächst sinkt die Belastung durch die Grunderwerbsteuer auf immerhin nur noch 20.000 Euro. Das lässt sich Thüringen einiges kosten: Das Land rechnet mit einem Einnahmeverlust von 48 Millionen Euro im Jahr.
Mit dem Immobilienboom der vergangenen Jahre haben die Länder über die Grunderwerbsteuer von den steigenden Häuserpreisen profitiert:
Nun geht Thüringen – abgesehen von der AfD-Beteiligung – einen Schritt in die richtige Richtung. Auch andere Bundesländer sollten die Grunderwerbssteuer senken, um Käufer in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.
Allerdings: Der reduzierte Steuersatz ist noch relativ mutlos. Seit Jahren sind Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer im Gespräch. Die würden Erstkäufer deutlich stärker entlasten: Für den Kauf einer Immobilie zum Preis von beispielsweise 500.000 Euro fiele überhaupt keine Grunderwerbsteuer an.
Nicht nur die thüringische CDU hatte sich darauf eigentlich im Wahlprogramm verständigt, sondern auch die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag solche Hoffnungen geweckt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber glaubt daran offenbar nicht mehr und prüft stattdessen, Öffnungsklauseln für die Bundesländer zu ermöglichen.
Damit könnten sie unterschiedliche Steuersätze je nach Käufergruppe – niedrigere für private, höhere für institutionelle – einführen. Bis die Länder flächendeckend die Grunderwerbsteuer anpacken, dürfte das Thema noch ein wenig im föderalen Pingpong verharren.
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