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Medienstreit Chinesischer Staatssender CGTN nach Streit wieder im deutschen Vodafone-Kabelnetz

Großbritannien hatte dem chinesischen Staatssender die Sendelizenz vor vier Wochen entzogen. Als Grund gab die britische Medienaufsicht an, dass der Sender von der kommunistischen Partei kontrolliert werden.

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Nach einer rund vierwöchigen Abschaltung wegen eines Medienstreits mit Großbritannien ist Chinas Staatssender CGTN wieder im Kabelnetz von Vodafone Deutschland zu sehen. Die französische Medienaufsicht CSA, die um Zuge des Brexit die Zuständigkeit für die Senderechte in Europa von ihren britischen Kollegen übernahm, habe grünes Licht gegeben, teilte China Global Television Network (CGTN) am Samstag mit. Vodafone Deutschland habe daher die Ausstrahlung wieder aufgenommen. Die französische Medienaufsicht hatte erklärt, sie werde darauf achten, dass CGTN europäische Standards wie Informationspluralismus und den Verzicht auf Aufstachelung zu Hass oder Gewalt respektiere.

Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte CGTN Anfang Februar die Sendelizenz entzogen und dies mit politischem Einfluss begründet. Der Sender werde letztlich von der Kommunistischen Partei kontrolliert, was nach britischem Recht unzulässig sei. Damit durfte das Programm einem europäischen Abkommen zufolge auch in der Bundesrepublik nicht mehr verbreitet werden. China hatte im Gegenzug dem britischen Sender BBC die Lizenz entzogen. BBC World News habe in Berichten über die Volksrepublik schwerwiegend gegen Vorschriften verstoßen.

Zwischen beiden Staaten herrscht Streit wegen des Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am Umgang mit der muslimischen Bevölkerungsminderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für Verstimmungen.

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