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Afghanistan Kabul treibt Vorbereitungen für Friedensverhandlungen voran

Die afghanische Regierung habe ein Verhandlungsteam ernannt, das die Friedensverhandlungen vorbereiten soll. Keine Gruppe mit Terrorverbindungen könne daran teilnehmen, so Ghani.

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Die Regierung habe ein zwölfköpfiges Verhandlungsteam ernannt, berichtet Afghanistans Präsident. Quelle: dpa

Genf Die Regierung Afghanistans treibt die Vorbereitungen für Friedensverhandlungen voran. Sie habe ein zwölfköpfiges Verhandlungsteam ernannt, berichtete Präsident Aschraf Ghani am Mittwoch bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in Genf.

Er betonte erneut, dass keine Gruppen mit Terrorverbindungen daran teilnehmen können und dass die Verfassung mit ihrer Garantie der Gleichberechtigung der Frauen unantastbar sei. „Wir haben den Frieden verdient“, sagte Ghani vor Diplomaten und Ministern aus 60 Ländern. Die radikalislamischen Taliban, die weite Teile des Landes kontrollieren, verweigern bislang Verhandlungen mit der Regierung, die sie als „Marionettenregime“ abtun.

Die Europäische Union stehe bereit, den Prozess als neutraler Partner in jeder Hinsicht zu unterstützen, versprach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Tags zuvor hatte die EU-Kommission weitere 474 Millionen Euro zugesagt.

Damit soll das Land bei Reformen im öffentlichen Sektor sowie in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Wahlen und Migration unterstützt werden. UN-Generalsekretär António Guterres rief die Weltgemeinschaft zu langfristiger Hilfe für Afghanistan auf. „Wir müssen unsere Solidarität fortsetzen, wenn eine Friedensvereinbarung erreicht ist“, sagte er in einer Videobotschaft.

Ghani und der Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah räumten die schwierige Ausgangslage ein. Neben den Konflikten halte die jüngste schwere Dürre Millionen Menschen in Armut gefangen. Die Regierung habe aber große Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Verbesserung des Investitionsklimas gemacht.

„Eine Vereinbarung zwischen allen politischen Akteuren in Afghanistan, besonders zwischen der Regierung und den Taliban, ist der einzige realistische Weg, um die Gewalt zu beenden, dem Terrorismus von Al-Kaida und dem Islamischen Staat zu begegnen und die Menschenrechte der afghanischen Bürger, vor allem der Frauen und Kinder, zu schützen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch bei einer internationalen Afghanistan-Konferenz in Genf.

Er lobte die afghanische Regierung für ihre Reformanstrengungen, um die Entwicklung des Landes voranzubringen, mehr sei aber nötig. „Unsere Steuerzahler können nur um fortgesetzte Beiträge gebeten werden, wenn die afghanische Regierung bei den Reformen mehr tut, vor allem im Kampf gegen die Korruption und Armut und bei der Verbesserung des Wirtschaftsklimas“, sagte Maas. Deutschland unterstützt Afghanistan nach Angaben von Maas bis 2020 jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro für zivile Projekte.

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