Verbotsdebatte ums Einfamilienhaus: Die eigenen vier Wände als Ort der Freiheit? Das war einmal
Die Debatte um ein Einfamilienhaus-Verbot trifft einen Nerv, obwohl die Zurückhaltung bei Einfamilienhäusern im städtischen Raum längst gängige Praxis ist, egal welcher Couleur die lokale Politik ist.
Foto: imago imagesIn Hamburg-Nord werden in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr vorgesehen, der Bezirksamtsleiter vor Ort kommt von den Grünen. Darüber spricht mittlerweile ganz Deutschland. In einem Interview mit dem „Spiegel“ musste Fraktionschef Anton Hofreiter schon betonen, dass die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten wollen. Tatsächlich schlug er auch – anders als nun teils behauptet – kein generelles Verbot neu gebauter Einfamilienhäuser vor. Doch bei neu entstehenden Baugebieten, vor allem im städtischen Raum, sollten die freistehenden Häuser kaum noch vorkommen, wenn es nach Hofreiter geht.
„Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr“, so Hofreiter gegenüber dem „Spiegel“. In Zeiten von Klimakrise und Artensterben sei Skepsis gegenüber dieser Wohnform angebracht.
Die Debatte trifft einen Nerv, obwohl die Zurückhaltung bei Einfamilienhäusern im städtischen Raum längst gängige Praxis ist, egal welcher Couleur die lokale Politik ist. Hinter der Debatte steckt aber auch die Sorge, dass Politiker zunehmend Menschen vorschreiben wollen, wie sie wohnen dürfen.
Dafür braucht es nicht unbedingt Verbote – Debatten über den Wohnungstausch, bei dem Singles oder Paare ihre zu groß gewordenen Wohnungen zum Beispiel mit Familien wechseln könnten, münden bei manchen bereits in eine Art Bevormundung: Wer wie – und auf wie viel Fläche – wohnt, scheint dabei im politischen Entscheidungsspielraum zu liegen. Noch soll der Wohnungstausch in der Regel rein freiwillig erfolgen, der Rechtfertigungsdruck bei auf viel Raum wohnenden Mitmenschen könnte so aber zunehmen. Die eigenen vier Wände als Hort der Freiheit und damit auch der freien Entscheidung? Das war einmal.
Politik wider der Eigentumsbildung
Zunehmend bekommen Interessenten auch das Gefühl, dass der Kauf von Haus oder Wohnung politisch womöglich nicht erwünscht ist. Dabei wollte die Politik die Eigentumsbildung eigentlich fördern. So hat die Bundesregierung etwa das Baukindergeld eingeführt, das aber nun im März ausläuft. Die im Koalitionsvertrag geplante Prüfung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Immobilien anfällt, endete hingegen ohne Ergebnis. Mit dem Freibetrag sollte Familien der erstmalige Kauf von Wohngrundstücken erleichtert werden. Dazu kam es nicht. Die Grunderwerbsteuer ist ein echter Kostenfaktor, je nach Bundesland verteuert sie den Kauf um bis zu 6,5 Prozent.
Ein weiteres Risiko ist die Reform der jährlich fälligen Grundsteuer. Ab 2025 soll sie nach neuen Regeln erhoben werden. Eigentlich soll das aufkommensneutral geschehen, sprich: ohne, dass die Gesamtsteuersumme steigt. Doch angesichts coronabedingt leerer Kassen – die Steuer fließt an Städte und Gemeinden – zweifeln einige am Versprechen. Bislang dürfen Vermieter die Grundsteuer auf Mieter umlegen, sodass sowohl Mieter als auch Selbstnutzer von Wohnungseigentum die Steuer tragen müssen. Noch also gibt es beim Vergleich beider Gruppen keinen Unterschied, beide würden von einer Erhöhung gleichermaßen getroffen. Doch das könnte sich künftig ändern, sodass Eigentümer benachteiligt wären. Denn von SPD, Grünen und der Linken hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt Vorstöße gegeben, die Mieter von der Steuer zu entlasten. Vermieter müssten die Grundsteuer dann allein tragen, die Mieter wären raus. Wohnungseigentümer hingegen, die selbst im Eigentum wohnen und nicht vermieten, müssten die Grundsteuer, anders als Mieter, zahlen.
Schon jetzt steht Deutschland bei der Eigentumsbildung weit hinten: Deutschlandweit wohnen nur gut 40 Prozent aller Haushalte im Eigentum. Pro Kopf gerechnet, liegt die Quote immerhin bei etwa 50 Prozent, weil auf Eigentümerhaushalte mehr Personen entfallen. Vor allem Familien wohnen häufiger im eigenen Haus. Im internationalen Vergleich ist allerdings auch diese Quote sehr niedrig.
Und wer Haus oder Wohnung kauft, um die Immobilie dann zu vermieten, ist strenge politische Vorgaben ohnehin gewohnt. Die Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung in vielen Fällen die zulässige Miete deckelt, wurde bis Ende 2025 verlängert. Der Anfang 2020 eingeführte Berliner Mietendeckel geht noch weiter als die Bremse. So mussten einige Berliner Vermieter die Mieten in laufenden Verträgen zuletzt sogar absenken, weil sie nach politischen Vorgaben überhöht waren. Dieses Jahr soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob der Berliner Mietendeckel verfassungskonform ist.
Mehr zum Thema: Wo der Kauf von Haus oder Wohnung noch lohnt, lesen Sie im großen Immobilienatlas 2021: die 50 größten Städte im Check, alle Lagen, alle Preise.