Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Mit dieser Idee attackiert Robert Habeck vor allem kleine Sparer
Grünen-Chef Robert Habeck will die Krankenkassen entlastet – und dafür Anleger zur Kasse bitten.
Foto: Andreas Arnold/dpaRobert Habeck macht gerade Wahlkampf für die Konkurrenz. Wer an der Börse aktiv ist, dürfte sich nach seinem gestrigen Auftritt in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zweimal überlegen, ob er das Kreuz bei den Grünen macht. In dem Interview sprach er sich dafür aus, dass künftig auch auf Kapitalgewinne Sozialversicherungsbeiträge fällig werden sollen. Damit will er den Druck auf die Krankenkassen kompensieren.
Bislang ist geregelt: Wer im Jahr mehr als 1000 Euro Kapitalerträge erzielt, muss von da an 26,375 Prozent Abgeltungssteuer plus gegebenenfalls Kirchensteuer zahlen. Doch dem Wirtschaftsminister reicht das nicht. „Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Das leuchtet mir nicht ein“, erklärt der Grünen-Spitzenkandidat seine Forderung. Und offenbart damit fragwürdige Vorurteile übers Anlegertum.
Habeck hat wohl vor allem Privatiers im Sinn, die sich nur von Dividendenzahlungen eine dicke Yacht und ein Leben in Saus und Braus leisten können, ohne dabei in die Sozialkassen einzuzahlen. Nur: Tatsächlich müssten vor allem kleine Sparer die von Habeck geforderten Sozialversicherungsabgaben auf Kapitaleinkünfte zahlen.
Denn wer als Gutverdiener ohnehin über den Beitragsbemessungsgrenzen der jeweiligen Sozialversicherung liegt, müsste nicht mehr zahlen, wenn weitere Einkunftsarten einbezogen würden. In seinen bislang vagen Ausführungen zu dem Thema verlor Habeck jedenfalls kein Wort dazu, ob er in diesem Zuge auch die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen möchte. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung etwa gilt bislang, dass für jeden Euro über dem Monatsbruttoeinkommen von 5512,50 Euro keine zusätzlichen Beiträge gezahlt werden müssen.
Habecks Vorschlag ist ein Affront
So oder so, Habecks Vorschlag ist ein Affront, aus mehrfacher Hinsicht: erstens, weil Anleger fortan doppelt Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten, auf ihr Gehalt und auf Kapitalerträge. Zweitens, weil die meisten Krankenkassen in diesem Jahr ihre Zusatzbeiträge anheben und Arbeitnehmer ohnehin schon deutlich stärker belastet werden. Und drittens, weil sie dadurch in dem eingeschränkt würden, was sie über die Börse versuchen: fürs Alter ein Polster anzusparen. Die meisten Anleger sind nämlich keine Zocker, sondern sparen am Kapitalmarkt für die Rente.
Habecks Vorschlag würde dazu führen, dass die private Vorsorge am Kapitalmarkt für Anleger unattraktiver wird. Das ist fatal, zumal das einst als Aktienrente geplante Generationenkapital durch das Ampel-Aus begraben worden ist. Die Politik hat es versemmelt. Und jetzt will es Habeck auch noch allen schwerer machen, die auf eigene Faust tätig werden.
Dabei hat er womöglich nicht einmal nur die Sozialabgaben im Blick. Im Entwurf des Parteiprogramms fordern die Grünen das „Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem“. Solche sehen sie etwa „beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften“. Das klingt nach einem Ende der derzeitigen Abgeltungssteuer. Ein Nachteil: Laut Bund der Steuerzahler lag die Abgabenquote eines Arbeitnehmers – also Steuern und Abgaben etwa für Sozialversicherungen – im vergangenen Jahr bei 52,6 Prozent.
Würde dies auch bei Aktiengewinnen so angewandt, blieben von einem Euro Ertrag nur noch 47,4 Cent in der Tasche – 26,22 Cent weniger als bisher. Viele Freunde dürfte sich Habeck mit seiner Idee also nicht machen.
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