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Arbeitsrechtsexperte zur umstrittenen EU-Richtlinie Whistleblower sind in Deutschland bereits gut geschützt

Whistleblower. Quelle: REUTERS

Wer Missstände im Unternehmen anzeigt, riskiert neben der Kündigung auch eine Bestrafung. Jetzt will die EU Whistleblower noch besser schützen. Doch der Spielraum ist begrenzt, so Arbeitsrechtsexperte Michael Magotsch von Bryan Cave Leighton Paisner.

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Die Aufdeckung von Korruption oder Betrug im Betrieb liegt im ureigensten unternehmerischen Interesse. Die Schäden solcher strafrechtlich relevanten Missstände können in die Milliarden gehen, wie die letzten – oft von US-Behörden aufgedeckten - Fälle gezeigt haben. Daher sind Hinweisgeber, sogenannte Whistleblower, ein zentraler Bestandteil der Einhaltung geltenden Rechts in Unternehmen geworden.

Problematisch wird dies aber, wenn nicht der Missstand an sich, sondern der Überbringer der Nachricht in den Fokus der Ermittlungen rückt. Die Prozesse im Rahmen der sogenannten Luxleaks-Affäre haben dies eindrücklich gezeigt. Denn zum einen sind Missstände nicht immer eindeutig, zum anderen werden unter Umständen bei deren Anzeige Geschäftsgeheimnisse offenbart, womit sich der Whistleblower selbst der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen kann.

Vor diesem Hintergrund haben die EU-Kommission wie auch die Bundesregierung Gesetzesinitiativen zum besseren Schutz von Hinweisgebern vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem das Ansinnen, Mitarbeiter, die Rechtsverstöße aufdecken, vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu bewahren. Aber brauchen wir überhaupt erweiterten gesetzlichen Schutz? Reicht es nicht, das geltende Recht konsequent anzuwenden?

Rechtsanwalt Michael Magotsch leitet als Of Counsel die arbeitsrechtliche Beratung der Kanzlei Bryan Cave Leighton Paisner in Frankfurt. Quelle: PR

Neu ist das Thema nicht, es stand schon vor gut fünf Jahren auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Bereits im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf in Deutschland abgelehnt, der über die bestehenden Kündigungsschutzregelungen hinaus ein gesetzliches Recht auf Whistleblowing einräumen sollte. Auch ein im November 2014 von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter neuerlicher Gesetzesentwurf verlief im Sande. Berichte zu den in Europa und weltweit geltenden gesetzlichen Grundlagen sogenannter Whistleblower Protection Schemes erforderten schon damals eine umfangreiche Aufklärung zu den ohnehin weitreichenden Kündigungsschutzregelungen des Deutschen Arbeitsrechts.

Wichtiger Unterschied zwischen Entwürfen aus Deutschland und Brüssel

Zu voreilig rümpften Experten anderer Länder die Nase, ob der angeblich mangelhaften Gesetzeslage in Deutschland. Dass Bundesjustizministerin Katarina Barley nun im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen einen besseren Schutz von Whistleblowern einbauen will, nachdem in der vergangenen Legislaturperiode außer Ankündigungen nichts geschehen war, macht den öffentlichen Druck deutlich.

Die beiden Entwürfe weichen in einem entscheidenden Punkt voneinander ab: Während der deutsche Gesetzentwurf vornehmlich zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Hinweisgebern nur die Aufdeckung „rechtswidriger Handlungen“ erlaubt, und zwar nur dann, wenn diese mit der schützenswerten Absicht erfolgt, dem öffentlichen Interesse zu dienen, verlangt der Entwurf der EU Direktive solch ehrrührige Absichten nicht. Wenn es nach dem Willen der Europäischen Kommission geht, darf künftig in Europa unabhängig davon, ob der Hinweisgeber im Interesse des Gemeinwohls handelt, ohne Gesinnungsprüfung „gepetzt und verpfiffen“ werden.

Das erklärte Ziel ist eindeutig: Die Kommission will Hinweisgebern unbedingt umfassender als bisher Schutz garantieren. Zum einen mit einem erweiterten Begriff des „Whistleblowers“ unter Einschluss von Selbstständigen und ehrenamtlich Tätigen in den Schutzbereich neben privat oder öffentlich Angestellten. Zum anderen verlangt die EU Richtlinie von den Unternehmen, „Kanäle und Verfahren“ für die Hinweisgebung und Weiterverfolgung von Hinweisen einzurichten, sowie entsprechende Minimumstandards aufzustellen und einzuhalten.

Die Frage muss gestellt werden, ob denn überhaupt mit zusätzlichen gesetzlichen Regelungen dem notwendigen Schutz der gutgläubigen Whistleblower Rechnung getragen werden kann? Oder ob es nicht angesichts der ohnehin in Deutschland bestehenden Gesetzeslage zum Kündigungsschutz viel effektiver wäre, dies in Compliance-Systemen den Unternehmen selbst zu überlassen?

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