Die Nato lehnt einen neuen russischen Vorstoß für ein Moratorium zur Raketenstationierung ab. „Das ist kein glaubwürdiges Angebot“, sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu am Mittwoch in Brüssel. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 stationiert. Vor Verhandlungen müsse das SSC-8-System nachprüfbar zerstört werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Nato-Staaten zuvor schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Wie die Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete, ging das Angebot zudem auch an China.
Hintergrund des Vorschlags von Putin ist das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens SSC-8 (Russisch: 9M729) verletzt. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist dies zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an.
Der INF-Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrages durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen band, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.
